Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 161

keine Aufenthaltserlaubnis bei Wiedereinreisemöglichkeit … · Beweiskraft von Dorfvorsteherbescheinigungen · keine Aussetzung und Vertagung bei kurzfristig vorgelegten … · Gehörsrüge gegen Sachverhalts- und Beweiswürdigung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Zuständigkeit des Prüfungsamtes nach der Zulassung zum Erstversuch

Verfahrensfehler der fehlenden vorausgehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS zitiert von 1

Trennungsvermögen Cannabis-Fahren bzw. Cannabis-Alkohol

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.01.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Bescheide, mit denen der Beklagte ihn zur ersten juristischen Staatsprüfung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 08.01.2010 LS

Zusammenrechnung der Werte von im Vergleich geregelten Haupt- und Hilfsanspruch für die Streitwertfestsetzung

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 08.01.2010 zitiert von 2

Sie ist nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils, das der Kläger …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 08.01.2010

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, dass die Klage keine hinreichende Aussicht auf Erfolg im Sinne des § 166 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 08.01.2010

Materielle Rechtskraft einer Anfechtungsklage und Bindungswirkung des Urteils betreffend Aufhebung einer …

Statthaftigkeit der Anfechtungsklage statt der … · Überprüfbarkeit von Erörterungen eines Rechtsproblems

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.01.2010 LS

Die Abwahl eines Landrates durch den Kreistag nach § 128 Abs. 3 BbgKVerf ist kein Verwaltungsakt.

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 07.01.2010 LS zitiert von 7

Durchsetzung der Erfüllung der Straßenreinigungspflicht durch einen Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.01.2010

Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kläger, der auch …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 07.01.2010 zitiert von 2

Der Berichterstatter kann gemäß § 87a Abs. 2, Abs. 3 VwGO anstelle des Senats entscheiden, weil die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 07.01.2010 zitiert von 36

Antragsbefugnis bei Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.01.2010 zitiert von 1

Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt die Klägerin vollständige Auskunft über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Beschluss 07.01.2010 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 07.01.2010 zitiert von 8

Ausgleichsleistung: Missbrauch einer Stellung im Sinne von § 1 Abs. 4 AusglLeistG

Unterschreitung des Verkehrswertes

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 07.01.2010 LS zitiert von 1

Missbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Beschluss 07.01.2010

Die Ordnungsverfügung des Antragsgegners vom 26.10.2009 ist offensichtlich rechtmäßig

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 07.01.2010 LS

Eine asylverfahrensrechtliche Streitigkeit im Sinne von § 80 AsylVfG liegt auch dann vor, wenn ein Ausländer …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Beschluss 07.01.2010 zitiert von 1

Soweit der Antrag die vier Waffen betrifft, auf deren Besitz der Antragsteller bis zur Entscheidung im …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.01.2010

Erteilung einer Munitionserwerbserlaubnis für Waffensachverständige

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 07.01.2010 LS zitiert von 5

Prozesskostenhilfe für Klage gegen Behörde, die den angefochtenen Verwaltungsakt nicht erlassen hat

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 07.01.2010 zitiert von 3

Friedhofssatzung: Angelegenheit der örtlichen Gemeinschaft

gewerbliche Tätigkeit

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.01.2010

Mit der diesem Zwischenverfahren zugrundeliegenden Klage begehrt der Kläger vollständige Auskunft über …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 07.01.2010

Abwahl eines Landrates durch den Kreistag

Abberufung des Landrates ohne Rechtswirkung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 07.01.2010

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Munitionserwerbserlaubnis für Waffensachverständige

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 07.01.2010 zitiert von 1

Rundfunkgebührenpflicht: Revisibilität

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 07.01.2010 zitiert von 2

Der nach § 80 Absatz 5 Satz 1 VwGO zu beurteilende Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 07.01.2010

Die auf die Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) …

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 07.01.2010 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Bremen Urteil 07.01.2010

Die Kläger begehren in Asylfolgeverfahren Abschiebungsschutz

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gera 5. Kammer Urteil 07.01.2010 LS

Anspruch der Erben eines Leiters der Anklagebehörde vor einem Sondergericht auf Enteignungsentschädigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 07.01.2010 LS

Kalkulation der Abwassergebühren

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 06.01.2010

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen