Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 20

BVerwG 3. Senat Beschluss 23.11.2010 zitiert von 1

Rückforderung bei Schadensausgleich

Ausschlussfrist · Kenntnis vom Schadensausgleich

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 23.11.2010 zitiert von 1

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch mit dem Ziel der Zulassung zum Studium außerhalb der festgesetzten …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 23.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist ein Unternehmen, dass u.a. die öffentliche Wasserversorgung in U. sichert

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 23.11.2010 LS zitiert von 4

Genehmigung einer Windenergieanlage unter der aufschiebenden Bedingung der Leistung einer Rückbausicherheit

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 23.11.2010 zitiert von 14

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 23.11.2010 zitiert von 6

Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 23.11.2010 zitiert von 5

Die am 15. Dezember 1949 geborene, mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 50 schwerbehinderte Klägerin …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 11. Kammer Urteil 23.11.2010

Ausnahmegenehmigungen von der Parkgebührenpflicht für Rechtsanwälte für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 23.11.2010 LS

Disziplinarverfahren gegen Finanzbeamtin

Nichtbearbeitung von Steuererklärungen

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 23.11.2010 LS zitiert von 1

Voraussetzungen für die Annahme einer Schuld i.S.v. § 28 Abs 3 BAföG

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 22.11.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich mit seinem Eilantrag gegen die Besetzung der Stelle einer Präsidentin der …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 15. Kammer Urteil 22.11.2010

Anspruch eines indischen Studenten auf Erteilung eines Visums zu Studienzwecken

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 22.11.2010 LS zitiert von 1

Ehegattennachzug und das Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 22.11.2010 LS

Hinzuziehung eines Rechtsanwalts im Vorverfahren durch Behörde

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.11.2010

Ermessensausübung bei zeitweiliger Befristung eines Unterhaltsbeitrages nach § 15 BeamtVG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.11.2010 LS zitiert von 14

Vermieter und Verpächter, die im Erhebungsgebiet gelegene Räumlichkeiten an im Sinne von § 9 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.11.2010

Das weitestgehend den erstinstanzlichen Vortrag wiederholende und damit dem Darlegungserfordernis des § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 22.11.2010 zitiert von 4

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 154/10 (VG: 4 V 223/10) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 22.11.2010 LS zitiert von 1

Entscheidungen der Härtefalkommission sind nicht justiziabel.

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 22.11.2010 zitiert von 2

Insbesondere ist er gemäß §§ 80a Abs. 3 Satz 2, 80 Abs. 5 Satz 1, 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 22.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist passionierter Waffensammler

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 22.11.2010 LS

Beschlussfähigkeit der Stadtverordnetenversammlung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2010

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Bremen Beschluss 22.11.2010 zitiert von 5

Der Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung sind nicht erfüllt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2010

Rundfunkgebührenbefreiung innerhalb der Haushaltsgemeinschaft, in denen behinderte Menschen wohnen

Verwaltungsrecht

VG Minden Beschluss 22.11.2010

Dieses Begehren des Antragstellers zielt auf eine mit dem Sinn und Zweck der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 22.11.2010

Die Klägerin begehrt die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht mit der Begründung, dass ihr in ihrem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.11.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren 19 B 1288/10 ist abzulehnen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.11.2010

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren gegen Untersagungsverfügung im Fall von Sportwettangeboten im Internet

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stuttgart Urteil 22.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt die Erteilung einer humanitären Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt am Main 12. Kammer Beschluss 22.11.2010

Der vom Antragsteller begehrten Regelungsanordnung gemäß § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO steht das Verbot der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2010 LS zitiert von 7

Die "tatsächlich mit Kartoffeln bebaute Fläche" i.S.d.

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 22.11.2010 zitiert von 2

Aus den in der Beschwerdeschrift dargelegten Gründen, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.11.2010

Der Kläger, indischer Staatsangehöriger, beantragte am 4. Februar 2010 bei der Botschaft der Bundesrepublik …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.11.2010 LS zitiert von 9

Eine Staffelung der Steuersätze, die bei zahlreichen Fallgestaltungen zu einer Zweitwohnungsteuer von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 22.11.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan Nr. 92 "Am E. – Teil A" der Antragsgegnerin, weil …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 22.11.2010 LS

Der Halter eines Kraftfahrzeugs kann sich nicht erfolgreich mit der Begründung gegen eine Fahrtenbuchauflage …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.11.2010

Der Antragsgegner ist Bürgermeister einer brandenburgischen Gemeinde, die ein Gewerbegebiet durch eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 22.11.2010

Der am 20. Mai 1970 geborene Kläger zu 1. und seine Ehefrau, die am 1. August 1974 geborene Klägerin zu 2. …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.11.2010 zitiert von 3

Altglascontainer im allgemeinen Wohngebiet

bauplanungsrechtliche Zulässigkeit · möglicher Alternativstandort · Zumutbarkeit

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 22.11.2010

Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Abschiebungsandrohung in den "Herkunftsstaat"

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 22.11.2010

Der 1967 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die (unbefristete) Weitergewährung eines …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.11.2010

Änderung der tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse bei Anforderung von Vorauszahlungen zu …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.11.2010 zitiert von 7

Verlesung und Genehmigung des Protokolls

Streit über Wirksamkeit einer Klagerücknahme

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 19.11.2010

Der Kläger erstrebt die Gewährung einer Befreiung oder Ermäßigung von der Studienbeitragspflicht für das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Zahlungspflicht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 19.11.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 19.11.2010 zitiert von 1

Die am 10. Juni 1956 in Serbien geborene Klägerin wendet sich gegen die Anordnung ihrer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 19.11.2010

Festsetzung einer Zahlungspflicht nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz (TEHG)

Verschulden

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 19.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht