Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 150

VG Stuttgart Beschluss 28.01.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Beschlagnahme der von ihr gehaltenen Boxerhündin „Ronja“

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Urteil 28.01.2010

Tatbestand Der Kläger begehrt die Aufhebung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, eine dem Zollernalbkreis angehörende Gemeinde, begehrt vom beklagten Landkreis Reutlingen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2010

Der Kläger betreibt als Pächter unter der Anschrift Am C 8 in E südlich der C1en Landstraße (B x) den "Ihof"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2010

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den seinen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010

Die Revision ist nicht wegen des von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 4

Eine zum Widerruf der Asylanerkennung führende entscheidungserhebliche Veränderung der Verhältnisse für …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 19

Die Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen ein in einem Regionalplan festgelegtes Ziel der …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 28.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich - teilweise -gegen die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag für die Heimunterbringung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.01.2010 zitiert von 4

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen die Verpflichtung, der Klägerin weitere Beihilfe für eine …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010

Die Revision ist nicht wegen des von der Beschwerde geltend gemachten Verfahrensmangels (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 13

Öffentlich-rechtlicher Vertrag und Grundsatz der Urkundeneinheit oder Einheitlichkeit der Urkunde

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 1

Versagung einer Niederlassungserlaubnis wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.01.2010 LS

Nahversorgungszentrum Schlachtensee

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 3

Unterhaltsvorschussrecht – Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises

Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.01.2010 zitiert von 5

Der Senat versteht die Beschwerde dahin, dass sie sich allein gegen die durch den angefochtenen Beschluss …

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.01.2010

Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 21.11.2009 0,75 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist nach eigenen Angaben Hauptmieter einer auf dem Grundstück I.------straße 97 bis 101 in E. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2010 zitiert von 1

Die 1979 geborene Klägerin begann im Sommer 2003 bei der Beklagten, einer staatlich anerkannten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 1

Bei der Beurteilung, ob nachbarliche Interessen der Erteilung einer Ausnahme nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 NBauO für …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.01.2010

vorläufiges Rechtsschutzverfahren von Nachbarn gegen Nahversorgungszentrum wegen zusätzlichen Verkehrslärms

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 3

Rückforderung von Lastenausgleich an eine Familienstiftung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2010 zitiert von 12

Zuweisung eines Beamten zu nicht amtsangemessenem Tätigkeitsbereich

Beamtenrecht · Zuweisung · Amtsangemessenheit · Besoldungsgruppe · Rechtswidrigkeit

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.01.2010 zitiert von 1

Auf Antrag der Beigeladenen stellte die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 4

Nicht überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung

Trennungsgeld oder Reisekostenvergütung · Wegstreckenentschädigung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 28.01.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 28.01.2010

Der Antragsteller, ein … Staatsangehöriger, begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Versagung seines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 164

Feststellungsklage gegenüber Allgemeinverbindlichkeitserklärung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 28.01.2010 zitiert von 7

Der Kläger begehrt die Befristung der Wirkungen einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 28.01.2010 zitiert von 2

Tatbestand Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme für Schlüsseldienstkosten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Schwerin 4. Kammer Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 2

Befundprüfung als Beweis des ersten Anscheins für die einwandfreie Funktion einer Wasseruhr

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 24

Bindung des Wiederholungsverbots an Reichweite der personellen und sachlichen Rechtskraft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.01.2010

Die Klägerin begehrt weitere Beihilfe zu den Aufwendungen für eine stationäre Behandlung in der Klinik Dr. B

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 28.01.2010 LS

Im Zusammenhang mit der Zulassung einer Studierenden zur Ersten Staatsprüfung nach der PVO-Lehr I (vom …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 282

Postmindestlohnverordnung: Feststellungsklage gegen Normgeber

feststellungsfähiges Rechtsverhältnis bei …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.01.2010

Die Klägerin ist eine kleine Aktiengesellschaft mit Sitz in Dillingen, Saarland, deren Mitglieder …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 28

Ausgleich von Vermögensnachteilen wegen Rücknahme von Genusstauglichkeitsbescheinigungen für Rindfleisch

Verantwortung bei Aufgabenübertragung · Abwägung des öffentlichen Interesses · Vertrauensschutz

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 28.01.2010 LS

(Frist für obligatorischen Widerruf nach § 73 Abs. 2a AsylVfG 1992)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 28.01.2010 zitiert von 5

Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde dagegen, dass das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.01.2010 zitiert von 6

Der Antragstellerin wurde am 21.04.2006 die gaststättenrechtliche Erlaubnis zum Betrieb einer Schank-und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 28.01.2010 zitiert von 28

Die Beteiligten streiten um die Erteilung eines Bauvorbescheids über die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 28.01.2010 LS zitiert von 7

Untersagungsverfügung gegen Vermittler privater Sportwetten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 1. Kammer Beschluss 28.01.2010 LS

Bundeslandsübergreifende Versetzung von Lehrern

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 28.01.2010 LS zitiert von 13

Telekommunikation: Regulierungsverfügung

Begründungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 28.01.2010

Zutreffend hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle in dem Kostenfestsetzungsbeschluss vom 07.12.2009 0,75 …

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Ein offener Abwasser- oder Mischwasserkanal, der entlang von Baugebieten geführt wird, entspricht nicht den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 27.01.2010 zitiert von 2

Sie legt den allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 14

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 27.01.2010

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht