Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 56

VG Münster 7. Kammer Urteil 02.09.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Rundfunkgebühren für den Zeitraum von Januar bis März 2009

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.09.2010 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde des Antragsgegners gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 02.09.2010 LS

Zur Berücksichtigung eines nach Schließung der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatzes im Falle …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2010 LS

§ 5 SGB VIII vermittelt Anbietern jugendhilferechtlicher Leistungen keinen einfachgesetzlichen Anspruch gegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 16. Kammer Urteil 02.09.2010

Der Kläger ist ein eingetragener gemeinnütziger Verein, der nach § 2 seiner Satzung insbesondere der Beratung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.09.2010 zitiert von 2

Die Verfahrensrüge greift nicht durch

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.09.2010

Widerruf einer Lizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterverkehr

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.09.2010 zitiert von 11

Rechtliches Gehör: Einwendungsausschluss des Planbetroffenen

Zugriff auf privates Eigentum bei der Planfeststellung · Enteignung · Entschädigung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 02.09.2010 LS zitiert von 4

Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis und Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 2. Senat Beschluss 02.09.2010 LS zitiert von 8

Hamburger Bauordnung enthält kein subjektives Recht des Nachbarn auf eine verfahrensfehlerfreie …

zum Anspruch auf Erhalt der Gebietsprägung aus § 15 Abs 1 S …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 02.09.2010

Die Beteiligten streiten um die Voraussetzungen, unter denen die Klägerin die Eisenbahnstrecke I. - P. als …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 02.09.2010 LS zitiert von 1

Ordnungspolizeiliche Auflagen zu baurechtlich genehmigten Paintballveranstaltungen

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 02.09.2010 LS zitiert von 12

Einstweiliger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Windmessmastes

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Schleswig-Holstein Urteil 02.09.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen den Nachtrag I zum vereinfachten Flurbereinigungsverfahren Malenter Au, Kreis …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen Senat für Personalvertretungssachen (Bund) Beschluss 02.09.2010 LS

Mitbestimmung bei der Einstufung neuer Beschäftigter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 02.09.2010 zitiert von 4

Die Klägerin ist kommunales Mitglied des beklagten Wasserverbandes, der die Aufgabe der Abwasserbeseitigung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 14. Kammer Beschluss 02.09.2010 zitiert von 3

Gründe I. Der Ehemann der Antragstellerin ist Eigentümer des Grundstücks S. Weg 0 in C. I. (Gemarkung B. Flur …

Verwaltungsrecht

VG Köln 13. Kammer Urteil 02.09.2010

Die Beteiligten streiten um die Übermittlung von Informationen bzw. die Gewährung von Akteneinsicht nach dem …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 28. Kammer Urteil 02.09.2010 LS

Für den Fall, dass trotz jahrelanger ungenehmigter Nebentätigkeit, die teilweise auch in Zeiten des …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 02.09.2010 zitiert von 10

Rechtliches Gehör: Berücksichtigung des tatsächlichen Vorbringens der Beteiligten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Beschluss 02.09.2010 zitiert von 5

Der Kläger hat keine Gründe für eine Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO dargelegt oder …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 02.09.2010

Die Klägerin ist kommunales Mitglied des beklagten Wasserverbandes, der die Aufgabe der Abwasserbeseitigung …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Niedersachsen Beschluss 02.09.2010 LS zitiert von 2

Ein Schankraum ist kein Nebenraum im Sinne des § 2 Abs. 2 Satz 1 Nds.

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 02.09.2010 zitiert von 1

Musterungsverfahren: Wehrdienstfähigkeit bei Allergie

Einberufung in den Wintermonaten

Verwaltungsrecht

BVerwG 1. Senat Beschluss 02.09.2010 LS zitiert von 25

Anspruch eines deutschen Kindes auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an seinen ausländischen Vater

in der Vergangenheit liegender Zeitraum · fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 02.09.2010

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung des Antragsgegners auszugehen, und …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 02.09.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf der ihm erteilten Lizenz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 02.09.2010 zitiert von 11

Dem Antrag der - offenbar mittellosen - Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe war in dem aus …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 01.09.2010

Soweit der Antragsgegner mit der angefochtenen Ordnungsverfügung vom 8. April 2010 gegen den Antragsteller …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 1

Art. 8 Abs. 3, Art. 35 Abs. 1 UAbs. 2 Satz 1 VO (EG) Nr. 2342/1999 enthalten die materielle …

Verwaltungsrecht

VG Münster 7. Kammer Gerichtsbescheid 01.09.2010

Der Kläger ist Halter des Pkw BMW mit dem amtlichen Kennzeichen X.-X1. 000

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 2

Nutzungsuntersagung: Abstellen von Gebraucht- und Schrottwagen im Gewerbe- und Wasserschutzgebiet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Trier 5. Kammer Urteil 01.09.2010 LS

Freiraum der Handwerkskammer bei der Aufgabenwahrnehmung

zum Auskunftsanspruch eines Kammermitglieds

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern 1. Senat Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 11

Unterhaltspflicht für Regenwassereinläufe im Bereich der Ortsdurchfahrt einer Landesstraße

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 18

Telekommunikation: Regulierung

Marktabgrenzung · Beurteilungsspielraum der Bundesnetzagentur · Überschreitung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 4

Zur Berechnung des zivildienstbedingten Zeitverlustes und zur Auslegung des Erlasses des BMFSJS vom 21. …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 01.09.2010

Die Klägerin zu 1. ist im Jahre 1966 geboren und Staatsangehörige der Republik Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 01.09.2010

Der Kläger ist Eigentümer der Liegenschaft P. Weg .. in Bornheim-S. , in der sich ein Kaminofen befindet

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 3

Mit den beantragten und ermittelten Flächen einer Kulturgruppe i.S.d.

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 01.09.2010 zitiert von 1

Der 1948 geborene Kläger ist seit ca. 30 Jahren in F. als Rechtsanwalt selbstständig tätig und deshalb …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 4

Denkmaleigenschaft eines Grundstücks, das bis zum Ende des 19. Jahrhunderts als jüdischer Friedhof genutzt …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 01.09.2010 LS zitiert von 41

Vereinsverbot: Vereinszeitschrift

Anhörung · Verfassungswidrigkeit eines Vereins · verfassungsmäßige Ordnung · Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 01.09.2010 zitiert von 24

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.09.2010 zitiert von 50

Voraussetzungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 01.09.2010 zitiert von 2

Der Kläger stammt aus einer landwirtschaftlichen Familie aus X. mit der Hofanschrift "J. F. °°"

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 15

Verfahrensrüge: Ermittlung des Klagebegehrens

Klarstellung · Berichtigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 01.09.2010 zitiert von 10

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stuttgart Beschluss 01.09.2010 zitiert von 1

Vorläufige Zulassung zum Besuch einer Werkrealschule

Einstweilige Anordnung · Schulplatz · VwGO § 123 · vorläufiger Rechtsschutz · Schulbesuch

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 01.09.2010 zitiert von 1

Ausschluss der Rückübertragung bei Veräußerung von Betriebsteilen oder Unternehmensgegenständen

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 01.09.2010 LS

Widerruf einer asylrechtlichen Anerkennung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen