Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 33

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 102

Internetfähige Computer: Rundfunkgebühr

Bereithalten eines Rundfunkempfangsgerätes · Gleichbehandlungsgrundsatz · Informationsfreiheit

Verwaltungsrecht

VG Trier 5. Kammer Urteil 27.10.2010 LS

Herstellung und Etikettierung von Perlwein nach der Änderung des europäischen Weinrechts zum 01.08.2009

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2010

Die Beigeladene ist Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. und als solche Eigentümerin der von dieser …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Magdeburg 9. Kammer Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Verfahrensgebühr bei Verfahrenstrennung

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 27.10.2010

Die am 00.00.1962 geborene Klägerin ist jemenitische Staatsangehörige und lebt seit 1995 in Kairo, Ägypten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 7

Ein anzuerkennender Irrtum im Sinne des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 dürfte in der Regel zumindest dann …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 15

Nichterhebung von Kosten

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 5. Kammer Beschluss 27.10.2010 LS

Vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO

Baunachbarklage · Nutzungsuntersagung mit sofortiger Wirkung · Musikwerkstatt

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Der allein geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, der gemäß § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 27.10.2010 LS

Die Landesschulbehörde kann die Genehmigung einer vom Landkreis als Schulträger geplanten Errichtung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 27.10.2010

Antrag auf vorläufige Zulassung zur Beendigung der Fachschulausbildung zur Erzieherin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 27.10.2010

Maßstab der gerichtlichen Entscheidung im vorliegenden Eilverfahren nach § 80 Abs. 5 …

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Urteil 27.10.2010 LS

Erschließungsbeitrag: Unterschiedliche Vollgeschosszuschläge bei im Wesentlichen gleicher baulicher …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 27.10.2010

Die Beteiligten streiten im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens über die außerkapazitäre Zulassung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 17

Grundsätzliche Bedeutung von ausgelaufenem Recht; Grundsatz; Ausnahme (hier

Art. 73 und Art. 74 EWGRL 1408/71

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 27.10.2010 LS

Die Frist des § 73 Abs. 7 AsylVfG ist gewahrt, wenn das Bundesamt die Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 27.10.2010 LS

Laufbahnprüfung; Bewertung einer Teilleistung (häusliche Prüfungsarbeit); Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 82

Grenzen des Hebesatzrechts der Gemeinde bei anhaltender Haushaltsnotlage

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 27.10.2010

T a t b e s t a n d Der am 16.12.1967 geborene Kläger steht als Lebenszeitbeamter im Dienst des beklagten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 zitiert von 9

Der Kläger ist selbständiger Rechtsanwalt

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 3

Kommunale Abgaben: Bestimmung des Gebührenschuldners in einer Straßenreinigungssatzung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Baden-Württemberg Urteil 27.10.2010 zitiert von 8

Die Klägerin begehrt die Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung eines Lebensmittelmarkts

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.10.2010 LS

Außerbetriebsetzung eines Fahrzeuges

Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Münster Urteil 27.10.2010

Anspruch auf Freizeitausgleich bei Überschreitung der Arbeitszeitgrenze

Arbeitszeit · Freizeitausgleich · Europäische Richtlinie · Beamtenrecht · Treu und Glauben

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 46

Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Approbation wegen Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit

Verhältnismäßigkeit · Prognose · maßgeblicher Zeitpunkt

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Nichtzulassungsbeschwerde: teilweise Rücknahme eines bestandskräftigen Erschließungsbeitragsbescheids nach …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 27.10.2010 LS

Ein schwebendes Widerrufsverfahren beim BAMF hindert die Ausländerbehörde nicht daran, über die Verlängerung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2010

Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen Zwangsgeldbescheid abgelehnt

aufschiebende Wirkung · Verwaltungsvollstreckung · Zwangsgeld · § 80 VwGO · Rechtmäßigkeit von Verwaltungsakten

