Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 152

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 26.01.2010

Das Gericht entscheidet in Kammerbesetzung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.01.2010 zitiert von 3

Die Kläger zu 1. und 2. reisten im April 1993 aus dem Kosovo kommend erstmals in die Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 26.01.2010

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 26.01.2010 LS zitiert von 3

Eine Lärmschutzanordnung in Form einer Zielvorgabe genügt den Bestimmtheitsanforderungen regelmäßig dann …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 4

Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag des Antragstellers mit doppelter Begründung …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2010 LS

Rosenkranz, Rüdersdorf, Herzfelde

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.01.2010 zitiert von 25

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.01.2010 zitiert von 7

Die von ihm genannten Zulassungsgründe der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 26.01.2010 LS

Ein Lärmbetroffener kann grundsätzlich die Einhaltung von Lärmschutzregelungen beanspruchen, die zu seinen …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Urteil 26.01.2010 LS

Zur Kürzung des Familienzuschlags wegen Teilzeitbeschäftigung bei Beamten, die in einer nichtehelichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 26.01.2010 LS

Nacherhebung des Schmutzwasserbeitrags bei einem Eckgrundstück

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis

Amphetamin · Blutprobe ohne richterliche Zustimmung · Verwertungsverbot

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 26.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin produziert sogenanntes "Backmehl"

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 5

Vorliegen tatsächlicher Voraussetzungen für einen redlichen Erwerb

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 22

Mietkosten gehören nicht zu den nach § 93 Abs. 3 SGB VIII abzugsfähigen Belastungen.

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 52

Kommunale "Verkehrspolitik": Zugriffsvorverlegung durch Vorkaufsrecht

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 26.01.2010 LS

Amtsangemessene Beschäftigung eines Beamten

Versetzung/Umsetzung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 26.01.2010

Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag als Insolvenzforderung

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 64

Entlassung eines Widerrufsbeamten wegen Krankheit

Entlassungsermessen des Dienstherrn · Sinn und Zweck des Vorbereitungsdienstes

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 26.01.2010

Einzelfall einer unglaubhaften Fluchtgeschichte (Yekiti)

keine allgemeine Gefährdung bei Rückkehr nach Syrien …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 2

Rückforderung von Fördermitteln

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2010

Das Verwaltungsgericht hat eine für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.01.2010 LS zitiert von 6

Es ist im Rahmen des der Schule einzuräumenden pädagogischen Ermessens nicht zu beanstanden, wenn sie einen …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 26.01.2010

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 26.01.2010

Im Hinblick auf den durch die Antragstellerin auf die Beitragsforderung beschränkten Widerspruch und ihren …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger, Beamter im Dienst der Beklagten, begründete im Jahr 2002 eine eingetragene Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 26.01.2010 zitiert von 10

Die Antragstellerin ist Zuteilungsnehmerin von Rufnummern, über die sie Dienstleistungen anbietet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 26.01.2010

Asylrechtliches Folgeverfahren: Abschiebungsverbot - keine allgemeine Gefährdung bei Rückkehr nach Syrien …

depressive Anpassungsstörung in Syrien behandelbar

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 25.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin war Eigentümerin der bebauten Grundstücke in Bad N. -M. , J.------weg 1 sowie Flurweg 16, auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 25.01.2010

Verfassungsmäßigkeit der Förderung von Pflegeeinrichtungen nach dem PflegeG MV

die Verfassungskonformität einer Rechtsnorm begründet kein …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.01.2010 zitiert von 6

Die am … 1984 geborene Antragstellerin zu 1, eine russische Staatsangehörige, begehrt mit ihrer Beschwerde …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.01.2010 LS zitiert von 50

Rechtfertigung der Ausübung des Vorkaufsrechts

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 1. Kammer Urteil 25.01.2010 LS

Zur Absenkung der wöchentlichen Arbeitszeit von Beamten wegen Betreuung von Kindern unter 18 Jahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.01.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Polizeikommissars auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2010 zitiert von 3

Die Beschwerde, die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Hinblick auf die gegen die Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 25.01.2010 zitiert von 2

Die Klage bietet nach dem derzeitigen Sach- und Streitstand aus den nachfolgenden Gründen nur im Hinblick auf …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.01.2010 LS

Hochschulrechtliche Berufungszusage – fehlende Haushaltsmittel

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.01.2010 zitiert von 1

Mit Polizeiverfügung vom 25.06.2009 - sie ist Gegenstand des Verfahrens 11 K 1830/09 - hatte der Beklagte dem …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 25.01.2010 zitiert von 8

Zulassung zur Wiederholung von Prüfungen im Studiengang Industriemanagement

Studien- und Prüfungsordnung · Wiederholungsanspruch · Modulabschluss · Prüfungsleistung · Einstweilige Anordnung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 25.01.2010

Ausbildungsförderung: Verbindlichkeit eines Treuhandverhältnisses

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 25.01.2010 zitiert von 1

Mit Polizeiverfügung vom 25.06.2009 - sie ist Gegenstand des Verfahrens 11 K 1830/09 - hatte der Beklagte dem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.01.2010 LS zitiert von 9

Auskunftsverlangen der Bauaufsichtsbehörde an Eigentümer, Pächter zu benennen

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 25.01.2010 LS

Ausbaubeitrag: dynamische Planerweiterung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 25.01.2010

Die Antragsteller zu 1. sind Eigentümer des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 86, Flurstück 39 (F. 6 in N. ) …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 25.01.2010 zitiert von 4

Der Widerspruch der Antragstellerin und eine ggf. nachfolgende Anfechtungsklage haben wahrscheinlich keine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 25.01.2010

Die Klägerin war Eigentümerin der bebauten Grundstücke in Bad N. -M. , J.------weg 1 sowie Flurweg 16, auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 25.01.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan "Lebensmittelmarkt P.---straße " der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.01.2010 LS

Zweitwohnungssteuer bei Hauptwohnung in der Gemeinschaftsunterkunft der Bundeswehr

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 25.01.2010

Der am 00.00.0000 geborene Sohn N. der Kläger wurde zum Schuljahr 2003/2004 in die Grundschule eingeschult

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.01.2010 zitiert von 7

Der Kläger war Halter des Kraftfahrzeugs Pkw BMW 318i mit dem Kennzeichen ..., das am 16.11.2005 von der …

Verwaltungsrecht