Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 22

VG Köln Beschluss 18.11.2010

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Festbetragsregelung der Bundesbeihilfeverordnung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 18.11.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat angenommen, der Antragsteller habe das Vorliegen der tatsächlichen Voraussetzungen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 3. Senat Urteil 18.11.2010 LS zitiert von 7

Bund-Länder-Streit: Aufwendungen zur Entmilitarisierung

Unterbrechung des Zurechnungszusammenhangs · Erstattungsansprüche aus Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 18.11.2010

Die Antragstellerin ist Alleineigentümerin der im Bebauungsplangebiet liegenden Grundstücke A...straße

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 18.11.2010 zitiert von 18

Fragen des auslaufenden Rechts und Zulassung der Grundsatzrevision

Wasserentnahme · Eigentümergebrauch

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Der Kläger meldete am 10. Oktober 2005 beim Beklagten das Gewerbe "Sportwetten-Vermittlung" an

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 18.11.2010

Die Klägerin wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung für eine Flutlichtanlage

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 18.11.2010 zitiert von 16

"1. Ihnen wird aufgegeben, die von Ihnen registrierte Domain www.. ... zu sperren/zu dekonnektieren mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 15. Kammer Urteil 18.11.2010

Ablehnung eines Visumantrages eines ukrainischen Kindes zum Zwecke des Familiennachzuges zur Mutter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 18.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Bescheid, mit dem die Beklagte festgestellt hat, dass die Beigeladene …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hannover Beschluss 18.11.2010 LS

Keine vorläufige Dienstenthebung, wenn sich ein Beamter in der Verteidgung gegen eine Disziplinarmaßnahme vor …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 18.11.2010 LS

Voraussetzungen des Einschreitens der Aufsichtsbehörde gegen einen privaten Datenbankbetreiber nach § 38 a …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 18.11.2010 LS zitiert von 36

Genehmigungsfiktionseintritt bei Genehmigungsantrag gem. PBefG § 15 Abs 1 S 2

Bescheinigungspflicht des Eintritts der Genehmigungsfiktion …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 18.11.2010 zitiert von 6

Der am 21.11.1945 geborene Kläger steht als Oberregierungsrat im Dienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2010

Zur weiteren Begründung wird auf die den Beteiligten bekannten Beschlüsse der Kammer vom 25. und vom 26. Juni …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 18.11.2010 zitiert von 3

Über das am 20. September 2010 gestellte vorläufige Rechtsschutzgesuch ist unter Berücksichtigung seiner …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 15. Kammer Beschluss 18.11.2010 LS

Der Verwaltungsrechtsweg zu den Verwaltungsgerichten ist nicht gegeben für bürgerlich-rechtliche …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.11.2010 zitiert von 1

Nachträgliche Anordnung einer Sicherheitsleistung für Abfallentsorgungsanlage

Sicherheitsleistung · BImSchG · Abfallentsorgungsanlage · Verwaltungsverfahren · Aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Beschluss 17.11.2010 zitiert von 2

VG Düsseldorf – 21 K 6202/10

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 17.11.2010 LS

Ausländerrecht: eigenständiges Aufenthaltsrecht des ausländischen Ehegatten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 17.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Entfernung eines Baumes, der im Rahmen der Neugestaltung der F. vor ihre …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Beschluss 17.11.2010 LS

Eilrechtsschutz gegen eine Abschiebungsanordnung nach Österreich

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 17.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin und die Beigeladene betreiben jeweils öffentliche Mobilfunknetze nach dem GSM- und dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 10. Kammer Urteil 17.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Gleichstellungsbeauftragte beim gemäß § 16 Abs. 1 Satz 3 BGleiG gebildeten Agenturverbund …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 17.11.2010 LS zitiert von 3

Untersagung von Nebentätigkeiten eines Universitätsprofessors

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 17.11.2010

Nachdem der Antragsteller und der Antragsgegner den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Beschluss 17.11.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg; Zulassungsgründe im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 17.11.2010 LS

Voraussetzungen für die Festlegung eines Schulverbands

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2010 zitiert von 7

Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 17.11.2010 LS

Schließt ein Unfallkrankenhaus mit einem "Plankrankenhaus" eine Vereinbarung, wonach das "Plankrankenhaus" im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 17.11.2010 zitiert von 3

Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt nicht vor

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 17.11.2010 LS

Zur Frage der Zuverlässigkeit eines Abfalltransporteurs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 17.11.2010 zitiert von 8

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 17.11.2010

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 17.11.2010

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Urteil 17.11.2010 LS

Kündigungsschutz behinderter Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 17.11.2010 LS zitiert von 29

Bestimmung des Beitragssatzes im Abwasserbeitragsrecht

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 17.11.2010 zitiert von 3

Die Klägerin nimmt als private Unternehmerin seit Ende der 80er Jahre Aufgaben der Notfallrettung und des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 17.11.2010

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen ein Waffenbesitzverbot und die sofortige Sicherstellung seiner …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster Beschluss 17.11.2010 zitiert von 4

Der Antrag des Antragstellers auf vorläufige Zulassung zum Studium der Betriebswirtschaftslehre (Master of …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 17.11.2010 LS

Wohnsitz und gewöhnlicher Aufenthalt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 17.11.2010 LS zitiert von 1

Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit

Insolvenzverschleppung · Vorenthalten von Arbeitnehmerentgelt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 17.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin führte in den Jahren 2000 bis 2002 aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 17.11.2010 LS

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Zustimmung des Personalrats zu einer außerordentlichen Kündigung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 17.11.2010 LS

Nachteilsausgleich bei Legasthenie

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 17.11.2010

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann nicht entsprochen werden

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.11.2010

Die Klägerin stellte im Juli 2009 einen Antrag auf Gewährung der Umweltprämie nach den Richtlinien zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen