Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 21

VG Göttingen Beschluss 19.11.2010 LS

Der Ausschlusstatbestand des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG bzw. Art. 12 2 b Qualifikationsrichtlinie setzt …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Höhe der der Klägerin zustehenden Fördermittel für eine Baumaßnahme aus den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 19.11.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Festsetzung einer Zahlungspflicht gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Urteil 19.11.2010

Der am 00. September 0000 geborene Kläger, ein kosovarischer Staatsangehöriger, der dem Volk der Roma …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 19.11.2010

Die Antragstellerin, die Gemeinde ..., begehrt die Auflösung des zwischen ihr und der weiteren Beteiligten zu …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 19.11.2010

Der am 1. April 1968 geborene Kläger, ein serbischer Staatsangehöriger, der dem Volk der Roma angehört …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.11.2010 LS

Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 19.11.2010 zitiert von 11

Die Klägerin entwickelt und produziert unter anderem die Brandschutzbauplatte "Q. –L500", die bei der …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 19.11.2010

Die am 17. März 19** geborene Klägerin, eine serbische Staatsangehörige, die dem Volk der Roma angehört …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 19.11.2010 LS zitiert von 5

Beamtenbeurteilung: Vorwegnahme der Beurteilungsergebnisse

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stade Beschluss 19.11.2010

Der Antragsteller begehrt die Feststellung des Erlöschens der Mitgliedschaft des Beteiligten zu 2) im …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 19.11.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Ausgleich für Mittel zusteht, die der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 19.11.2010 LS zitiert von 2

Zur Urlaubsgewährung unter Fortzahlung der Dienstbezüge an Landesbeamten zur Ausübung eines Amtes als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 10. Kammer Urteil 19.11.2010 LS

Treibhausgas-Emissionshandel – Sanktionierung wegen Verletzung der Abgabepflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 19.11.2010 zitiert von 8

Die Antragstellerin hat keinen im Hauptsacheverfahren zu verfolgenden Anordnungsanspruch (§ 123 Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gießen 22. Kammer Beschluss 19.11.2010

Die Mitbestimmung über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit für das einem Universitätsklinikum in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 19.11.2010 LS

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 19.11.2010 LS zitiert von 5

Die Niederlassungserlaubnis erlischt durch einen mehr als sechsmonatigen Auslandsaufenthalt auch dann, wenn …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 1

Vermögenszuordnungsrecht; Erbrecht: Frist zur Anfechtung der Annahme einer Erbschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2010

Die Kläger begehren weitere Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für zwei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 18.11.2010

Zuerkennung der Befähigung zur Laufbahn des höheren Dienstes

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 18.11.2010

Der Antrag des Klägers vom 11.11.2010, mit dem er die Änderung des Beiordnungsbeschlusses des Gerichts vom …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 18.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil keiner der geltend gemachten Zulassungsgründe …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2010 zitiert von 1

Der Senat entscheidet über die Beschwerde gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 2 GKG durch den Berichterstatter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 43

Ausschluss von sich der Gemeinde aufdrängenden Einwendung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.11.2010

Die Klägerin bietet seit vielen Jahren Ponyreiten für Kinder auf Volksfesten an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 18.11.2010 zitiert von 1

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 5

Die Klägerin erwarb als Alleinerbin ihres im Jahre 2001 verstorbenen Ehemannes 51 Waffen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2010

Der Antragsteller ist die Personalvertretung der Dienststelle "Zentrale" des C. Der C besteht aus der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger meldete zum 01. Dezember 2005 beim Beklagten das Gewerbe "Sportwetten Vermittlung" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.11.2010 zitiert von 166

Denn der einzig geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der maßgeblichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 18.11.2010 zitiert von 1

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet, weil die Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten besitzt (vgl. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 97

Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht

qualifizierte Gefahrenlage

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 18.11.2010

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Windkraftanlagen: Rechtsschutzantrag der drittbetroffenen Gemeinde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen Senat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 18.11.2010 LS

Wahlrecht von Leiharbeitnehmern/innen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 18.11.2010 zitiert von 2

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO ist der Prüfungsumfang des Beschwerdegerichts bei Beschwerden gegen Beschlüsse …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger bietet seit vielen Jahren Ponyreiten für Kinder auf Volksfesten an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 18.11.2010

Der am 04.06.1939 geborene Kläger ist als Ruhestandsbeamter des beklagten Landes beihilfeberechtigt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Beschluss 18.11.2010 zitiert von 3

Antrag auf Außerkraftsetzen der Vorschriften des Gemeinschaftsrechts über die elektronische Kennzeichnung von …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Baurechtliche Nutzungsuntersagung einer gewerblichen Stellplatzanlage

Nichtigkeit einer Stellplatzsatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 29. Kammer Urteil 18.11.2010

Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz

Wertermittlung - vor der Schädigung zuletzt festgestellter …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 18.11.2010 zitiert von 5

Der Antragsteller begehrt die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruches gegen seine …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 14

Der Kläger meldete am 01. Februar 2005 beim Beklagten u.a. das Gewerbe "Annahme von Wetten für staatlich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2010

Die Klägerinnen begehren die Feststellung, dass die Ablehnung des Visumantrages der Klägerin zu 2) zum Zwecke …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 246

Zulassung einer Krypta in einer Kirche im Industriegebiet

Störempfindlichkeit · Glaubensvorstellungen · Gründe des Wohls der Allgemeinheit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.11.2010 zitiert von 8

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Teilaufhebung des Bebauungsplans „Hinter dem Mühlweg“ in seinem …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 18.11.2010

Gebührenerhebung für BSE-Untersuchung von Schlachtrindern

Gebühren für amtliche BSE-Tests der über 24 bis 30 Monate …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 18.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger bietet Ponyreiten für Kinder auf Volksfesten an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 18.11.2010 LS

Eine in der Anlagengenehmigung nach § 18 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG gesetzte Frist für die Errichtung der Anlage …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen