Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 26

VG Berlin 29. Kammer Urteil 11.11.2010

Kürzere Befristung der Wirkung einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 11.11.2010 zitiert von 2

Unterrichtsgenehmigung für Lehrkräfte an Freien Schulen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 11.11.2010 LS

Zur Frage, ob ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs und des Ermessensfehlgebrauchs vorliegt (hier: verneint).

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 8. Kammer Beschluss 11.11.2010 LS

Zu den Voraussetzungen einer vorläufigen disziplinarrechtlichen Dienstenthebung und Gehaltskürzung eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 11.11.2010 LS zitiert von 15

Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung trotz Verlust der Unionsbürgerschaft

Verhältnismäßigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 11.11.2010

Die Antragsteller wenden sich gegen ein Bauvorhaben der Beigeladenen, die ihr Gebäude in der … umbauen und …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 10.11.2010 LS

Überleitungsvorschriften für die Erschließung bei Teileinrichtungen einer Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 13

Zu den Rechtsgrundlagen und den Voraussetzungen für Lärmschutzauflagen bei Versammlungen

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 10.11.2010 LS

Widerspruchsverfahren: Schriftsatz an das Gericht als Widerspruchseinlegung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 1

Ablehnung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen Asylberechtigten unter Berufung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unzulässig, weil es an der fristgerechten Darlegung eines …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2010 zitiert von 5

Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan „Zergle I“ der Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 10.11.2010

Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Grundschulpädagogik

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 10.11.2010 LS

Ungeeignetheit zur Berufsausübung in gesundheitlicher Hinsicht durch Gutachten nachgewiesen; Gefährdung von …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 6. Senat Urteil 10.11.2010 LS zitiert von 1

Die Pflicht zur Verschwiegenheit des Rechtsanwalts gilt gem. § 2 Abs. 2 BORA nicht, soweit die Berufsordnung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 10.11.2010 LS

Gesetzgeberischer Ausschluss des Familiennachzuges

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.11.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 1. Kammer Beschluss 10.11.2010 LS

Festsetzung einer Angelegenheit auf die Tagesordnung der Kreistagssitzung

Beanstandungsverfahren · Sanktionen zulasten von Kreistagsmitgliedern

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 1

Mitwirkungsverfahren: Entscheidung der Dienststelle über die Einwendung des Personalrats

Angabe der Gründe

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2010

Die 19** geborene Klägerin meldete sich im Februar 2010 in Hamburg als Asylbewerberin, wobei sie angab, aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 10.11.2010

Da der Antragsteller mit Zustimmung des Antragsgegners den Verwaltungsrechtsstreit in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Cottbus 1. Kammer Urteil 10.11.2010 zitiert von 1

Nachdem die Klägerin zu 2. - die (zwischenzeitlich durch Liquidation erloschene) Interflug Gesellschaft für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 10.11.2010 LS

SchwerbehindertenrechtsFörderung der Ausbildung zum Osteopathen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Dabei kann dahinstehen, ob der Antrag (noch) zulässig ist, nachdem der Antragsteller sein Arbeitsverhältnis …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 10.11.2010 LS

Erteilung von Ausfertigungen, Auszügen, Ausdrucken und Abschriften durch das Gericht

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 5

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer nicht ausgewiesenen Asylberechtigten

Anordnungsantrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Das besondere öffentliche Vollzugsinteresse hinsichtlich der kommunalaufsichtsrechtlichen Anordnung vom 22. …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2010 zitiert von 19

Das vorläufige Rechtsschutzgesuch hat keinen Erfolg

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2010 zitiert von 4

Die im November 1981 geborene Klägerin legte im Jahr 2001 das Abitur ab und begann im Wintersemester …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Mecklenburg-Vorpommern 10. Senat Beschluss 10.11.2010 LS zitiert von 6

Beschwerde gegen die Versagung der Anordnung einer Durchsuchung und Beschlagnahme nach DG MV § 29 Abs 1

Einsicht von in der EDV-Anlage gespeicherte Daten zum …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 10.11.2010 zitiert von 4

September 1955 geborene Kläger ist als Lehrer im Tarifbeschäftigtenverhältnis an einem Berufskolleg in X. im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Anerkenntnisurteil 10.11.2010

Die 1960 in Szczecin (Stettin)/ Polen geborene Klägerin reiste im August 2003 in das Bundesgebiet ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen einen Verwaltungsakt aufschiebende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 10.11.2010 zitiert von 10

Verfestigung einer Splittersiedlung

Verwaltungsrecht

VG Köln 10. Kammer Urteil 10.11.2010

Der 1971 im Iran geborene Kläger reiste 1985 in die Bundesrepublik ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 8. Senat Beschluss 10.11.2010 zitiert von 1

Wählbarkeit von Leiharbeitnehmern

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Urteil 10.11.2010 zitiert von 5

Der Kläger begehrt die Neubewertung der von ihm im Rahmen der Ersten juristischen Staatsprüfung - Herbst 2007 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 09.11.2010 LS zitiert von 1

Mit der Formulierung "mit ihrem Einvernehmen" in § 72 Abs. 1 Satz 2 NGO ist das Einvernehmen der Samtgemeinde …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 09.11.2010

Der Kläger begehrt (zwischenzeitlich nur noch) die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Rechtsmittel verworfen

VG Köln Beschluss 09.11.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 09.11.2010

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Minden Beschluss 09.11.2010 zitiert von 3

VG Minden – 8 L 551/10

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 4. Kammer Beschluss 09.11.2010

Dem Antragsteller war Prozesskostenhilfe zu bewilligen, da er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Beschluss 09.11.2010

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 28 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG und die …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 09.11.2010 LS

Anhängiges Widerspruchsverfahren bei insolventem Abgabenschuldner

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 09.11.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat den Gegenstandswert für das erstinstanzliche Verfahren zutreffend festgesetzt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Urteil 09.11.2010 LS

Angemessene Erschließung eines Gewerbegrundstücks wegen rechtswidrigem Vorverhalten einer Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 09.11.2010 LS

Dem Oberflächeneigentümer, auf dessen Grundstück Tagebau (hier: Tontagebau) betrieben wurde, steht für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.11.2010

Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen eine heimaufsichtsrechtliche Anordnung des Beklagten, mit der …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Urteil 09.11.2010 LS zitiert von 2

Die zur Durchführung der VO (EG) 1698/2005 (NachfolgeVO zu 1257/1999) erlassenen Sanktionsbestimmungen in VO …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen