Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 25

OVG Niedersachsen Beschluss 12.11.2010 LS zitiert von 2

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Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 12.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Höhe von Zuwendungen für die Tätigkeit des Klägers als Kreistagsmitglied

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010

Die Klägerin betreibt in D. eine Geflügelfleischschlachtabfall-Verarbeitungsanlage mit zwei …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 31

Der Senat kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes weiterhin offen lassen, ob das sog. staatliche …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Anordnung der Vorsprache zur Beschaffung von Heimreisedokumenten

Aufenthaltsgesetz · Sofortvollzug · Ausreisepflicht · Rückführung · Rechtsbehelf

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.11.2010

Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für kieferorthopädische Behandlungen

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für kieferorthopädische Behandlungen im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 5. Senat Urteil 11.11.2010 zitiert von 3

Entschädigungsrecht: Ausschluss von Rechten nicht auffindbarer Miterben

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 21. Kammer Urteil 11.11.2010 LS

Abgelehnte Einzelfangerlaubnis für Dorsch für in den Haupterwerb gewechselten ehemaligen Nebenerwerbsfischer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 2

Die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung der Versorgungsehe setzt bei der lebensbedrohlichen Erkrankung des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 11.11.2010 LS

Befristete Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Gefahr für Leben und Gesundheit durch eine psychische …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.11.2010 zitiert von 2

Der zulässige Antrag, gemäß §§ 80 Abs. 5 Satz 1, 80 a Abs. 1 und 3 VwGO

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 11.11.2010 LS

Treibhausgas-Emissionshandel – Sanktionierung wegen Verletzung der Abgabepflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2010

Der Kläger ist ein sondergesetzlicher Wasserverband nach dem Ruhrverbandsgesetz, der Eigentümer des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Der Kläger erstrebt von der Beklagten Zugang zu Informationen hinsichtlich des sog. „Sachleistungskonsums“ …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 19

Genehmigungsfreiheit der gewerblichen Vermittlung von staatlich zugelassenen Glücksspielen im Internet

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010

Der 1990 in Berlin geborene Kläger ist kosovarischer Staatsangehöriger und strebt eine kürzere Befristung der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 7

Informationen zur Abrechnung des Sachleistungskonsums von Abgeordneten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.11.2010

Die Klägerin begehrt die Änderung der ihr für den Zeitraum vom 27. November 2001 bis 30. September 2003 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 11.11.2010 zitiert von 148

Anspruch auf Unterlassen einer amtlichen Äußerung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010

Der Kläger, der eine ihm als Ersatzschule genehmigte Schule mit den Jahrgangsstufen 1 bis 13 betreibt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 8

Löschwasserversorgung für gemeindliche Einrichtung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 11.11.2010 zitiert von 3

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für den ersten Rechtszug durch einen Einzelrichter …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 11.11.2010

Der 36-jährige Kläger ist Soldat auf Zeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 2

§ 3 Abs. 1 HessKAG gibt dem Satzungsgeber unter den dort genannten Voraussetzungen die Möglichkeit, für einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 1

Gebührenhöhe: Entfernung aus dem Dienst

Unterschlagung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nichtverlängerung der Sendeerlaubnis

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Urteil 11.11.2010

Verwendung von Zwischennoten bei der dienstlichen Beurteilung

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 4

Der Widerspruch eines Nachbarn gegen die baurechtliche Genehmigung eines Kleintierkrematoriums hat entgegen § …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin, ein Großbritannien ansässiges und gegenwärtig in der Rechtsform einer englischen Private …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 11.11.2010 zitiert von 4

Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ist nach den Anträgen der Antragstellerin in der Beschwerde (nur noch) …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010

Der Kläger begehrt die Erhöhung des ihm für das Haushaltsjahr 2008 bewilligten Privatschulzuschusses

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 6

Abstufung einer Kreis- zu einer Gemeindestraße

Verkehrsbedeutung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 11.11.2010

Die Klägerin wurde am 00.00.2005 in Serbien geboren und hielt sich dort zunächst bei ihrem serbischen Vater E …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 11.11.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt, weil die Klage mit dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 11.11.2010 LS

Bolzplatz – Anwendbarkeit der Sportanlagenlärmschutzverordnung

Sozialadäquanz von Kinderlärm

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 11.11.2010

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Festsetzung jeweils nur der Mittelgebühr für die im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 1

Beseitigung eines grenzständig errichteten Abstellraums

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Arnsberg Gerichtsbescheid 11.11.2010

Der Kläger ist Halter des Kraftfahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen XX-XX 000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Saarland 2. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 10

Gemeindenachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Einkaufszentrum

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 11.11.2010

Zuschuss für Freie Schulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Unterrichtsgenehmigung für eine Lehrkraft für den Englischunterricht …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 11.11.2010 LS

Zu den Voraussetzungen der Anwendbarkeit der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV) auf einen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 10. Kammer Urteil 11.11.2010

Emissionshandel - Wegfall der Genehmigungsfähigkeit

Rückwirkung der Feststellung einer maximalen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 11.11.2010

Legt ein Dritter - hier die Antragstellerin - Widerspruch gegen den an einen anderen gerichteten, diesen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Beschluss 11.11.2010 LS zitiert von 6

Straßenausbaubeitrag: Erforderlichkeit des Straßenausbaus

Teilstreckenausbau

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 11.11.2010

Sorgfaltsmaßstab für einen nicht anwaltlich vertretenen Kläger bei Klagefristversäumnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 11.11.2010

Fehlende Umrechnung von Betriebs- in Normvolumen bei Emissionsberichterstattung

Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz · Emissionsberichterstattung · Normvolumen · Zuteilung von Emissionsberechtigungen · Prüfungspflicht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster Beschluss 11.11.2010 zitiert von 3

Der Antragsteller begehrt im Verfahren der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zulassung zum …

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