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 27.10.2010 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Rundfunkgebühren für einen Personalcomputer (PC) mit …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Beschluss 27.10.2010 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Studium der Rechtswissenschaften abgelehnt

Einstweilige Anordnung · Hochschulzulassung · Rechtsschutzbedürfnis · Art. 19 Abs. 4 GG · Art. 12 GG

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 27.10.2010

Vorlage von geheimhaltungsbedürftigen Unterlagen im Verfahren zur Atomkraftwerksgenehmigung

Geheimhaltungsbedürftigkeit · Aktenvorlage · Verwaltungsverfahren · VwGO § 99 Abs. 2 · Atomrecht

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 27.10.2010 zitiert von 3

Kürzung der Betriebsprämie wegen Verstoßes gegen Cross-Compliance-Vorgaben

Cross Compliance · Betriebsprämie · Landschaftselemente · Agrarrecht · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 1

Verwirkung der Geltendmachung einer Verletzung von personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsrechten

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 27.10.2010 LS zitiert von 7

Versorgungssatzung der Ländernotarkasse beruht auf verfassungskonformer Ermächtigungsgrundlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 27.10.2010 zitiert von 4

Bewilligung von Prozesskostenhilfe abgelehnt wegen unvollständiger Einkommens- und Vermögensangaben

Prozesskostenhilfe · Einkommensnachweis · Vermögensangaben · SGB VIII · VwGO

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 27.10.2010 zitiert von 4

Beförderungsbeschränkung durch Mindestdienstalter

Leistungsgrundsatz · Art. 33 Abs. 2 GG · Beförderungsrecht · Laufbahnverordnung · Verfassungswidrigkeit

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln Gerichtsbescheid 27.10.2010

Staatsangehörigkeitserwerb durch mütterliche Abstammung vor 1975

Staatsangehörigkeitsrecht · Gleichbehandlungsgrundsatz · Art. 3 GG · Geburtszeitpunkt · Rechtsnachfolge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 27.10.2010

Zulassung von homöopathischem Arzneimittel nach Traditionsnachweis

Traditionsnachweis · Arzneimittelrecht · § 109a AMG · Zulassungsverfahren · Verwaltungsrecht

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Saarland Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 1

Umfang des Restmandats eines Betriebsrats bei Betriebsstilllegung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.10.2010

Zulassung zur Abschluss der Erzieherausbildung beantragt

Ausbildungsabschluss · einjährige Berufspraktikum · Prozesskostenhilfe · einstweilige Anordnung · Anerkennung als Erzieherin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 27.10.2010 LS zitiert von 1

Aufenthaltserlaubnis nach Assoziationsabkommen und Ausweisungsschutz für türkischen Staatsangehörigen

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 27.10.2010 zitiert von 3

Kurtaxepflicht bei Beherbergungsbetrieben

Kurtaxe · Beherbergung · Satzungsrecht · Meldepflicht · Ablösung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Urteil 26.10.2010

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 26.10.2010

Die Klägerin begehrt von dem Beklagten die Erstattung von Zahlungen an die Träger der gesetzlichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Urteil 26.10.2010 LS

Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan wegen Verletzung des Eigentums

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.10.2010 LS

Das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten eines Internetveranstalters ohne behördliche Erlaubnis ist im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 26.10.2010 LS zitiert von 3

An der Zuverlässigkeit im Sinne des § 2 Abs. 1 Buchst. f 1. DVO-HeilprG fehlt es, wenn Tatsachen die Annahme …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Urteil 26.10.2010 zitiert von 5

Die Beteiligten streiten um eine kommunalaufsichtsrechtliche Verfügung der Beklagten vom 22. Juni 2006, mit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW Beschluss 26.10.2010 zitiert von 43

Die am 25. Mai 1959 geborene Klägerin steht seit dem 20. August 2001 in einem unbefristeten …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 26.10.2010

Die Klägerinnen begehren die Erteilung eines Schengenvisums für die Klägerin zu 1

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