Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 157

VG Göttingen Urteil 19.01.2010 zitiert von 3

Die am xxx geborene Klägerin begehrt vom Beklagten Ausbildungsförderungsleistungen für den Besuch einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 19.01.2010

Die Streitwertfestsetzung/-änderung beruht auf den §§ 47 Abs. 1, 40, 63 Abs. 3 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.01.2010 LS zitiert von 1

Keine Erstattung zu Unrecht ohne Verwaltungsakt erbrachter Leistungen gem. § 50 Abs. 2 SGB X bei fehlender …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 18.01.2010 zitiert von 9

Die Klägerin zu 1. begehrt die Erteilung von Bauvorbescheiden für die Errichtung von zwei Wohneinheiten

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2010

Der Kläger ist mit Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts xxx vom 17. Dezember 2002 – 8 IN 645/02 – zum …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 18.01.2010 zitiert von 2

Rechtliche Qualität eines Abwasserkanals

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2010 zitiert von 5

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn die entscheidungserhebliche Annahme des Verwaltungsgerichts, die vom …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Urteil 18.01.2010 zitiert von 30

Der Kläger ist Eigentümer des in J. gelegenen Grundstücks Gemarkung P. , Flur 21, Flurstück 1056, mit der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 1

Die Abschiebung von Eltern eines Minderjährigen, der Vater eines eigenen deutschen Kindes ist …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Altersgrenzen für Beihilfefähigkeit einer künstlichen Befruchtung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2010 zitiert von 13

Die Klägerin hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 18.01.2010 LS

Keine Finanzhilfe für Prsonalausgaben nach dem KiTaG für heilpädagogische Kräfte

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 18.01.2010 LS

Beseitigung eines Wohnhauses im Außenbereich

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.01.2010

Die Klägerin begehrt die Verlängerung der Zulassung (Nachzulassung) für das seit dem 01.10.1990 in das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 18.01.2010

Aberkennung des Rechts, von einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen

Eignungsmängel gemäß medizinisch-psychologischem Gutachten · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf der Feststellungen zu § 51 Abs. 1 AuslG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Rundfunkgebührenpflicht bei PC-Nutzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Abschleppmaßnahme bei Vorliegen einer Ausnahmegenehmigung wegen …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 18.01.2010 LS zitiert von 8

Zur Vollstreckung von einstweiligen Anordnungen, mit denen ein Unterlassen der Behörde verlangt wird

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 18.01.2010 zitiert von 6

Die zulässige Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Aachen, mit dem die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Kostenerstattungsanspruch einer Wasserbehörde wegen Sanierung eines verunreinigten Gewässers im Wege der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2010

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zutreffend abgelehnt, weil die gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.01.2010 zitiert von 2

Dem hat die Antragsgegnerin nicht in Reaktion auf den diesbezüglichen gerichtlichen Hinweis widersprochen

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.01.2010 zitiert von 1

Voraussetzungen einer vermögensrechtlichen Enteignung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.01.2010

Der nach seinen Angaben am 1982 geborene Kläger ist ivorischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 18.01.2010 LS

Einsatz-Weiterverwendungsgesetz: Anspruch auf Einstellung in das Wehrdienstverhältnis besonderer Art

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 18.01.2010 zitiert von 10

Übernahme eines völkerrechtlichen Vertrages

Revisibilität

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 18.01.2010 zitiert von 6

Die am 12. August 1919 geborene und am 29. Dezember 2009 verstorbene Frau M. T. -T. lebte seit dem 14. Juli …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.01.2010

Die Antragstellerin hat schon kein rechtlich geschütztes Interesse (vgl. § 42 Abs. 2 VwGO) für ihr Begehren …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 18.01.2010

(Rundfunkgebührenpflicht für PC nur bei positivem Nachweis des Rundfunkempfangs mittels dieses Gerätes)

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 18.01.2010 zitiert von 10

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung in Fällen, in denen gemäß § 80 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 18.01.2010 zitiert von 1

Der 1965 geborene Kläger ist gehbehindert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 15.01.2010

Vorläufiger Rechtsschutz auf Zulassung zum Hochschulstudium

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2010 LS zitiert von 1

Ein Gehörsverstoß liegt nicht vor, wenn das Beschwerdegericht aus Gründen prozessualer Darlegungspflichten …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.01.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Nachveranlagung zu Niederschlagswassergebühren für eine bislang nicht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 15.01.2010 zitiert von 1

Wiedererlangung eines Aufenthaltstitels nach rückwirkender Aufhebung der Einbürgerung

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 15.01.2010 zitiert von 1

Die Klage richtet sich gegen die Höhe von Verlängerungsgebühren für die Nutzung eines Wahlgrabes mit drei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Potsdam 8. Kammer Beschluss 15.01.2010 zitiert von 2

Nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - entfällt bei der Anforderung u. a. von …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 15.01.2010 zitiert von 3

Der im Jahr 1942 geborene ledige und kinderlose Kläger ist seit längerem arbeitslos und steht im Bezug von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.01.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 2. Senat Beschluss 15.01.2010 LS zitiert von 2

Zur Aussetzung eines Verfahrens wegen gleicher Rechtsfrage in einem anderen Rechtsstreit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 15.01.2010 zitiert von 1

Die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts, die Klage biete nicht die nach § 166 VwGO i. V. m. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 15.01.2010 zitiert von 1

Inländische Fluchtalternative bei angeblichen Nachstellungen durch eine kriminelle Gruppierung und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 15.01.2010

Nach § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO sind innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils die …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 15.01.2010 LS zitiert von 2

Überleitung alter Bauleitpläne und ihr nachbarschützender Gehalt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 15.01.2010 LS

Es verstößt nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG, im Rahmen der Feststellung der Bedürftig-keit einer Opferpension …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 15.01.2010

Industrie- und Handelskammer - Kammerzugehörigkeit und Beitragspflicht

Betrieb gewerblicher Art einer juristischen Person des … · Nutzung freier Lagerkapazitäten für Einlagerung Dritter · Betriebsstätte

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.01.2010 LS zitiert von 5

§ 2 Abs. 1 Satz 2 NKAG setzt voraus, dass für alle im Erhebungsgebiet vorkommenden und von der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Urteil 15.01.2010 LS

Kein Vertrauensschutz bei Geschwistereinkommen (im konkreten Einzelfall)

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Berlin 12. Kammer Beschluss 15.01.2010

Zulassung zum Hochschulstudium im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen