Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 47

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 23.09.2010 LS

Mitbestimmung des Personalrats zu befristeter Umsetzung zum Zwecke der Einarbeitung mit dem Ziel des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 62. Senat Beschluss 23.09.2010 LS

Eine länger als drei Monate befristete Umsetzung von Arbeitnehmern mit Dienstortwechsel zum Zwecke der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 32

Zum Anwendungsbereich des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes

Zuordnung von Netzteilen zu einer Gerätekategorie · Klageänderung in der Berufungsinstanz durch Anschließung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.09.2010 LS

DGB Rechtsschutz GmbH als Prozessbevollmächtigte vor dem Oberverwaltungsgericht

Altersvorsorgebeiträge des Arbeitgebers für …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 23.09.2010 LS

Baunachbarrecht: Anfechtung einer Nachbargemeinde einer einem Dritten erteilten Teilbaugenehmigung für den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 23.09.2010 LS zitiert von 2

Bauantrag durch Behörde

Befreiung von der Baugenehmigungsgebühr

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 23.09.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 7

Berufliche Rehabilitierung: berufliche Nachteile als Folge politischer Verfolgung

subjektive Zwangslage · Verfolgungsmaßnahmen gegen Dritte · selbstzugefügter politischer Nachteil

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 23.09.2010

Der Kläger begehrt die Anerkennung seiner Fernmeldehandwerkerlehre als Ruhegehaltsfähige Dienstzeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.09.2010 LS zitiert von 1

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars auf Wiederherstellung der auf-schiebenden Wirkung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 175

Anfechtung eines Lkw-Überholverbots

Verkehrszeichen · Prismenwender · Fristbeginn · das allgemeine Risiko erheblich übersteigende Gefahrenlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 14

In die für Serviceeinrichtungen für Eisenbahnen aufzustellenden Nutzungs¬be-din¬gungen sind gemäß § 10 EIBV …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Cottbus 7. Kammer Beschluss 23.09.2010 LS

In Ansehung der durch die einschlägigen Regelungsanordnungen des BVerfG hervorgerufenen Situation erfordert …

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 23.09.2010 zitiert von 3

Tatbestand Der 1954 geborene Kläger wendet sich gegen die Zustimmung zu seiner Kündigung, die das …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 17. Senat Urteil 23.09.2010 zitiert von 2

Die Klägerin begründete am 05. Mai 2005 eine Lebenspartnerschaft

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 15. Kammer Urteil 23.09.2010

Der Kläger steht als Zolloberamtsrat (BesGr A 13) in den Diensten des A. (A1. )

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 13

Keine Mitgliedschaft in der jüdischen Gemeinde ohne eindeutige Willensbekundung

religionsgemeinschaftliches Recht und staatliche … · Neu-)Begründung der Mitgliedschaft in einer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 23.09.2010 LS zitiert von 118

Die Frist für die Anfechtung eines Verkehrsverbotes, das durch Verkehrszeichen bekannt gegeben wird, beginnt …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 22.09.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Gerichtsbescheid 22.09.2010

Der Kläger wurde am 00. Oktober 1974 in Zajas geboren und ist mazedonischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 22.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wurde am 21.05.1940 außerehelich als Tochter der seit November 1933 verheirateten B. Q. T. , geb

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 22.09.2010 zitiert von 2

Die am 31. Dezember 1966 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis an der …

Verwaltungsrecht

VG Münster 3. Kammer Urteil 22.09.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des 397 qm großen Grundstücks Gemarkung C. , Flur 00, Flurstück 000, das an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 1

Dies ergibt sich schon daraus, dass der Antragstellerin auch im Beschwerdeverfahren nicht die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2010 zitiert von 1

Die Antragsteller begehren die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Widersprüche gegen die dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.09.2010 LS

Erfolgloser Antrag einer Kommissarbewerberin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Urteil 22.09.2010

Asylverfahrensrecht: Durchbrechung der Rechtskraft durch Widerrufsentscheidung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 5

Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss Bau der Ortsumgehung …

Interessenabwägung

Verwaltungsrecht

VG Magdeburg 9. Kammer Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 1

Bürgeranhörung im Rahmen der gemeindlichen Gebietsreform

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 22.09.2010 zitiert von 1

einstweiliger Rechtsschutz wegen Abschiebung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Hannover Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 2

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Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 6

Zur Unzulässigkeit einer Leistungsklage bei Vorliegen eines Leistungsbescheides

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 22.09.2010 LS zitiert von 4

Aufwendungen zur Rechtsverteidigung im Sinne von § 162 Abs. 1 VwGO im Berufungszulassungsverfahren durch …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 22.09.2010

Besetzungsrüge wegen angeblich ungeprüfter Übernahme von Kommentarliteratur

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 1

Zuschuss zu den Aufwendungen für die Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 14. Kammer Urteil 22.09.2010

Auf dem Gelände Cstraße, vormals G1, wurden in den Jahren 2002/2003 zwölf nicht unterkellerte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.09.2010

Bedenken gegen die Einordnung ihres Vollstreckungsschutzantrages als Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 22.09.2010 zitiert von 2

Die Beteiligten streiten um einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die Erweiterung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.09.2010

Der Kläger wendet sich gegen den nachträglichen Entzug des ihm verliehenen Doktorgrades

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 7. Kammer Beschluss 22.09.2010

Den Antragstellern ist Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aus den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 1

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 22.09.2010

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin ist als Lehrerin im Tarifbeschäftigtenverhältnis an der Grundschule …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 5

Umdeutung einer Prozesserklärung

Verwaltungsrecht

VG Freiburg Beschluss 22.09.2010

Der Antrag des Antragstellers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.09.2010 LS

Die Frist, innerhalb derer ein Antragsteller für die Förderung der Maßnahme C nach dem …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 24. Kammer Gerichtsbescheid 22.09.2010

Der Kläger ist ein türkischer Staatsangehöriger, der mit seit dem 12 2000 bestandskräftiger Ordnungsverfügung …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Urteil 22.09.2010

Der am 1954 geborene Kläger, Richter am W. im Richterverhältnis auf Lebenszeit, legte der Beihilfestelle des …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 2

Sachliche Zuständigkeit für die straßenverkehrsrechtliche Anordnung eines Sperrpfostens

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.09.2010 LS zitiert von 5

Zur Frage, ob ein Beamter (hier: Hochschulprofessor) im Wege einer einstweiligen Anordnung auf die …

Verwaltungsrecht