Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 149

OVG NRW Beschluss 02.02.2010

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 2

Zuordnungsberechtigung: volkseigenes Vermögen am 3. Oktober 1990, nachträglich widerlegte Vermutung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.02.2010 zitiert von 4

Abschaffung eines Rechtsmittels

Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 01.02.2010

Die Berufung ist nicht gemäß § 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG wegen der allein geltend gemachten grundsätzlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 4

Zur Frage, durch welche Maßnahme ein auf Beendigung des Beamtenverhältnisses gerichtetes Verfahren im Sinne …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2010 zitiert von 12

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 01.02.2010 zitiert von 8

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 01.02.2010 LS

Einstweiliger Anordnungsantrag einer Stadtratsfraktion

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 01.02.2010 zitiert von 56

Die Klägerin ist Eigentümerin der Grundstücke Gemarkung C. , Flur 8, Flurstücke 1174 bis 1179, in X. , auf …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 01.02.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt Ausbildungsförderungsleistungen jenseits der allgemeinen Altersgrenze

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 1. Senat Urteil 01.02.2010 zitiert von 4

Titelerteilungssperre bei als offensichtlich unbegründet abgelehntem Asylantrag

Altfall · Bestandskraft vor Inkrafttreten

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 01.02.2010 zitiert von 12

Der Rechtsstreit gilt als in der Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt, da der …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gelsenkirchen Beschluss 01.02.2010 zitiert von 1

Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf § 52 Abs. 2 GKG

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 01.02.2010 zitiert von 109

Vereinfachtes Berufungsverfahren: Notwendigkeit einer erneuten Anhörung

rechtliches Gehör

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 01.02.2010

Der Kläger begehrt die Gewährung von elternunabhängigem BAföG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 01.02.2010 LS zitiert von 4

Erdrosselungswirkung der Grundsteuer

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 3

Die vom Rechtsanwalt für die Aktenversendung verauslagte Aktenversendungspauschale wird zu einem der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.02.2010 LS zitiert von 18

Personalratsfunktion: Benachteiligungsverbot

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2010

Aus den innerhalb der Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgetragenen Gründen ergeben sich die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 31.01.2010

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin von mehreren Grundstücken S. Straße/ Ecke S1

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.01.2010

Voraussetzungen für Neubewertung der Prüfungsleistung im Eilrechtsschutzverfahren (PKH-Beschwerde)

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 5

Anforderungen an die ausreichende wegemäßige Erschließung eines Außenbereichsgrundstücks

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 29.01.2010 LS

Vermögensrechtliche Rückübertragung eines Grundstückes

maßgeblicher Zeitpunkt für die verfolgungsbedingte …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.01.2010 zitiert von 2

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von dem Beklagten im Juni 2009 ausgesprochene Ordnungsmaßnahme …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 29.01.2010 zitiert von 1

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem formalen Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 29.01.2010

Die am 5. April 1983 geborene Klägerin ist ledig und Mutter des am 18. August 2008 geborenen Kindes K. K1

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 29.01.2010

Der Antragsteller hat nicht "zuvor" den erforderlichen Antrag nach § 80 Abs. 6 VwGO auf Aussetzung der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 114

Nichtzulassungsbeschwerde: Darlegungsanforderungen bei der Klagebefugnis

Hinweispflicht des Gerichts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 29.01.2010

Die Antragstellerin begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihres „mit Schreiben vom 5. Juli …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 29.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine SOG-Verfügung, mit dem ihm aufgegeben wurde, beim türkischen Staat seine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Urteil 29.01.2010 zitiert von 4

Die Klägerin vertreibt Kinderspielzeug

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.01.2010

Die Vollstreckung richtet sich hier nach § 172 VwGO, weil der Titel nicht unmittelbar auf Zahlung von Geld …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 29.01.2010 zitiert von 1

Der im Jahre 1959 geborene Kläger steht - nach einer Tätigkeit im mittleren Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 21

Fahrerlaubnisrecht: Berücksichtigung einer ohne richterliche Erlaubnis entnommenen Blutprobe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 1

Zur Zweitwohnungssteuerpflicht von Studenten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2010 zitiert von 3

Der Antrag der Antragstellerin nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, der Antragsgegnerin aufzugeben, für die vom Rat …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2010 zitiert von 9

Aus den in der Zulassungsbegründung dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 29.01.2010 zitiert von 11

Die Beschwerde, mit der sich die Antragstellerinnen gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 3

Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde bei verständiger Würdigung ihrer auf S. 3 der …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 29.01.2010

Die Vollstreckung richtet sich hier nach § 172 VwGO, weil der Titel nicht unmittelbar auf Zahlung von Geld …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 29.01.2010 LS zitiert von 6

Luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit: Regelvermutung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.01.2010 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die ihm unterstellte Befangenheit hinsichtlich bestimmter Tagesordnungspunkte in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 2

Erfolgreiche Verfahrensrüge: unzulässige Überraschungsentscheidung nach Nichtannahme eines …

Verletzung des rechtlichen Gehörs

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wehrt sich gegen das Verbot, das in Japan hergestellte Produkt Man-Koso 3000 in den Verkehr zu …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.01.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass der Antrag auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes - ungeachtet …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 70. Senat Beschluss 29.01.2010

Bodenordnungsverfahren: kombiniertes Verfahren

vorläufige Besitzregelung · Anwendbarkeit von Regelungen des Flurbereinigungsverfahrens · Geltung einer öffentlichen Bekanntmachung für auswärts …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.01.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, da keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 29.01.2010 LS

Auswirkungen der Begründung eines Verwaltungsaktes mit auch rechtswidrigen Argumenten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010 zitiert von 5

Überprüfung einer Erschließungsbeitragssatzung

Auslegungsregeln und allgemeine Rechtsgrundsätze als Teil …

Verwaltungsrecht