Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 48

OVG NRW 13. Senat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 6

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 22.09.2010 LS zitiert von 182

Auslegungsmaßstab bei uneindeutiger Einordnung als Klarstellungs- oder Einbeziehungssatzung

Abwägung bei Einbeziehungssatzung · Beachtlichkeit eines vollständigen Abwägungsausfalls

Verwaltungsrecht

BVerwG Disziplinarsenat Beschluss 22.09.2010 zitiert von 3

Altfall nach Bundesdisziplinarordnung

Übergangsrecht · auf die Disziplinarmaßnahme beschränkte Berufung des Beamten · nicht ausreichende Entscheidungsgrundlage für die …

Verwaltungsrecht

VG Münster 3. Kammer Urteil 22.09.2010

Die Kläger sind Eigentümer des 664 qm großen Grundstücks Gemarkung C. , Flur 00, Flurstück 000, das an der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 6. Senat Urteil 22.09.2010

Der 1950 geborene, zu 50 % schwerbehinderte Kläger war bis zum 31. Dezember 2007 als Regierungamtmann (A 11 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Urteil 22.09.2010

Der 1961 geborene Kläger war bis zum 31. Dezember 2007 als Regierungsobersekretär (A 7 BBesO) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden 11. Kammer Urteil 22.09.2010 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 22.09.2010

Zeugen- und Sachverständigeneigenschaft von Ärzten

Ablehnung der Vernehmung von Zeugen und der Einholung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.09.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin ist eine Stadt mit ca. 19.000 Einwohnern, die Antragsgegnerin eine Gemeinde mit ca. 2.700 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Gerichtsbescheid 21.09.2010 zitiert von 25

Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer 110-/380-kV-Hochspannungsfreileitung

Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten … · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Urteil 21.09.2010 LS zitiert von 2

Das Rechtsinstitut der unvordenklichen Verjährung ist in Niedersachsen nach den Regelungen des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.09.2010 zitiert von 5

Ständige Rechtsprechung zu den Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.09.2010

Gemäß § 125 Abs. 2 Satz 2 VwGO kann eine unzulässige Berufung durch Beschluss verworfen werden

Verwaltungsrecht Berufung verworfen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.09.2010 zitiert von 3

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von dem Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach § …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Münster 2. Kammer Beschluss 21.09.2010

Die im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO gebotene Abwägung der widerstreitenden Interessen fällt zu Gunsten der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 21.09.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 21.09.2010 zitiert von 4

Aus den innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.09.2010 LS zitiert von 1

Bestattungs- und Friedhofsrecht

Selbstvornahme · Kostenersatz

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 21.09.2010 LS

§ 22 Abs 2 Nr 1 EZulV findet auf Angehörige der sog. Verhandlungsgruppe in der Unterabteilung SE weder …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Wiesbaden 4. Kammer Urteil 21.09.2010 LS

Anspruch auf Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise

Verwaltungsrecht

OVG NRW 3. Senat Urteil 21.09.2010 zitiert von 1

Die am 24. März 19 geborene Klägerin stand als Realschullehrerin (Besoldungsgruppe A 13) im Dienst des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.09.2010

Rückgabe einer Promotion wegen schwerer Mängel (Software in Unternehmen)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 24. Kammer Gerichtsbescheid 21.09.2010

Die Kläger sind Eltern der Töchter D und K, die seit August 2006 bzw. August 2007 eine Offene Ganztagsschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 21.09.2010

Ehegattennachzug einer äthiopischen Staatsangehörigen zu ihrem deutschen Ehemann

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 21.09.2010

Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 21.09.2010 LS zitiert von 3

Anspruch auf Tagegeld

Pauschale für das Mittagessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2010

Die Klägerin ist Trägerin des Krankenhauses „S...“ am H... in 1... Berlin

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 1. Kammer Beschluss 21.09.2010 LS

Aussetzung der Vollziehung einer Einberufung zum Grundwehrdienst bei dualem Studiengang, wenn Ausbildung sich …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.09.2010

Die Klägerin, eine äthiopische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Visums zum Familiennachzug zu …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 21.09.2010 LS zitiert von 1

Ein Landabzug nach § 47 Abs. 1 und 2 FlurbG für Maßnahmen nach §§ 39, 40 FlurbG setzt nicht nur voraus, dass …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Urteil 21.09.2010

Der Antragsteller ist Eigentümer des straßenseitig mit einem Einfamilienhaus bebauten 1.287 qm großen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 21.09.2010 LS

Eine "Regelvermutung" des Inhalts, dass das Ergebnis der ersten dienstlichen Beurteilung nach einer …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 21.09.2010 LS

Krankenhausfinanzierung – Ausgleichszahlungen für Krankenhausbetten wegen Schließung bzw. Umstellung auf …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.09.2010

Der Antragsteller hat auch mit seinem Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat nach § 146 Abs. 4 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Freiburg Beschluss 21.09.2010 zitiert von 2

Er richtet sich gegen die Entscheidung der Antragsgegnerin vom 7.5.2010, mit welcher der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 21.09.2010 LS

Ausgleichszahlung für vorgeleistete Pflichtstunden -Wiederruf einer Bewilligung wegen Versetzung in den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 9. Kammer Urteil 20.09.2010 LS

Verhinderung eines Aufzugs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.09.2010 zitiert von 2

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 20.09.2010 zitiert von 25

Bei der hier nur möglichen und gebotenen summarischen Prüfung erweist sich die angefochtene …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.09.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 20.09.2010 LS zitiert von 25

IHK-Recht: Zwangsmitgliedschaft verfassungs- und EU-rechtskonform

Rechtsfolgen einer Aufgabenüberschreitung · Einschränkung von Aktivitäten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 20.09.2010 zitiert von 11

Verweigerung der Aktenvorlage

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 20.09.2010 zitiert von 14

Die vom Kläger geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 20.09.2010

Ausgehend von den im Beschwerdeverfahren gestellten Anträgen ist die aufschiebende Wirkung der Klage des …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 20.09.2010

T a t b e s t a n d: Die Kläger waren in Erbengemeinschaft Inhaber alter Wasserrechte, die sie zum Aufstau …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.09.2010 zitiert von 5

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 20.09.2010 zitiert von 15

Rundfunkgebührenpflicht für beruflich genutzte Zweitwohnung des Ehegatten

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 20.09.2010 LS

Wehrpflicht: Aussetzung der Vollziehung einer Einberufung zum Grundwehrdienst wegen einer dualen …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 20.09.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 20.09.2010

Der Kläger war früher Alleineigentümer der Grundstücke Gemarkung F. , Flur 28, Flurstücke 487 und 488 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen