Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 57

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.09.2010 zitiert von 8

Prägewirkung ehemaliger landwirtschaftlicher Betriebe

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 01.09.2010 LS zitiert von 1

.

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 01.09.2010 zitiert von 3

Rechtmäßigkeit der Erhebung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser aufgrund des …

SL · vom 12. März 2008

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.09.2010 zitiert von 2

Kostenbeitrag für Jugendhilfe und Einkommensberechnung nach SGB VIII

SGB VIII · Kostenbeitrag Jugendhilfe · Einkommensberechnung · Pauschalabzug · aufschiebende Wirkung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 17

Der Beklagte zog den Kläger zu einem Kanalanschlussbeitrag in Höhe von insgesamt 31.883,81 Euro für den …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 2

Der Aufwand eines Erneuerungs- oder Erweiterungsbauprogramms an einer leitungsgebundenen Einrichtung ist auf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 13. Kammer Urteil 31.08.2010 zitiert von 1

Zulässigkeit einer prostitutiven Einrichtung im allgemeinen Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 7. Kammer Urteil 31.08.2010

Feststellung der Restitutionsberechtigung an landwirtschaftlichem Grundbesitz

Restitution · Erbrecht · Grundstücksübertragung · Nachkriegsrecht · Erbengemeinschaft

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 31.08.2010

Ablehnung der dauerhaften Einführung eines Hochschul-Informationssystems

Dienstvereinbarung · Zustimmungspflicht · Betrieb von IT-Systemen · Einigungsstelle · Personalvertretungsrecht

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.08.2010

Die Antragstellerin betreibt seit Mitte der 90er Jahre mehrere immissionsschutzrechtlich …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 28. Kammer Urteil 31.08.2010

Laufbahnbewerber: Ruhegehalt

Anerkennung der Studienzeiten

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 31.08.2010 LS

Verdrängung der Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung technischer Einrichtungen, die dazu bestimmt …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 20. Kammer Beschluss 31.08.2010 zitiert von 1

Da eine Sperrung von Dateien nach den Angaben des Antragsgegners in seinem Schriftsatz vom 27.07.2010 aus …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2010 LS zitiert von 5

Auf den örtlich, zeitlich und gegenständlich nicht näher konkretisierten Verdacht eines allgemeinen …

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 2

Nach langjähriger Speicherung personenbezogener Daten in polizeilichen Datenbanken kann nach der Löschung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 16. Senat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 5

Die Klägerin wendet sich gegen die Änderung des Familiennamens ihres beigeladenen Sohnes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2010

Baugenehmigung für prostitutive Einrichtung

Baugenehmigung · BauGB § 34 · Nutzungsverträglichkeit · Wohngebietscharakter · Prostitution

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 62. Kammer Beschluss 31.08.2010

Verletzung des Mitbestimmungsrechts

Körperschaften des öffentlichen Rechts, gescheiterte …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Minden 3. Kammer Urteil 31.08.2010

Die Klägerin beauftragte den Beklagten mit der Vermessung des nördlichen Bereichs des Bebauungsplans Nr. 21 …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 15. Senat Beschluss 31.08.2010 zitiert von 1

Nach der Antragsbegründung bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Urteil 31.08.2010 LS

Anbinden von Kälbern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 11. Kammer Urteil 31.08.2010 LS zitiert von 2

Für Ehepaare gilt eine Vermögensschongrenze von 20.000 € auch dann, wenn sich nur ein Ehepartner im …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 31.08.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Sachantrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 31.08.2010 LS

Das schwächere Mitwirkungsrecht aus § 90 Nr. 3 PersVG BE verdrängt die eingeschränkten Mitbestimmungsrechte …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 31.08.2010

Der Kläger erstrebt die Erhöhung seiner Versorgungsbezüge durch Berücksichtigung der Zeit seines …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 31.08.2010 zitiert von 2

Die Ausführungen der Beklagten begründen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 31.08.2010

Abfallrecht - Stilllegung einer Abfallentsorgungsanlage

Vollziehbarkeit der Grundverfügung · Wechsel des Zwangsmittels · Anhörung · Androhung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 30.08.2010 LS

Kommunalabgaben: Wahlfreiheit des Einrichtungsträgers zwischen Beiträgen und Gebühren

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 30.08.2010 LS

(Keine) Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis einer wiederholt straffällig gewordenen algerischen …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 30.08.2010 LS

Schmutzwassergebühr: abflusslose Gruben

Unterfall des Sachbereichs Schmutzwasserentsorgung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 9. Senat Urteil 30.08.2010

Anrechnung von Aufenthaltszeiten für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 30.08.2010 LS

Anspruch auf Akteneinsicht nicht glaubhaft gemacht. Anspruch auf Informationszugang überwiegend …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 3

Rückkehrgefährdung syrischer Staatsangehöriger wegen Asylantragstellung

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 30.08.2010

Er ist zunächst zulässig, obwohl - wie im Folgenden auszuführen sein wird - die streitgegenständliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 30.08.2010 zitiert von 4

Widerspruch und Klage gegen einen belastenden Verwaltungsakt haben gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 30.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger betreibt mit einer ihm vom Beklagten am 10. Dezember 2009 erteilten Gaststättenerlaubnis eine …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 30.08.2010 zitiert von 1

Zulassung der Berufung gegen Ablehnung der Baugenehmigung am Waldrand

Waldschutz · Bebauungsnähe · Waldgesetz · Baurecht · Ausnahmegenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 23. Kammer Beschluss 30.08.2010 LS

Auslegung einer Dienstvereinbarung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 2

Antrag einer privaten Rundfunkveranstalterin, die öffentlichen Sitzungen eines Stadt- oder Gemeinderates in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 30.08.2010

Vorläufige Zulassung zum Rechtswissenschaftsstudium ohne allgemeine Hochschulreife

Einstweilige Anordnung · Hochschulzulassung · § 11 BerlHG · Prozesskostenhilfe · effektiver Rechtsschutz

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Arnsberg 14. Kammer Urteil 30.08.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks G1 (K.-----straße ), das er im Jahr 2003 erwarb

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 30.08.2010 LS zitiert von 4

Die Einrede der Verjährung ist nicht verwirkt, wenn der Dienstherr hinsichtlich des Anspruchs auf eine Zulage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Schwerin 6. Kammer Beschluss 30.08.2010 LS

Melderecht: Hauptwohnsitz der Kinder wenn diese bei beiden sorgeberechtigten Elternteilen in deren jeweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2010

Das Verwaltungsgericht hat für dieses Klagebegehren, das der Kläger auf einen Schadensersatzanspruch wegen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 30.08.2010

T a t b e s t a n d Die Kläger sind Eigentümer des Hausgrundstücks V. Str. 0 in 00000 P.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 30.08.2010 zitiert von 6

Sonderzuwendung für das Kalenderjahr 2004

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Beschluss 30.08.2010 LS

Vorzeitige Entlassung aus dem Zivildienst wegen besonderer Härte

erstmöglicher Studienbeginn

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 8

Bestimmtheit eines Entwässerungsbeitragsbescheids für ein Flurstück als Teil eines Buchgrundstücks

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 30.08.2010

Zulassung zum Studium ohne Hochschulreife

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.08.2010 LS zitiert von 5

Bagatellverstöße oder einmalige Vorfälle, die nicht den Rückschluss auf Organisationsverschulden oder die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen