Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 162

VG Münster Beschluss 06.01.2010

§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zulässig, hat aber in der Sache keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 06.01.2010 zitiert von 1

Gründe Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage 1 K 6207/09 gegen den Beschluss der Bundesnetzagentur …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2010 LS zitiert von 1

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, die Abschiebung in den nach § 27a AsylVfG für die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.01.2010

Die Antragsgegnerin hat ihre Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 06.01.2010 zitiert von 1

Revisionszulassung: Wirksamkeit einer Satzung bei fehlender Abwägung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.01.2010

Über die Anhörungsrüge entscheidet die Berichterstatterin, die gemäß § 87 a Abs. 1 Nr. 3 und 5, Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 06.01.2010

Nach § 49 Abs. 3 des Berliner Disziplinargesetzes - DG - i.d.F. von Art. I des Gesetzes zur Neuordnung des …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

VG Münster Urteil 06.01.2010

Höhe des Beitrages des Klägers an die Tierseuchenkasse für Schafe im Jahre 2008

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.01.2010

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 06.01.2010

Anhörungsrüge – Verpflichtung des Gerichts zur ausdrücklichen Bescheidung jedes Vorbringens eines Beteiligten …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 7. Kammer Beschluss 06.01.2010

Er ist als Antrag nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO statthaft

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.01.2010 zitiert von 1

Soweit der Antragsteller einstweiligen Rechtsschutz zunächst hinsichtlich Ziffer 1. der Ordnungsverfügung vom …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2010 zitiert von 3

Der Kläger ist Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) und im Zuständigkeitsbereich der Beklagten bei …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 06.01.2010

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 06.01.2010 LS zitiert von 12

Baurechtlicher Nachbarschutz gegen Vorhaben im unbeplanten Innenbereich

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 06.01.2010 LS

Der Streitwert bei Klagen gegen eine Einstellungsverfügung nach §§ 32 Abs. 1 Nr. 3, 15 Abs. 1 Nr. 2 NDiszG …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2010

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 05.01.2010

Die in erster Linie geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) führt nicht zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2010 zitiert von 5

Der am 00. August 1966 geborene Kläger steht als Lehrer im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 05.01.2010 LS

In einem straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss dürfen nur die Einzelheiten des naturschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 4. Kammer Urteil 05.01.2010

Mit der vorliegenden Klage begehrt der Kläger den Erlass der Gewerbesteuernachzahlung für das Jahr 2004 wegen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 05.01.2010 zitiert von 1

Bei Haftsachen nach § 62 AufenthG handelte es sich bis August 2009 um öffentlich-rechtliche Streitigkeiten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 05.01.2010 LS zitiert von 1

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 05.01.2010

Ausschließung eines Richters

Ausschließungsgrund der Mitwirkung im vorausgegangenen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 05.01.2010 zitiert von 3

Gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 8 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 05.01.2010 LS

Kommunalabgaben: Erhebung von Abwasserabgaben

Abwälzungssatzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 05.01.2010

Die 1961 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 05.01.2010 LS

Kostenbeitrag nach SGB 8 §§ 91 ff. als öffentliche Abgabe im Sinne von VwGO § 80 Abs 2 S 1 Nr 1

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 05.01.2010

Der am 00.0.1945 geborene Kläger stand bis zu seiner Zurruhesetzung (zuletzt als Erster …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Beschluss 05.01.2010 LS

Planerische Gestaltungsfreiheit: Verhinderung unerwünschter städtebaulicher Entwicklungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 04.01.2010

Revisionszulassung: Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 04.01.2010 LS zitiert von 1

Widerspruch gegen Kurabgabe

Kurabgabe bezieht sich auf alle Personen im Erhebungsgebiet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 04.01.2010 zitiert von 8

Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO allein …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 04.01.2010

Anforderungen an Begründung einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 04.01.2010

Die in § 80 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelte aufschiebende Wirkung entfällt unter anderem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.01.2010 zitiert von 12

Als Beamter ist der Antragsteller kraft Gesetzes verpflichtet, sich mit vollem persönlichen Einsatz seinem …

Verwaltungsrecht Abgeändert