Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 32

OVG NRW Beschluss 28.10.2010

Gewährung stationärer Eingliederungshilfe für schulische Teilhabe

Eingliederungshilfe · SGB VIII · einzelne Hilfeplanung · Bildungsrecht · einweisung in Internat

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 3. Senat Beschluss 28.10.2010 zitiert von 3

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO nur zuzulassen, wenn einer der Gründe des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 5

Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte bei Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.10.2010 LS

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für eine kosovarische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 1

Gebührenforderung wegen Außerbetriebsetzung eines Fahrzeugs

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2010

Einstellung der Altpapierverwertung und Überlassungspflicht an Entsorgungsträger

Abfallrecht · öffentlicher Entsorgungsträger · Überlassungspflicht · einstweiliger Rechtsschutz · Ordnungsverfügung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 3

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 28.10.2010 zitiert von 2

Aufnahme einer Orthopädie-Klinik in den Krankenhausplan

Krankenhausplan · Bedarfsgerechtigkeit · Leistungsfähigkeit · Wirtschaftlichkeit · Planungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2010

Abschiebungsverbot wegen religiöser Verfolgung in Syrien

Abschiebungsverbot · religiöse Verfolgung · asylrechtlicher Schutz · Syrien · § 60 Abs. 2 AufenthG

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 3

§ 7 Abs. 1 Satz 2 BAföG ist auf den Fall einer Ausländerin mit einem deutschen Kind, die bei ungesichertem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 28.10.2010 zitiert von 8

Die Klägerin wendet sich gegen die Versagung von Beihilfe wegen Nichterfüllung der Versicherungspflicht nach …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.10.2010 LS

Zur fehlerhaften Parteibezeichnung in der Klageschrift

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 6

Stellenzulage für flugtechnisches Personal

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 28.10.2010

Einstellung des Verfahrens nach Rücknahme des Antrags auf aufschiebende Wirkung

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsverfahren · Einstellung · Kosten · Streitwert

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 28.10.2010 LS zitiert von 12

Für eine der Durchsetzung einer Untersagungsverfügung dienende Zwangsgeldandrohung "für jeden Fall der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 3

Vorlage zur Vorabentscheidung

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 2

Zulassung der Berufung gegen Hygienevorschrift im Museumscafé

Hygienevorschrift · Lebensmittelunternehmer · Handwaschbecken · VwGO · Berufungszulassung

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat EuGH-Vorlage 28.10.2010 LS zitiert von 7

Vorlage zur Vorabentscheidung

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener … · Beihilfe · Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 4

Die vom Antragsgegner fristgerecht dargelegten Beschwerdegründe erschüttern die tragenden Gründe der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Urteil 28.10.2010 zitiert von 25

Die Kläger sind Miteigentümer des mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks I. T. 155 (Gemarkung I1

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen Beschluss 28.10.2010

Der Antrag, mit dem sich der Antragsteller gegen den Vollzug der mit Bescheid vom 6. September 2010 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger steht als Offizier im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010

Der Kläger steht als Offizier im Dienst der Beklagten

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 8

Aus den im Zulassungsverfahren dargelegten Gründen ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 28.10.2010

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Ordnungsverfügung vom 14. Juli 2010, mit welcher ihr die …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.10.2010

Die Klägerin, die auch Rechtsnachfolgerin der P. GmbH ist, betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Beschluss 28.10.2010 LS

Zulassung zum Weihnachtsmarkt 2010 mit einem Baumkuchenstand

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 28.10.2010 zitiert von 5

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2010

Es kann dahinstehen, ob ihrer Zulässigkeit entgegensteht, dass sie nicht innerhalb eines Monats nach der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 28.10.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Anfallsleiden (idiopathische Epilepsie · wesentliches Risiko von Anfallsrezidiven

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 13

Stellenzulage für fliegendes Personal

ständige Luftfahrzeugbesatzungsangehörige

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 zitiert von 16

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Familienzuschlag der Stufe 1 · Diskriminierung · Arbeitsentgelt · unmittelbare Anwendbarkeit der EGRL 78/2000

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 2

Teilung eines Jagdbezirks

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 1

Der Kläger trat zum 01.02.2007 in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt für Sonderpädagogik ein

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 3

Die Klägerin betreibt einen Fruchtgroßhandel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Urteil 28.10.2010

Tatbestand Der am 00.00.0000 in Malikia geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger assyrischer …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 4. Senat Urteil 28.10.2010

Bebauungsplan für Stellplätze am Altenwohnheim

Bebauungsplan · Außenbereich · Stellplatzbedarf · Bauvoranfrage · Normenkontrolle

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 17

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Aufwandsentschädigung bei Dienstleistung im Ausland

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.10.2010

Rechtsnachfolgefähigkeit der Altlastenfreistellung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 19

Gleichbehandlung von Beamten in eingetragener Lebenspartnerschaft

Hinterbliebenenversorgung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Urteil 28.10.2010

Altlastenfreistellung bei Rückübertragung von Grundstücken

Altlastenfreistellung · Vermögensgesetz · Treuhandanstalt · Umweltrahmengesetz DDR · Rückübertragung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 28.10.2010 zitiert von 4

Die von der Klägerin geltend gemachten und sinngemäß auf die sie belastenden Teile des erstinstanzlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 45

Verlängerung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

Änderung einer Anlage · Regelungsinhalt der Freistellungserklärung · Bindungswirkung der Freistellungserklärung

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 9

Die Aufnahme eines Verkehrsunfalls durch einen Polizeibeamten in der Nacht und auf einer Bundesautobahn kann …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 28.10.2010 zitiert von 2

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin begehrt die Erteilung einer Ausnahmebewilligung, hilfsweise einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 28.10.2010 LS zitiert von 3

Erstattung der Kosten eines Kommunalverfassungsstreits

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.10.2010 zitiert von 9

Gültigkeit des Bebauungsplans „Unterlohn, 3. Änderung, Teil B“ der Antragsgegnerin vom 28.01.2010

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 1. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Mainz 3. Kammer Urteil 27.10.2010 LS

Erschließungsbeitrag in Rheinhessen

Vor Inkrafttreten des Bundesbaugesetzes endgültig …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 4. Senat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 63

Präklusionswirkung einer an § 3 Abs. 2 BauGB orientierten Belehrung

Verwaltungsrecht