Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 19

OVG NRW Beschluss 24.11.2010

Soweit geltend gemacht wird, das Verwaltungsgericht gehe zu Unrecht davon aus, dass das Ackergrundstück …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 24.11.2010 LS

Die Genehmigung nach Art. 8 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 darf durch die Genehmigungsbehörde von …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2010

Der 1986 geborene Kläger ist Inhaber einer Fahrerlaubnis auf Probe

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist mit der marokkanischen Staatsangehörigen N verheiratet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.11.2010

Flughafen Berlin-Schönefeld: Beiladung von Stahnsdorf und Teltow

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 24.11.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 7. April 2009 für den …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 24.11.2010 LS

Für die Rechtmäßigkeit von Zwangsmaßnahmen der Verwaltungsvollstreckung kommt es regelmäßig nur auf die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Nimmt die Planfeststellungsbehörde im Planfeststellungsverfahren die von einer Bestandsstrecke ausgehende …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 24.11.2010 zitiert von 1

Gewährung von Leistungen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz ( USG ) für Wehrübungen, die der Kläger als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 24.11.2010

Die Klägerseite ist Eigentümer der Grundstücke mit der postalischen Bezeichnung "Hstraße 000 und C 00 – 00" …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 1

Geschlechtsspezifische Verfolgung – drohende Zwangsverheiratung in der Türkei

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Urteil 24.11.2010

Ergänzung einer Plangenehmigung (hier bezüglich

Schienenanbindung Ost des Flughafens Berlin Brandenburg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 24.11.2010 LS zitiert von 8

Bekanntmachung und Ausfertigung von Satzungen

Verweisung · Betretensrecht zur Steuerprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 84

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.11.2010 LS zitiert von 5

Beihilfegewährung bei sog. Analog-Abrechnung durch Ärzte

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 148

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

unionsrechtliche Kohärenzprüfung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 24.11.2010 LS zitiert von 168

Staatliches Sportwettenmonopol nur bei konsistenter Bekämpfung von Suchtgefahren zulässig

Trennung des aktiven Sports von der Vermittlung von …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 24.11.2010 LS

Rückforderung gezahlter Fleischbeschaugebühren

Zahlung einer Abgabeschuld ohne Abgabebescheid allein …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 24.11.2010 zitiert von 41

Amtsangemessene kinderbezogene Besoldung des Klägers für die Jahre 2005 und 2006

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2010 zitiert von 4

Die Klägerin betrieb in C. C1.----straße eine Spielhalle, in der unter anderem Geldspielgeräte mit …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 23.11.2010 zitiert von 6

Aus den mit dem Zulassungsantrag innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn der allein geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.11.2010

1 Die Beschwerde wirft sinngemäß die Frage auf, ob auf die Klage eines betroffenen Nachbarn die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 23.11.2010

Zunächst genügt die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung den formellen Anforderungen des § 80 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 23.11.2010

Die Kläger begehren eine Ausnahmegenehmigung von der Parkgebührenpflicht sowie die Ausstellung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 4

Lärmschutzbelange der Nachbarschaft sind grundsätzlich nur dann in die planerische Abwägung einzustellen …

Verwaltungsrecht

VG Halle Urteil 23.11.2010 zitiert von 3

Nebenbestimmung zur Abschaltung der Windkraftanlagen zum Fledermausschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Urteil 23.11.2010

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 23.11.2010 zitiert von 7

Der Kläger hat in C. in vier Gaststätten, I.---straße , L.-----------straße , I1.------ring , X. Straße …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 23.11.2010

Nach § 54 Abs. 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) i.V.m

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 1

Jagdsteuer: Steuersubjekt

besteuerter Aufwand

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 23.11.2010 LS

Aufhebung einer Geeignetheitsbestätigung

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 23.11.2010

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer Werbeanlage für Fremdwerbung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Stuttgart Urteil 23.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begehrt die Aufhebung einer Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart - Schule und Bildung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 3

Immissionsschutzrechtlicher Vorbescheid über die raumordnungsrechtliche Zulässigkeit einer Windkraftanlage

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 23.11.2010 LS

Abschiebungsandrohung in den noch ungeklärten Herkunftsstaat

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 23.11.2010 LS zitiert von 2

Darlegungsanforderungen bei Besetzungsrüge

Erörterung im Mitbestimmungsverfahren · Hinzuziehung von Mitarbeitern durch den Dienststellenleiter

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 23.11.2010

2 Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger persischer Volkszugehörigkeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2010 zitiert von 12

Zu diesem Ergebnis gelangt der Senat auf Grund der fristgerechten Darlegungen der Antragstellerin im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 23.11.2010 zitiert von 2

Die in C. lebende Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage die Übernahme der in B. entstandenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 23.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, die über eine abgeschlossene Ausbildung zur Altenpflegerin verfügt, begehrt die Verpflichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.11.2010 zitiert von 11

Rückforderung bei Schadensausgleich

Kenntnis von dem Schadensausgleich · Fristbeginn · Begriff der "Verwirkung"

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 23.11.2010 LS

Versäumung der Dreimonatsfrist des § 51 Abs 3 VwVfG im Asylfolgeverfahren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 23.11.2010

Nach §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80a Abs. 3 Satz 2 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung einer Klage …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 23.11.2010 LS

Beitrag: Niederschlagswasserbeseitigung

Bebauungsplanbeschränkungen

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 23.11.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine den Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Nutzungsänderung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 23.11.2010

Die Klägerin ist ein Unternehmen, das u.a. die öffentliche Wasserversorgung in U. sichert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 23.11.2010 zitiert von 2

§ 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 VwGO) und auch im Übrigen zulässig

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 9. Kammer Urteil 23.11.2010 LS

Abweichung vom Regionalplan und Landesentwicklungsplan

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.11.2010

1 Die Beschwerde wirft sinngemäß die Frage auf, ob auf die Klage eines betroffenen Nachbarn die …

Verwaltungsrecht