Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 31

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.11.2010

Erstattungsfähigkeit der Vorverfahrenskosten iSv VwGO § 162 Abs 1, Abs 2 S 2

Auslandsvertretungen und das Auswärtige Amt sind zusammen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 11. Kammer Beschluss 01.11.2010 zitiert von 4

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung nach Rumänien

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 01.11.2010

Die Erinnerungsführer begehren die Festsetzung von Anwaltskosten für vorgerichtliches Tätigwerden ihrer …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Schleswig-Holstein Urteil 29.10.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstückes A-Straße in der amtsangehörigen Gemeinde A-Stadt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 29.10.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 29.10.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abfallbeseitigungsgebühren in Höhe von 123,06 EUR durch den …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.10.2010 LS

Eine Regelung zum Tatbestand für die Gebührenpflicht im Bereich der Fäkalienentsorgung ist unwirksam, wenn …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 29.10.2010

Tatbestand Streitgegenstand ist der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Kreisstraße 14 (K14n) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Gebührenschuldner für Wassergebühren mit der Frage, wer Nutzer im Sinne des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2010

Der am 00.00.0000 in Inuvil/ Sri Lanka geborene Kläger ist srilankischer Staatsangehöriger tamilischer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Rückwirkung von Straßenbaubeitragssatzung

Rückwirkungsverbot · Rechtsstaatsprinzip · Vertrauensschutz · Satzungsrecht · Vorläufiger Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.10.2010 LS zitiert von 8

Städtebaulicher Vertrag: Folgekosten

unwirksame Vertragsbestimmung und Heilung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 29.10.2010 zitiert von 4

Er ist zulässig, aber unbegründet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 11. Senat Beschluss 29.10.2010

Der am 14. Juni 1976 in H. /Tunesien geborene Kläger, ein tunesischer Staatsangehöriger arabischer …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Urteil 29.10.2010

Eine Personalmaßnahme gegenüber dem Kläger, der als technischer Fernmeldeamtsrat im Dienst der Beklagten steht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.10.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Haftungsbescheid

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 29.10.2010

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.10.2010 zitiert von 22

Durch Beschlüsse vom 5. November 2009, auf die wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und der Begründung …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Die Antragsteller begehren vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid vom 27. Oktober 2008 in der Gestalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Urteil 29.10.2010 zitiert von 1

Streitgegenstand ist der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Kreisstraße 14 (K14n) als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Urteil 29.10.2010

Verjährung von Haftungsansprüchen wegen Gewerbesteuer gegen Gesellschafter einer BGB-Gesellschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 29.10.2010 LS zitiert von 2

Das Fehlen einer Möglichkeit, nachweislich (etwa über einen Gartenzähler) nicht in die Entwässerungsanlage …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Beschluss 29.10.2010 zitiert von 1

Nach der Darstellung der Antragsteller ist seitens des Antragsgegners beabsichtigt, die Baumfällaktion …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Urteil 29.10.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks N.---------straße 11 in H. (Gemarkung C. , Flur 5, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 29.10.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Sinne von § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem die vorläufige …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 29.10.2010 LS zitiert von 3

Gegenüber dem Vermieter eines Kraftfahrzeugs kann auch nach dessen Überlassung an einen Dritten die Führung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2010

Die am 1. Juli 1956 in Kirkuk geborene Klägerin zu 1. und die am 20. Juli 1985 bzw. am 25. Mai 1991 in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 29.10.2010 LS

Das Recht aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 erlischt weder wegen der Trennung von der Bezugsperson nach Entstehung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 29.10.2010

Antrag auf vorläufige Zulassung zum Studium der Grundschulpädagogik

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.10.2010

Am 1. Juni 2004 meldete der Kläger nach Aktenlage das Gewerbe "Aufstellen von Spielgeräten mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Urteil 29.10.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks N.---------straße 11 in H. (Gemarkung C. , Flur °, Flurstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2010 zitiert von 90

Die Begründung der Anordnung der sofortigen Vollziehung des Zurückstellungsbescheids genügt den formellen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 29.10.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für eine …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 29.10.2010 LS

Ausweisung eines Türken wegen besonders schwerwiegender Straftaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.10.2010 LS zitiert von 1

Schulgeldfreiheit Saarland: Vertrag über Abgeltung von Schulsachkosten

Wohnsitz oder ständiger Aufenthalt im Ausland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 29.10.2010

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren im Fall eines Straßenbaubeitrags

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 29.10.2010

Der Beklagte veranlagte den Kläger in der Vergangenheit zu Grundbesitzabgaben für das Grundstück mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf Urteil 29.10.2010

Der Kläger begehrt die Anerkennung seines polnischen Meisterdiploms

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 29.10.2010 zitiert von 8

Der Kläger war in der Wahlperiode 2004 bis 2009 Mitglied des Rates der Stadt N. Im Februar 2008 wurde er aus …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 29.10.2010 zitiert von 22

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 28.10.2010

Klagebefugnis eines Pächters bei Baugenehmigung auf Nachbargrundstück

Klagebefugnis · Pächter · Baugenehmigung · obligatorisch Berechtigter · VwGO § 124

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 18

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Auslandszuschlag · unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 9

Öffentlichkeit von Senatssitzungen an Hochschulen

Sitzungsöffentlichkeit · Verwaltungsverfahrensrecht · Feststellungsklage · Recht auf Teilnahme · Hochschulrecht

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 28.10.2010

Sperrzeit für Außengastronomie in Wohngebiet

Immissionsschutz · Sondernutzungserlaubnis · Gaststättenbetrieb · Lärmimmissionen · Öffentliches Interesse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus mit Garagen und Steigungsproblematik

Bauvorbescheid · Baugenehmigung · Geländeneigung · Nachbarrechte · Sonderbauvorschriften

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 40

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Anspruch auf den so genannten Ehegattenzuschlag seit Juli …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit des Verbots gewerblicher Altpapiersammlung durch Kommune

Abfallwirtschaftsgesetz · gewerbliche Sammlung · Kommunale Zuständigkeit · Ordnungsverfügung · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Widerspruch gegen Genehmigung einer Windkraftanlage im Landschaftsschutzgebiet

Immissionsschutzrecht · Landschaftsschutzgebiet · Windkraftanlage · Genehmigung · Lärm- und Schattenwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Beschluss 28.10.2010

Prozesskostenhilfe und aufschiebende Wirkung bei Abschiebungsandrohung

Prozesskostenhilfe · aufschiebende Wirkung · Abschiebungsandrohung · Asylverfahren · Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.10.2010 LS

Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen