Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 148

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2010 zitiert von 3

Die Klägerin, ein von der N GmbH (im Folgenden: N) beherrschtes Unternehmen, vertreibt das Erzeugnis "H Bio …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 3

Der tatsächliche Schulbesuch im Sinne des § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG muss für den gesamten Zeitraum …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 4

Anordnung oder Genehmigung gehört unabdingbar zum gesetzlichen Begriff der Dienstreise

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 1

Die in einem Abfallgebührenbescheid erfolgte Adressierung an eine bestimmte, durch eine Verwalterfirma …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Beschluss 03.02.2010 LS

Beamtenrechtlicher Laufbahnaufstieg eines Justizvollzugsbeamten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 03.02.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis auf Grund gelegentlichen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 36

Verfahrensrüge: mangelhaftes Sachverständigengutachten

Verstoß gegen Aufklärungspflicht

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 12

Entlassung eines Soldaten

ernstliche Gefährdung der militärischen Ordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 03.02.2010 LS

Bewilligung von Zuwendungen nach den Richtlinien über die Förderung der Beratung zur sparsamen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 2

Das Verfahren über den Normenkontrollantrag des Antragstellers ist in entsprechender Anwendung von § 92 Abs. …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 2

Verfahrensfreiheit für Anlagen zur Errichtung von Spielplätzen

Beteiligungsrecht unmittelbarer Nachbarn bei Lärmimmissionen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2010 LS

Zu den Fragen, ob ein Ausländer, dessen Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist, bei …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 03.02.2010

Tierschutzrechtliche Maßnahmen: Wegnahmeanordnung und generelles Tierhaltungsverbot

Anordnung der sofortigen Vollziehung · keine Gewährleistung angemessener Haltung und ausreichender …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 03.02.2010 LS zitiert von 2

Befreiung vom Benutzungszwang

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 03.02.2010

Die gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 166 VwGO, 114 ZPO für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe liegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 03.02.2010 zitiert von 6

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 03.02.2010 zitiert von 11

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ganz …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.02.2010

Soweit die Beschwerde geltend macht, das Urteil des Oberverwaltungsgerichts weiche von dem Beschluss des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 03.02.2010

Der am 00.0.1996 geborene Sohn O der Kläger zu 1. und 2., der Kläger zu 3., besuchte im Schuljahr 2008/2009 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 03.02.2010 LS zitiert von 6

Abbruch eines Gebäudes im Wege des sofortigen Vollzuges

Kostenerstattung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 03.02.2010

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von einem Tag Sonderurlaub für den Sanatoriumsaufenthalt des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.02.2010

Die Revision ist nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen, weil das Urteil des Niedersächsischen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Eine einstweilige Anordnung nach § 123 Abs. 1, Abs. 3 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - in Verbindung mit …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 03.02.2010

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) ist gemäß § 52 Nr. 2 Satz 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) für …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 03.02.2010 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärt haben, ist …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VGH Baden-Württemberg Beschluss 03.02.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist im Jahr 2001 unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zur …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist der Sohn der zuletzt in O wohnhaften und dort am 0. September 2007 verstorbenen Frau T. Sie …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 02.02.2010

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.02.2010

Namensänderung in den Geburtsnamen der sorgeberechtigten Mutter

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 02.02.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, ist Trägerin von beruflichen Ersatzschulen, die sich vornehmlich dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2010 zitiert von 4

Insoweit hat der Antragsteller einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt (Oder) 3. Kammer Urteil 02.02.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Erhebung von Straßenbaubeiträgen

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 02.02.2010 LS

Zur Frage politischer Verfolgung in Vietnam

Zur Anerkennung exilpolitischer Aktivitäten in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 02.02.2010

Der Kläger nimmt seit 1986 im Rettungsdienstbereich der Stadt Bonn Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 1. Kammer Urteil 02.02.2010 LS

Abschiebekostenerstattung durch den abzuschiebenden Ausländer

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.02.2010 zitiert von 15

Der Kläger begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 1

Ein Anspruch auf Wertersatz für einen PKW, der ursprünglich nach § 111d StPO gepfändet, dann einvernehmlich …

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 02.02.2010 LS

Zu den Voraussetzungen einer öffentlich-rechtlichen Tätigkeit nach § 85 Abs. 10 BeamtVG.(Rn.15)

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 02.02.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Aufnahmebescheides nach dem Gesetz über die Angelegenheiten der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 10. Senat Beschluss 02.02.2010 zitiert von 92

Prüfung einer Gruppenverfolgung

Tamilen in Sri Lanka

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.02.2010 zitiert von 7

Der Berichterstatter kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 02.02.2010 LS

Antragsrecht einer Gemeinderatsfraktion in nichtöffentlicher Sitzung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.02.2010 zitiert von 10

Auch nach den im Beschwerdeverfahren dargelegten, vom Senat alleine zu prüfenden Gründen (§ 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 02.02.2010 LS

Ausbaubeitragsrecht: Artzuschlag

Schule · Sportplatz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.02.2010 zitiert von 2

Kombination von Einzelhandel und Wohnen nach BauNVO

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 02.02.2010 zitiert von 7

Altersbedingte Unterrichtsermäßigung: Teilzeit

Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 02.02.2010 zitiert von 4

Hinsichtlich der Schüler Q. E. (Ast. zu 2.), C. N. (Ast. zu 6.), N1

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.02.2010 LS zitiert von 3

Der Streitwert für Klagen gegen die einem Aufenthaltstitel oder einer Duldung beigefügte Wohnsitzauflage ist …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.02.2010

Dem Kläger ist gemäß § 166 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 02.02.2010 zitiert von 13

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 366/09 (VG: 4 V 1142/09) Beschluss In der …

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