Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 154

VG Düsseldorf Beschluss 22.01.2010

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO eingeräumten Ermessen, der Klage aufschiebende …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 22.01.2010

Berufung: Grundsätzliche Bedeutung

höchstrichterliche Klärung im Laufe des Zulassungsverfahrens · nachträglich geltend gemachte Divergenz

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 22.01.2010 LS

Verpflichtungsklage auf Neubewertung einer Klausur des 2. Juristischen Staatsexamens zur Notenverbesserung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 22.01.2010

Der Antragsteller hat das Bestehen eines Anordnungsanspruchs nicht gemäß § 123 Abs. 3 der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.01.2010

Erfordernis einer Duldungsverfügung gegen Miteigentümer

zweifache Androhung eines Zwangsmittels · Funktion des Zwangsgeldes · Substantiierungspflichten bei vermeintlich nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 22.01.2010 zitiert von 1

Die Mutter des Klägers hatte im Jahr 1990 für die Dauer von 29 Jahren ein Nutzungsrecht an einem Doppelgrab …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 22.01.2010 zitiert von 2

Die Kläger wenden sich gegen die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für die Zufahrt zu einer Landesstraße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 38

Bescheinigung der beschränkten Fortgeltungswirkung des Aufenthaltstitels

Verwaltungsakt · Befristung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.01.2010

Der Beklagte drohte der Klägerin mit Bescheid vom 11. April 2007 die Ersatzvornahme zur Durchsetzung des …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.01.2010

Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), die ihr die Beschwerde …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 7. Senat Urteil 21.01.2010 LS

Wiederaufleben eines erledigten Aufenthaltstitels

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 1

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor der vorliegenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Feststellung, auf Grund seiner Approbation als Arzt und einer ärztlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 1

Polizeiliche Ingewahrsamnahme: Rechtsweg

Fortsetzungsfeststellungsklage

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 21.01.2010

Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen das Verbot, die Bibliotheken der Beklagten für ein …

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Bescheinigung über die Teilnahme am System der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 2

Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde der Antragsteller gegen den im Tenor der vorliegenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.01.2010

Der am 00.00.0000 geborene Kläger begehrt Gewährung von Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.01.2010 zitiert von 13

Die auf Zulassung der Revision gerichtete Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg; das Beschwerdevorbringen …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 4

Sexualstraftaten: Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen aus präventiven Gründen

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 1

Die Heranziehung der ortsfremden Inhaber von Zweitwohnungen zum Jahreskurbeitrag verstößt im Verhältnis zu …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung des Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 21.01.2010 zitiert von 1

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - kann das Verwaltungsgericht eine …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 2. Kammer Beschluss 21.01.2010

Der Antrag der Antragstellerin, im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 Abs. 2 ZPO ein schriftliches …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist seit Ende der 90er Jahre im Bereich des Waffenhandels tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist Inhaber der ihm in seiner Eigenschaft als Sportschütze vom ehemaligen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 21.01.2010

Der am ... 1986 in Kabul geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger paschtunischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Urteil 21.01.2010 LS

Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG tritt im Falle eines verspäteten Verlängerungsantrags nicht …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 16. Kammer Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Bescheinigung über die Teilnahme am System der Qualitätskontrolle bei schwerwiegendem Verstoß

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 1. Senat Beschluss 21.01.2010

Dem Kläger kann die beantragte Prozesskostenhilfe nicht bewilligt werden, weil seine Beschwerde - wie sich …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 21.01.2010 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Untersagungsverfügung der Veranstaltung oder Vermittlung von Sportwetten durch …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 21.01.2010

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 21.01.2010 zitiert von 20

Die Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der von der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 21.01.2010

T a t b e s t a n d: Der Kläger ist Halter des Fahrzeuges Marke Mercedes mit dem amtlichen Kennzeichen K - 00 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 2

Der im Ermessen des Gerichts stehende Erlass einer einstweiligen Anordnung nach §§ 152a Abs. 6, 149 Abs. 1 …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Ist ein besonderer Fall i. S. d. § 9 Abs. 3 S. 1 MuSchuG nicht gegeben, hat die zuständige Behörde bei einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 21.01.2010 LS zitiert von 1

Streitwert bei Erlass eines Duldungsbescheides im Abgabenrecht

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 21.01.2010 LS

Vermögenszuordnungsrecht - Erlösauskehrverpflichteter

Veräußerung nach Privatisierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen eine Ersatzforderung des Beklagten für geleistete …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 5. Senat Urteil 21.01.2010 LS zitiert von 39

Förderung von Kindergärten mit gemeindegebietsübergreifendem Einzugsbereich (in Baden-Württemberg)

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 21.01.2010

Zulassung der Berufung

Androhung der Ersatzvornahme bei Anschlusszwang · offenbare Unrichtigkeit im Verwaltungsakt · Unverletzlichkeit der Wohnung - Betretungsrecht

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2010

Die Kläger begehren Entschädigung für ein arisiertes jüdisches Unternehmen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 21.01.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist niederländischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 21.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger erhielt in den Jahren 1977 und 1991 Waffenbesitzkarten, auf denen eine Flinte bzw. ein Revolver …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Verpflichtung der Gemeinschuldnerin zur Erlösauskehr aus der Veräußerung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 21.01.2010

Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundespost bzw. der Deutschen Bundespost-Telekom und als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 21.01.2010

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen