Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 23

begrünte Hofbereiche als faktische private Grünfläche · nicht überbaubare Grundstücksfläche · faktische hintere Baugrenze · Anbau eines Seitenflügels auf nicht überbaubarer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Arnsberg 4. Kammer Urteil 16.11.2010

Der am 30. April 1973 in C. /Kreis Warendorf geborene Kläger ist jordanischer Staatsangehöriger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 16.11.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 16.11.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (§ 123 Abs. 1 VwGO), mit dem die Antragstellerin/ der …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Gerichtsbescheid 16.11.2010

Mit Schreiben vom 06.04.2010 teilte der Chefarzt der Klinik für psychische Erkrankungen des T-Klinikum O …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 16.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit der Nutzungsänderung einer Ausstellungshalle/Werkstatt in ein …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 16.11.2010 zitiert von 15

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Urteil 16.11.2010 LS

Weiterbeschäftigung eines Beamten über die Regelaltersgrenze hinaus

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2010 zitiert von 6

Vorhaltekosten bei Feuerwehreinsatz bei Fehlalarm

Feuerwehrkosten · Vorhaltekosten · Kostenersatzrecht · Fehlalarm · § 36 Abs. 3 Nr. 2 FwG a.F

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2010

Zulassung zum Studium der Veterinärmedizin und Kapazitätsberechnung

Zulassungsbeschränkung · Kapazitätsverordnung · Einstweilige Anordnung · Studienplatzvergabe · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 16.11.2010 zitiert von 1

Erlaubnis für Solaranlage auf denkmalgeschütztem Dach

Denkmalschutz · Solaranlage · Dachfläche · Erlaubnisverweigerung · Gebäudeschutz

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 16.11.2010 LS

Im unbeplanten Innenbereich bedarf es für die Annahme einer nicht überbaubaren Grundstücksfläche in Form …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 16.11.2010 zitiert von 16

Der 1966 geborene ghanaische Kläger reiste seinen Angaben zufolge 2004 in die Bundesrepublik Deutschland ein …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.11.2010 LS zitiert von 16

Zur Aufenthaltserlaubnis eines Ausländers wegen Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen bei …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Urteil 16.11.2010

Der Kläger wendet sich gegen das Ruhen seiner Übergangsgebührnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 16.11.2010 zitiert von 1

Irreführende Kennzeichnung von Fleischerzeugnis als Schinken

Irreführungsverbot · Lebensmittelkennzeichnung · Fleischgehalt · Codex Alimentarius · Lebensmittelrecht

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 16.11.2010 LS

Abschiebungsschutz im Falle einer schützenswerten Vater-Kind-Beziehung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 16.11.2010 zitiert von 3

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gegen Duldungsverfügung

Aufschiebende Wirkung · Bodenschutzrecht · Duldungspflicht · Rechtsgrundlage · VwGO § 80 Abs. 5

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2010

Beschulung von Schüler in höherer Jahrgangsstufe

Eilrechtsschutz · Schulrecht · Ordnungsmaßnahme · Kostenverteilung · VwGO

Verwaltungsrecht

VG Köln 12. Kammer Beschluss 16.11.2010

Der im Jahr 1980 geborene Antragsteller ist indischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2010 zitiert von 2

Versagung der Nachzulassung eines Arzneimittels wegen unzureichender Wirksamkeitsbegründung

Arzneimittelrecht · Nachzulassung · therapeutische Wirksamkeit · BfArM · VwGO

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 16.11.2010

Kostenentscheidung nach Erledigungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 16.11.2010 LS

Prozesskostenhilfe für eingetragenen Verein

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.11.2010 zitiert von 13

Zurückweisung der Beschwerde gegen Herausgabe eines türkischen Reisepasses

Einstweilige Anordnung · Reisepassverwahrung · Rechtsschutzbedürfnis · Realakt · Aufenthaltsgesetz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 16.11.2010 zitiert von 4

Prüfungsrecht: Unlösbarkeit der Aufgabenstellung

Doppelvergabe · berechtigtes Interesse an der Möglichkeit der Rückgabe der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 164

Aufenthaltserlaubnis zwecks Ehegattennachzugs zu Deutschen

unionsrechtliches Freizügigkeitsrecht · Visumerfordernis · Aufenthaltszweck · Falschangaben im Visumverfahren

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 16.11.2010

Geschwindigkeitsreduzierung auf 50 km/h auf Landesstraße mit Schulverkehr

Verkehrsrecht · Geschwindigkeitsbegrenzung · StVO · Unfallhäufung · Schutz von Kindern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.11.2010 zitiert von 49

Versammlungsfreiheit: Eingriffsgrundlage

Bekanntgabe eines Verwaltungsakts

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.11.2010

Aussetzung des Verfahrens nach Tod des Klägers

Verfahrensaussetzung · Prozessverzicht · Tod des Verfahrensbeteiligten · § 173 VwGO · § 249 ZPO

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.11.2010

Kommunalrecht: Verfassungsmäßigkeit der progressiven Staffelung der Umlagesätze gemäß § 25 Abs. 2 Satz 3 Nr. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg 4. Senat Beschluss 16.11.2010 LS zitiert von 7

Zum Begriff der "Aufenthaltserlaubnis des Ehegatten" im Sinne des § 31 Abs 1 S 1 AufenthG 2004

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 16.11.2010

Irreführende Kennzeichnung von Fleischerzeugnis als Schinken

Irreführungsverbot · Lebensmittelkennzeichnung · Fleischgehalt · Codex Alimentarius · Verbrauchertäuschung

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Urteil 16.11.2010 LS zitiert von 79

Niederlassungserlaubnis: entgegenstehende Gründe der Sicherheit und Ordnung

Erteilungsvoraussetzung des gesicherten Lebensunterhalts … · Berechnung des Unterhaltsbedarfs

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 16.11.2010 zitiert von 1

Nachbarklage gegen Bauvorbescheid für Gemeindehaus und Betreutes Wohnen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.11.2010

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen wiederholter Alkoholdelikte und fehlendes Gutachten

Fahrerlaubnisentziehung · medizinisch-psychologisches Gutachten · Sofortige Vollziehung · VwGO § 80 · FeV § 46

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 16.11.2010 zitiert von 13

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses …

Verwaltungsrecht

VG Trier 1. Kammer Urteil 16.11.2010 LS

Zum Folgenbeseitigungsanspruch auf Herausgabe von Lichtbildern auf Datenträgern

zur Ablehnung eines "ins Blaue hinein" gestellten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.11.2010

Neubewertung und Wiederholung einer Diplomarbeit im Bauingenieurwesen

Prüfungsordnung · Aufgabenstellung · Fristen · Hochschulrecht · Verwaltungsakt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 16.11.2010

Aufenthaltserlaubnis nach Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung

Terrorismus · Aufenthaltserlaubnis · Ausweisung · öffentliche Sicherheit · Ausländerrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.11.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.11.2010 zitiert von 3

Der Antragsteller/Die Antragstellerin begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung – ggf. nach Maßgabe …

Verwaltungsrecht

VG Münster Beschluss 15.11.2010 zitiert von 2

Der Antrag der Antragstellerin auf vorläufige Zulassung zum Studium der Betriebswirtschaftslehre (Master of …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.11.2010 LS

Bebauungsplan zur Errichtung eines Factory-Outlet-Centers im Bereich des ICE-Bahnhofs Montabaur

Verwaltungsrecht