Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 29

VG Köln Beschluss 04.11.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Rechtsmittels ganz …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 1

Zum Rechtsweg für den Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Einsicht in die bei einem Finanzamt geführten …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 04.11.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen Erschließungsbeitragsbescheide der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 5

Reittherapie als Eingliederungshilfe

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 04.11.2010 zitiert von 5

Mit der angefochtenen Verfügung vom 21. Juni 2010 untersagte der Antragsgegner dem Antragsteller die …

Verwaltungsrecht

VG Halle 2. Kammer Beschluss 04.11.2010 LS

Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Abgrenzung § 123 VwGO und § 80 a III, V VwGO

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Beschluss 04.11.2010 zitiert von 3

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren ihre vorläufige Zulassung zum …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 04.11.2010 zitiert von 2

Frage der Untersagung der Sportwettenvermittlung und Unionsrecht

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 04.11.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ganz …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 04.11.2010 zitiert von 3

Die Kläger begehren die Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss des Landschaftsverbands Rheinland …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 1

Genehmigung eines Gebietsänderungsvertrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 04.11.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Genehmigung zum Betrieb einer Biopolderanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 1.133

Aufhebung der Ernennung eines Gerichtspräsidenten im Konkurrentenstreit

Verhinderung wirkungsvollen Rechtsschutzes

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 04.11.2010 LS

Vorläufiger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagungsverfügung

Baunachbarstreitigkeit · vorangegangenes Klageverfahren · Anhörung · Christbaumverkauf

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 04.11.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen das Verbot einer Veranstaltung durch die Antragsgegnerin

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2010

Der Kläger begehrt die Feststellung der Entschädigungsberechtigung für das Unternehmen K., ehemals ansässig …

Verwaltungsrecht

VG Stade Beschluss 04.11.2010

Ist der beschrittene Verwaltungsrechtsweg unzulässig, spricht das Verwaltungsgericht dies gemäß § 17a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz Urteil 04.11.2010 LS zitiert von 4

Disziplinarrecht - Verletzung der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit

Ruhegehaltskürzung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 04.11.2010

Die Verfahrensbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Göttingen Beschluss 04.11.2010 zitiert von 2

Die Antragstellerinnen und Antragsteller (im Folgenden: Antragsteller) begehren im Wege der einstweiligen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 17

Sachkenntnis des Flurbereinigungsgerichts

Ablehnung eines Beweisantrags · Beurteilung agrarwirtschaftlicher Fragen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.11.2010 LS zitiert von 4

Zu den Voraussetzungen für eine Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung im vereinsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 04.11.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Beschluss 04.11.2010

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Maßstab für die Prüfung erneuter Verfolgung · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 04.11.2010

Der Kläger ist Eigentümer der Grundstücke G1 und G2 in T. , auf denen sich jeweils eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2010

Die Klägerin betreibt öffentliche Telefonstellen auf öffentlichem Straßenland im Bezirk Tempelhof-Schöneberg …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 03.11.2010 LS

Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Rechtsform der Regelungen des örtlichen Jugendhilfeträgers …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 03.11.2010 zitiert von 19

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 14. Kammer Urteil 03.11.2010

Berufsrecht: Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs

tierärztliche Ausbildung in Bosnien-Herzegowina …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.11.2010

Interessenabwägung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bezüglich einer naturschutzrechtlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster Urteil 03.11.2010

Der am 0000 geborene Beklagte studierte von 0000 bis 0000 an der Universität C. Linguistik, Pädagogik …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2010 zitiert von 1

Nach § 18f Abs. 6a FStrG hat ein Rechtsbehelf gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.11.2010

Der am 00.00.0000 in S. geborene Beklagte absolvierte nach dem Besuch der Volks- und der Realschule eine …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2010

Die Kammer macht von dem ihr durch § 80 Abs. 5 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) eingeräumten …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 7. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 1

Eilrechtsschutz gegen eine durch bestandskräftige Erlaubnis zugelassene Gewässerbenutzung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.11.2010

Der Antragsteller, der deutscher Staatsangehöriger ist, wendet sich in dem Verfahren des vorläufigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 03.11.2010

Der Antragsteller begehrt als Eigentümer des S. in Bad-S. vorläufigen Rechtsschutz gegen den durch Bescheid …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Beschluss 03.11.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung vom Antragsgegner die Gestattung, die im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 03.11.2010 zitiert von 5

OVG NRW – 19 E 533/10

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 03.11.2010

Heranziehung zu Sondernutzungsgebühren für den Betrieb öffentlicher Telefonstellen auf öffentlichem …

unterschiedliche Gebührenansätze für private Betreiber und …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 03.11.2010 zitiert von 1

Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 03.11.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Jagdsteuer für das Jahr 2009/2010

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Urteil 03.11.2010 LS

Der Anwendung von § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 FeV steht Gemeinschaftsrecht nicht entgegen.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 03.11.2010

Der Kläger begehrt vom Beklagten die Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des Tierarztberufs und die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 03.11.2010

Die Kläger zu sind serbische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 13

Gewerbetreibender: Insolvenz

gewerbebezogene Unzuverlässigkeit · steuerrechtliche Erklärungspflicht

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 03.11.2010 LS zitiert von 4

Für die Zustellung eines Bescheides des Bundesamtes, mit welchem die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Beschluss 03.11.2010 zitiert von 1

Nach § 18f Abs. 6a FStrG hat ein Rechtsbehelf gegen eine vorzeitige Besitzeinweisung keine aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Beschluss 03.11.2010 zitiert von 3

Frage der Vereinbarkeit des Sportwetenmonopols im Land Berlin

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 03.11.2010 LS zitiert von 4

Zugehörigkeit zur Industrie- und Handelskammer

Gewerbesteuerveranlagung · im Handelsregister eingetragene Personengesellschaft

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen