Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 151

OVG NRW Urteil 27.01.2010

Die Klägerin betreibt in H. einen Fleischzerlegungsbetrieb, in dem ausschließlich angeliefertes Fleisch …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.01.2010

Die Rechtsverfolgung im Klageverfahren bietet die gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 7

Allein eine ungeklärte Staatsangehörigkeit führt nicht zwingend zur tatsächlichen Unmöglichkeit der …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Kommunalabgaben: Trinkwasser - und Schmutzwassergebührensatzung

nachträgliche Aufnahme einzelner Kostenpositionen in die … · Vorauszahlungsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Anfechtung der einer Konkurrenzfirma erteilten bergrechtlichen Aufsuchungserlaubnis durch abgelehnten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 17. November 2009

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 49

Regulierung beim VDSL-Ausbau

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 8

Insbesondere ist der Beigeladene durch den Beschluss des Verwaltungsgerichts, nach dessen Begründung sich die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Osnabrück Urteil 27.01.2010

Die Beteiligten streiten um die Frage, welchen Kostenbeitrag die Klägerin für die Betreuung ihrer Kinder F. …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 7

Zur Zulässigkeit einer Veränderungssperre mit dem Planungsziel der Erhaltung und Entwicklung zentraler …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.01.2010 zitiert von 2

Die im Oktober 1956 geborene Klägerin ist seit August 1983 Mitglied des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Anordnung medizinisch-psychologischer Untersuchung vor Neuerteilung der Fahrerlaubnis wegen fortbestehender …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 27.01.2010 zitiert von 25

Bund-Länder-Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art

Erstattung von Kosten für Errichtung und Inbetriebnahme … · Verwirkung des Erstattungsanspruchs

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Entscheidung 27.01.2010 LS zitiert von 4

Hat ein kommunaler Satzungsgeber den Begriff der Hauptwohnung in seiner Zweitwohnungsteuersatzung nicht näher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 5

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 1

Inlandsbezogenes Abschiebungshindernis wegen Suizidgefahr sowie der Integration minderjähriger Kinder unter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind gemäß § 2 Abs. 3 Nr. 1 UVG als Einkünfte des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.01.2010

Jugendhilfe im Ausland

örtliche Zuständigkeit

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine Planfeststellung für einen Radweg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Feststellung der Entschädigung

günstigere Entscheidung durch neue Urkunde

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS zitiert von 1

Zur Frage, ob der Personalrat bei der Entlassung eines Beamten auf Widerruf wegen Dienstunfähigkeit zu …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 6. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Frist zum Widerruf einer Asylberechtigung

Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung · Widerruf im Ermessenswege

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 27.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist nach ihrem Vortrag selbständig tätig als "Therapeutin", "Anerkannte Heilerin" und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Eine Versetzung setzt zu ihrer Rechtmäßigkeit die Zuweisung eines abstrakt-funktionellen und eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Zuweisung eines Dienstpostens als Voraussetzung für die Rechtmäßigkeit einer Versetzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Saarland 10. Kammer Urteil 27.01.2010 LS zitiert von 3

Feststellungsklage betreffend den Umfang privatrechtlicher Befugnisse an einer durch eine Straße in Anspruch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 27.01.2010 LS

Unterhaltszahlungen des Unterhaltsverpflichteten sind grundsätzlich als Einkommen des Kindes zu …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Kassel 7. Kammer Urteil 27.01.2010 LS

Der Abstand des 3-fachen Rotordurchmessers stellt keinen absoluten Mindestabstand dar, bei dessen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Das Verfahren war entsprechend § 92 Abs. 3 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) einzustellen, soweit die …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 27.01.2010 LS

Die Gebührenpflicht auch für die Rundfunkgeräte, die in aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnungen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 27.01.2010 zitiert von 12

Der auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage (6 K 43/08) gegen die Beitragsbescheide des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 17. Senat Urteil 27.01.2010

Die Klägerin unterhält einen nicht öffentlichen Schlachtbetrieb in T. , Kreis X.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Freiburg Urteil 27.01.2010

Die Klägerin begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Wurden die laufenden Maßnahmen der Pflege und Unterhaltung der Friedhofsareale in der Vergangenheit nicht als …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 27.01.2010 zitiert von 4

Heranziehung zu einem Anschlussbeitrag (Schmutzwasser)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 27.01.2010 LS

Im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren nachgereichte Prozesskostenhilfe-Unterlagen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Neustadt an der Weinstraße 1. Kammer Beschluss 27.01.2010 LS

Asylrecht, Ausländerrecht Vorläufige Aufenthaltsrecht zur Ausübung der Personensorge

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich die behaupteten ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.01.2010 zitiert von 12

Auch wenn der Senat die vom Verwaltungsgericht angenommene Nichtanwendung der obergerichtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin steht als Obergerichtsvollzieherin im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.01.2010

Revision: Entschädigungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.01.2010

Normenkontrolle: Abwägungsmängel eines Ursprungsbebauungsplans

Anfechtung des Änderungsbebauungsplans · Antragsfrist · Selbstständigkeit der bauplanungsrechtlichen Satzungen

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 26.01.2010 LS

Technologiestandort "A.-Z.-Kaserne"

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 26.01.2010

Das Gericht entscheidet im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 26.01.2010

Die am 21. Juli 1956 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis an der B. -F. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 26.01.2010 zitiert von 13

Die Prüfung des für die Entscheidung des Senats in erster Linie maßgebenden Beschwerdevorbringens (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2010 zitiert von 4

Dem Antragsteller ist in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 26.01.2010 LS zitiert von 13

Bürokostenentschädigung der Gerichtsvollzieher (Brandenburg)

Ablieferungspflicht für dem Land zustehende Gebühren

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2010

Die Beschwerden der Kläger gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe durch den Beschluss des …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 63

Divergenzrüge wegen Abweichung von einer Entscheidung des EuGH

Spielautomatensteuer · europäischer Begriff der Umsatzsteuer · Anknüpfung der Rechtsmittelfrist an den Eingang der …

Verwaltungsrecht