Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 153

VG Aachen Beschluss 25.01.2010

Nach § 80 Abs. 5 der VwGO hat das Gericht bei der Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.01.2010 LS

Rücknahme eines Grundsteuererlasses

begünstigender Dauerverwaltungsakt - Wirkung der Rücknahme …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 25.01.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie gegen die ihm auferlegte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 25.01.2010 zitiert von 2

Gegen den am 29.09.1945 geborenen Kläger sind - soweit aus den Akten ersichtlich seit 1962 - zahlreiche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 25.01.2010 zitiert von 1

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 25.01.2010 LS zitiert von 2

Vertretungszwang im Beschwerdeverfahren eines Zeugen gegen verhängtes Ordnungsgeld

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf Beschluss 25.01.2010 zitiert von 5

Die Antragsteller sind als Miteigentümer der Nachbargrundstücke Tstr. 15 a und Mstr. 59 und 61 aufgrund ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 25.01.2010 zitiert von 6

Die Voraussetzungen des allein geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.01.2010

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, soweit …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Beschluss 25.01.2010

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 25.01.2010

Rückwirkende Bewilligung von PKH nach Erledigung des Rechtsstreits

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 25.01.2010 zitiert von 72

Anschlusszwang und Kosten der Versorgung

Anschlusszwang · aufschiebende Wirkung · Verwaltungsakt · summarische Prüfung · Kostenfestsetzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.01.2010

Der 22jährige Antragsteller, der türkischer Staatsangehöriger ist, begehrt die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 2

Verbindet ein Verwaltungsgericht nach ihrem Aufruf mehrere Sachen zur gemeinsamen Verhandlung, bleibt es bei …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 2

Zweitwohnungssteuer bei Nebenwohnung im Studentenwohnheim

Auslegung eines Satzungsmusters eines Ministeriums

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.01.2010 zitiert von 1

Vorausleistung zum Erschließungsbeitrag

Widmung der Erschließungsanlage

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.01.2010

Zulassung zur Fortführung des Studiums an einer anderen Hochschule nach deutlicher Überschreitung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.01.2010

Zulassung zum Hochstudium bei Wahl eines Kombinationsstudiengangs

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 22.01.2010

Der Kläger ist Betreiber eines Gaststätten- und Restaurantbetriebes in X.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 9. Kammer Beschluss 22.01.2010

Der Antrag, im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 Satz 2 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.01.2010

Die Berufung ist nicht wegen der geltend gemachten grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 78 Abs. 3 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.01.2010

Die 30-jährige Klägerin, die im Juli 1998 ihr Abitur erwarb, vom Wintersemester 1998/1999 bis zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2010

Die Antragstellerin hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht gemäß § 123 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 14

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 22.01.2010

Mit der vorliegenden Klage wendet sich der Kläger gegen die dauerhafte Unterbrechung einer Anliegerstraße …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.01.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.01.2010

Wiederaufgreifen im Fall eines Waffenverbots

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 4

Ermäßigung der Verfahrensgebühr nach Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung

Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

VG Schwerin 8. Kammer Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 7

Zur Nichtigkeit von Bestimmungen über die Festlegung von Vollgeschossen

Fehlen von Angaben zur Höhe des Geschosses · Festsetzungsverjährung · Inkrafttreten der ersten wirksamen Beitragssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 3

Anspruch auf volle Dienstbezüge nach Übernahme aus der NVA

Bundesbesoldungsgesetz · Besoldungsübergangsverordnung · Dienstverhältnis Bundeswehr · Übernahme aus DDR-Wehrdienst · Dienstbezüge

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 1

Die wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrkräfte einer Ersatzschule in privater Trägerschaft ist …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 3. Senat Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 8

Umfang der passiven Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 22.01.2010 LS

Erteilung einer Niederlassungserlaubnis bzw. Aufenthaltserlaubnis, Sicherung des Lebensunterhalts, Schutz des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 11

Der Kläger steht als Beamter im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 3. Kammer Urteil 22.01.2010 LS

Gebühr für Transport eines Betrunkenen in einem Polizeifahrzeug

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 22.01.2010 LS

Rücknahme eines Grundsteuererlasses

begünstigender Dauerverwaltungsakt - Wirkung der Rücknahme …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 12. Kammer Urteil 22.01.2010

Die Klägerin wendet sich gegen den Widerruf der staatlichen Anerkennungen von Ergänzungsschulen in … und …. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.01.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 22.01.2010 zitiert von 31

Denn der Antragsteller kann sein Begehren auf einem anderen Weg sachgerechter durchsetzen

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2010 zitiert von 6

Der Antragsgegner hat entgegen dem Vorbringen des Antragstellers keine sofortige Vollziehung der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.01.2010 zitiert von 1

Die Antragsteller wenden sich mit ihrem Aussetzungsantrag (§§ 80 a Abs. 1 und 3, 80 Abs. 5 VwGO) gegen die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.01.2010 zitiert von 55

Der am 11. Juli 1954 geborene Kläger ist als Beamter des mittleren Dienstes im Amt eines Technischen …

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 22.01.2010 zitiert von 4

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Trinkwasseranschlussbeitrag für die erstmalige …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.01.2010

Der Antragsteller und seine Ehefrau (Eheleute) sind aufgrund entsprechenden Bescheids des Amts zur Regelung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 22.01.2010 LS zitiert von 2

Duldungsbescheid wegen rückständiger Grundsteuer nach Einstellung des Insolvenzverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 22.01.2010

Die 23jährige Antragstellerin, die türkische Staatsangehörige ist, begehrt die vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.01.2010

Ermittlung der Aufnahmekapazität einer Hochschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 22.01.2010

Ablehnung des gesamten Studienganges bei der vorläufigen Zulassung zum Studium der Grundschulpädagogik mit …

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 22.01.2010 LS zitiert von 1

Bei summarischer Prüfung im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.01.2010

Hochschule bestimmt Umfang der Bewerbungsunterlagen

Erledigung des Zulassungsantrages durch Verstreichen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen