Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 30

VG Münster Urteil 02.11.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist die Mutter der am 00.00. 1995 geborenen Hilfeempfängerin T. P.

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 1

Anforderungen an die Bekanntmachung der Auslegung von Planunterlagen in einem eisenbahnrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 7

"Allgemeinverfügung" betreffend öffentliches Glücksspiel im Internet

unzulässige Wahl der Form der Allgemeinverfügung für eine …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung, über den im Einverständnis mit den Beteiligten nach …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 02.11.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller begehrt seine Einstellung in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasium und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2010

Die Klägerin begehrt die Zustimmung der Friedhofsverwaltung zur Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.11.2010

Streitwert für eine immissionsschutzrechtliche Nachbarklage gegen einen Spielplatz

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 02.11.2010

Der am … 1949 geborene Kläger ist polnischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Öffentlich-rechtlicher Vertrag: Austauschvertrag

Angemessenheit der Gegenleistung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2010 zitiert von 16

Nach der Antragsbegründung bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.11.2010

Die vom Kläger persönlich eingelegte, auf Herabsetzung des Streitwerts gerichtete Streitwertbeschwerde ist …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 6. Kammer Beschluss 02.11.2010 LS

Die örtliche Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts für die Klage eines unerlaubt eingereisten Ausländers …

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 02.11.2010 zitiert von 3

Der Antragsteller wendet sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Genehmigung zur Erweiterung der für ihre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 02.11.2010 zitiert von 7

Der Antrag der Kläger auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung war …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 02.11.2010

Im Mai 2008 beantragte die Verbraucherzentrale Bayern beim Landesamt für Gesundheit und …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 02.11.2010 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Ausweisung, besonderer Ausweisungsschutz · Wiederholungsgefahr · Handel mit harten Drogen · illegale Einreisen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 3

Staatliches Monopol: Sportwetten

Untersagungsverfügung · Verhältnismäßigkeit · Dienstleistungsfreiheit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 8

Die Freistellung des Kletterns von naturschutzrechtlichen Verboten in einem Naturschutzgebiet, das Teil eines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 2

Überwiegendes spricht dafür, dass ein anzuerkennender Irrtum im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 1

Ausländerrecht: Aufenthaltserlaubnis bei tatsächlicher Unmöglichkeit der Ausreise - ernsthafte und intensive …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2010

Der am 0.0.1979 in Bandar Abbas geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht

VG Berlin 21. Kammer Urteil 02.11.2010 zitiert von 2

Zustimmung der Friedhofsverwaltung zur Umbettung einer Urne

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2010 zitiert von 4

Der Kläger schloss mit der Stadt N im Zusammenhang mit dem Ausbau von Kreisstraßen im Gebiet der Stadt N drei …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Nachdem die Beteiligten den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, war das Verfahren in …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 1

Wendet sich der Eigentümer eines in einem Naturschutzgebiet gelegenen Grundstücks mit seinem …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 02.11.2010 LS

Überstellung im Dublin-II-Verfahren nach Griechenland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 02.11.2010

Die Klägerin, die an der Humboldt-Universität im Diplomstudiengang Wirtschaftspädagogik studiert, begehrt die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 02.11.2010 LS zitiert von 46

Zur zweifelsfreien Rechtserheblichkeit von gesperrten Unterlagen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 02.11.2010 zitiert von 3

Der im Jahr 1971 geborene Kläger befand sich zunächst seit dem Jahr 1990 im Polizeidienst des beklagten …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 02.11.2010 LS

Beamtenrecht: Beihilfe

Voraussetzung medizinischer Notwendigkeit ärztlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Telekommunikation: Beurteilungsspielraum bei der Festlegung der Vergabebedingungen

Frequenznutzungsrecht

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 02.11.2010

Die Beteiligten streiten um die Verpflichtung des weiteren Beteiligten, den Antragsteller von vereinbarten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Urteil 02.11.2010 LS zitiert von 9

kein Notarzteinsatzfahrzeug vom Autovermieter

Betriebsuntersagung ist Dauerverwaltungsakt · Betriebsuntersagung ohne Zulassungsrücknahme und … · Genehmigungsanspruch als Ermessensgesichtspunkt

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 02.11.2010 zitiert von 10

Im Mai 2008 beantragte die Verbraucherzentrale Bayern beim Landesamt für Gesundheit und …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 02.11.2010 zitiert von 7

Überprüfung der Wahl eines Konzils einer Universität

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Der Rechtsstreit ist nach Anhörung der Beteiligten an das örtlich zuständige Verwaltungsgericht Karlsruhe zu …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.11.2010

Die auf eine Anhebung des Streitwerts von 5.000 Euro auf mindestens 15.000,- Euro bzw. 30.000,- Euro …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 02.11.2010 zitiert von 1

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.11.2010

Streitwert für eine Grundabtretung und vorläufige Besitzeinweisung nach dem BBergG

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 02.11.2010 zitiert von 36

Der Kläger ist Geschäftsführer des 2002 gegründeten, als gemeinnützig anerkannten Vereins "G. e. V.", der …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.11.2010 LS zitiert von 1

Es entspricht im Regelfall pflichtgemäßem Ermessen, einen außerkapazitär vorläufig zum Studium zugelassenen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 9. Senat Beschluss 01.11.2010

Der zulässige Antrag hat keinen Erfolg, weil die gemäß §§ 166 VwGO, 114 Satz 1 ZPO erforderliche hinreichende …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.11.2010

Vermögenszuordnung von Grundstücken

Beweiswert von Eintragungen in Liegenschaftsbüchern

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 01.11.2010 LS zitiert von 12

Subventionsgewährung auf der Grundlage eines Folgenbeseitigungsanspruchs

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Urteil 01.11.2010 LS

Ausschöpfung des Steueranspruchs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 11. Senat Beschluss 01.11.2010 LS

Ausschluss von Gemeinschaftsbeihilfe wegen grob fahrlässiger Falschangaben

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.11.2010 zitiert von 4

Denn das Verwaltungsgericht hat die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Beschluss 01.11.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen eine denkmalschutzrechtliche Anordnung der Schadensbeseitigung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.11.2010 LS zitiert von 3

Als außergewöhnliche Umstände i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Bremen Beschluss 01.11.2010 zitiert von 2

Verwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen - 1. Kammer - Freie Hansestadt Bremen Az: 1 V 1753/10 Oh …

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