Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 155

Verfassungsmäßigkeit · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln … · Vermittlung an Internet-Veranstalter in Gibraltar

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 4. Kammer Beschluss 20.01.2010 zitiert von 6

Aufrechterhaltung des Gaststättencharakters beim Aufstellen von Gewinnspielgeräten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt in einer Spielhalle zwölf Geldspielgeräte und drei Unterhaltungsspielgeräte ohne …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Lüneburg Urteil 20.01.2010 LS

Die Untersagung eines Gewerbes kann auf strafrechtliche Ermittlungen gestützt werden, in denen eine faktische …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.01.2010 LS

Rechtsschutz für eine Gemeinde gegen Bundesstraßen(ausbau)planung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.01.2010

Der Kläger begehrt die Anerkennung weiterer Kosten im Rahmen einer Bescheinigung für steuerrechtlich erhöhte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.01.2010 zitiert von 15

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Niederschlagswassergebühren

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 2

Diese Bestimmung eröffnet den Zugang zur Rechtsmittelinstanz mit Blick auf das prognostizierte Ergebnis des …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010 zitiert von 2

Nach den Feststellungen des Beklagten vom 4. September 2006 vermittelte die Klägerin in der Spielhalle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 20.01.2010

Die geltend gemachten Divergenzrügen (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) genügen nicht den Darlegungsanforderungen

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 13. Kammer Urteil 20.01.2010

Abschreibungsfähigkeit von Sanierungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010

Nach den Feststellungen des Beklagten vom 4. September 2006 vermittelte die Klägerin in der Spielhalle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 20.01.2010

Der 1962 geborene Kläger zu 1., die 1961 geborene Klägerin zu 2. sowie die zwischen 1993 und 2005 geborenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 20.01.2010

Der Kläger ist Ruhestandsbeamter der Beklagten und zu 70 % beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 5

Die Pflicht, die Abschiebungskosten zu tragen, setzt nicht voraus, dss die Abschiebung tatsächlich …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2010

Die zulässige Beschwerde, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der fristgerechten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 1

Zwar werden nach § 22 Abs. 1 RVG in derselben Angelegenheit die Werte mehrerer Gegenstände zusammengerechnet …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

Töten von Stadttauben durch Falkner und Verfüttern an Greife und Eulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 33

Straßenplanung: Planergänzung für Neu- und Ausbau des Verkehrsknotenpunkts Neefestraße/Südring in der Stadt …

Lärmschutz · Kosten-Nutzen-Vergleich · Neubescheidungsklage · Lärmschutz in der Straßenplanung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.01.2010

Erfordernis deutscher Sprachkenntnisse und eines nationalen Visums bei mit einem Schengen-Visum eingereisten …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2010 zitiert von 3

Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Verbreitung pornographischer Schriften mit dem Inhalt …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 2

Aufenthaltserlaubnis für ausländischen Ehegatten eines Deutschen

Visumspflicht · Wiedereinreise

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 20.01.2010

Ruhegehalt: Berücksichtigung der Ausbildungszeit

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010

Der Kläger meldete im Februar 2002 das Gewerbe "Annahmestelle für Sportwetten für Odds Sportdata" in der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Halle 7. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

Zuweisung von Zahlungsansprüchen aus der nationalen Reserve

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 2

Der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt hat den von einer Büroangestellten notierten Ablauf der …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin verlangt die Rückzahlung von Kosten, die sie für das von der Beklagten angeordnete Abschleppen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 20.01.2010 zitiert von 3

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Nebenpflichten

Schriftformerfordernis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 1

Bedeutung der EU-Qualifikationsrichtlinie im Asylfolgeverfahren eines Ahmadiyyas aus Pakistan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

"Paradiesecco" ist keine Ursprungs-, Herkunfts- oder sonstige geographische Angabe

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2010 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt die Kläranlage B.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 10

Die Berufung ist gemäß § 124 a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 20.01.2010 zitiert von 24

Die gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkte Überprüfung durch den Senat führt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 20.01.2010 LS zitiert von 6

Staatliche Unterbringungspflicht während des Asylverfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 20.01.2010 zitiert von 31

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks P.--straße 162 in E.

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Urteil 20.01.2010 LS zitiert von 4

Planfeststellung für den Neubau einer Ortsumgehung

Auswirkungen auf benachbarte Weinberge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 20.01.2010

Der am 00.00.0000 geborene Kläger stand bis zu seiner vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand wegen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 20.01.2010 zitiert von 1

Der Kläger zeigte Anfang Februar 2008 in der Betriebsstätte J.--------straße 72a in H. die Erweiterung seines …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Trier 5. Kammer Urteil 20.01.2010 LS

Freiraum der IHK bei der Aufgabenwahrnehmung

kein diesbezüglicher Auskunftsanspruch eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 20.01.2010

Wie viele Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit die Antragstellerin in ihrem Betrieb E. aufstellen darf

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Beschluss 20.01.2010

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt