Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 156

Verfassungsmäßigkeit · Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht · Bedeutung bereits vorliegender, jedoch mit Rechtsmitteln … · Vermittlung an maltesischen Internet-Veranstalter

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Trier 1. Kammer Urteil 19.01.2010 LS

Übertragung eines Funktionsamtes als Leiter einer neu errichteten Realschule

Probezeit · besoldungsrechtliche Einreihung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 23

Aufenthalt aus humanitären Gründen

außergewöhnliche Härte

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Rückforderung einer Rinder-Sonderprämie für das Jahr 1995 und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 4. Senat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 7

Aufklärungsrüge als Versäumniskompensation

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Der 1975 geborene Kläger begehrt die Voranstellung des Zusatzes "Schulze" vor seinen Familiennamen "C. "

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 7

Fristversäumung bei Beschwerdebegründung

Fristversäumung · Wiedereinsetzung · VwGO · Prozessbevollmächtigter · Verschulden

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG NRW Beschluss 19.01.2010 zitiert von 18

Räumungsaufforderung für Fraktionsräume und Hausrecht der Stadt

Hausrecht · einstweilige Anordnung · Rechtsbetroffenheit · Verwaltungsverfahren · Räumung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2010

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Abordnung eines Beamten

aufschiebende Wirkung · Abordnung von Beamten · § 80 VwGO · Personalvertretungsgesetz · öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Urteil 19.01.2010

Gebührenpflicht für Fernseher nach Verlust der Set-Top-Box

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 19.01.2010 zitiert von 1

Aufhebung der Tempo-30-Zone auf Wohnstraße

Verkehrsrecht · Geschwindigkeitsbeschränkung · Wohnstraße · Verwaltungsakt · Probeweise Regelung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2010 zitiert von 1

Bewerbung um Justizamtsinspektor-Stelle und einstweilige Anordnung

Beförderungsverfahren · Ermessensfehler · Einstweilige Anordnung · Beamtenrecht · Verwaltungsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.01.2010

Gebührenpflicht für Fernsehgerät ohne Set-Top-Box

Rundfunkgebühren · Empfangsgerät · Gebührenpflicht · Abmeldung · Set-Top-Box

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 19.01.2010

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung bei Salmonellen-Maßnahmen am Legehennenbetrieb

Aufschiebende Wirkung · Tierseuchengesetz · Hühner-Salmonellen-Verordnung · Sofortige Vollziehung · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Urteil 19.01.2010 zitiert von 2

Unterhaltsvorschussleistung bei unklarer Vaterschaft

Unterhaltsvorschuss · Vaterschaftsfeststellung · Mitwirkungspflicht · Sozialhilferecht · UVG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 10

Beihilfe für Vitaminpräparat zur Senkung von Homocysteinwerten

Beihilfe · Nahrungsergänzung · Verschreibung · Gesundheitsversorgung · öffentliche Leistung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.01.2010

Niederlassungserlaubnis: Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung

rentenrechtliche Anrechnung von Kindererziehungszeiten · gewöhnlicher Aufenthalt · Dauer eines Voraufenthalts und Anrechnung von Duldungszeiten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.01.2010

Wohngeldberechtigung bei Bezug von ALG II

Wohngeldgesetz · ALG II · Sozialgesetzbuch II · Vertrauensschutz · Falschberatung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 19.01.2010 zitiert von 18

Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 19.01.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 19.01.2010 LS

Anhörungsrecht eines Ortsrates bei Vorliegen einer wichtigen Angelegenheit (hier

Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 19.01.2010

Das streitgegenständliche apothekenpflichtige Arzneimittel wurde im Juni 1978 mit einer Vielzahl von …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Kassel 7. Kammer Urteil 19.01.2010 LS

Widerruf eines Wiesenbewässerungsrechts

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.01.2010 LS

Sportwetten dürfen entgegen der erstinstanzlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 19.01.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Industrie- und Handelskammer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 19.01.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne von § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 19.01.2010 LS zitiert von 1

Ist die Rückforderung von Beihilfen nach dem Gemeinschaftsrecht als verwaltungsrechtliche Sanktion im Sinne …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Die Klägerin begehrt eine weitere Beihilfe zu Aufwendungen für eine Krankenhausbehandlung in der Schweiz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 19.01.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller wendet sich gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung der von dem Antragsgegner …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 19.01.2010

Die am ...2005 in W... geborene Klägerin ist nach ihrer 1971 in Kinshasa/Republik Zaire geborenen Mutter, die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen