Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 58

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 30.08.2010

Zunächst ist von der formellen Rechtmäßigkeit der Vollziehungsanordnung des Antragsgegners auszugehen, und …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 30.08.2010 zitiert von 29

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihn der Beklagte für die im unbeplanten Innenbereich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 27.08.2010 LS

Erhebt eine Kommune aufgrund einer zwischen ihr und dem Kreis getroffenen Verwaltungsvereinbarung eine …

Verwaltungsrecht

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 1

Gewerberecht: Festsetzung eines Wochenmarktes

Verwaltungsrecht

VG Münster 1. Kammer Beschluss 27.08.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO sind einstweilige Anordnungen zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in bezug …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 5. Kammer Urteil 27.08.2010 LS

Einer rechtsgrundlos durch Täuschung, Bestechung oder Kollusion erwirkten waffenrechtlichen Berechtigung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Beschluss 27.08.2010 zitiert von 3

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Abwägung der …

Verwaltungsrecht

VG Halle 3. Kammer Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 1

Kostenerstattung für die Beseitigung einer Straßenverunreinigung durch die Feuerwehr

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.08.2010 LS zitiert von 9

Rücknahme einer Niederlassungserlaubnis

Bestehen einer ehelichen Lebensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.08.2010 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde einer Lehrerin, die ihre Abordnung im Wege einstweiliger Anordnung begehrt.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.08.2010 LS zitiert von 15

§ 80 Abs. 6 Satz 2 Nr. 2 VwGO regelt ebenso wie § 80 Abs. 6 Satz 1 VwGO eine Zugangsvoraussetzung.

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.08.2010 zitiert von 6

Informationszugang: Steuerakten

Vollstreckungsakte · Insolvenzverwalter

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Halle 4. Kammer Urteil 27.08.2010 LS

Abwasserbeitrag für ein Grundstück

Erschließungsgebiet

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.08.2010 LS

Erfolglose Klage eines Kriminalhauptkommissars gegen seine dienstliche Beurteilung.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 1. Senat Urteil 27.08.2010 LS zitiert von 4

Abgabenerhebung im Zusammenhang mit der Einrichtung eines Innovationsbereichs zur Stärkung von Einzelhandels …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 27.08.2010

Anforderungen an die Entwicklung des Gesamturteils für das angestrebte Amt aus der Beurteilung für das …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.08.2010 LS zitiert von 1

Zur Zulassung zum Vorbereitungsdienst für Lehrämter

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 7. Kammer Urteil 27.08.2010 zitiert von 10

Informationszugang: Art des Zugangs

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 27.08.2010 zitiert von 14

Die gegen den angefochtenen Beschluss vorgebrachten Gründe, auf deren Überprüfung der Senat gemäß § 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 27.08.2010

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin steht seit dem 01.08.1977 als Beamtin des gehobenen nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.08.2010 LS zitiert von 4

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Polizeikommissars, der mit seiner Klage die Übernahme von Kosten einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 27.08.2010

Bei der nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmenden Interessenabwägung überwiegt vorliegend das private Interesse an …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 27.08.2010 zitiert von 3

Baurecht: Sofortvollzug einer Baugenehmigung für einen Vollsortimentermarkt in einem Sondergebiet, wenn im …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.08.2010 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag einer Studienreferendarin, die mit ihrer Klage die Rückgängigmachung ihrer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 27.08.2010 zitiert von 4

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung die Entscheidung des Senats gemäß § 146 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Halle 3. Kammer Urteil 26.08.2010 LS

Anfechtung eines bergrechtlichen Aufsuchungsbetriebsplans

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Beschluss 26.08.2010

Nach § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO (i.V.m

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 31

Ausübung der Heilkunde

Erlaubnispflicht der Synergetik-Therapie

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 4

Rückforderung von Lastenausgleich für Wegnahmeschaden an einer Hypothekenforderung

Auslegung des Feststellungsbescheids · Ausgleich durch Rückübertragung des Grundstücks an den …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 26.08.2010 zitiert von 8

Der Senat prüft nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur diejenigen Gründe, die die Antragstellerin innerhalb der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 26.08.2010 zitiert von 9

Eine Streitwertfestsetzung auf einen niedrigeren Wert als im Tenor angegeben kommt nicht in Betracht; die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 80. Senat Beschluss 26.08.2010

Disziplinarverfahren: Ausschluss von Zeugenvernehmungen

Verweisung auf Rechtsschutz in der Hauptsache

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 26.08.2010 LS

Öffentliche Straße nach dem Straßenrecht der ehemaligen DDR

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 2. Senat Beschluss 26.08.2010 zitiert von 70

Gerichtliches Disziplinarverfahren: offenkundig unrichtige Feststellungen aus anderen Verfahren …

unzulässige Urteilsabsprache

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 5. Kammer Urteil 26.08.2010

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 26.08.2010 LS

Berufungszulassung – Beschwer des Beigeladenen

Verwaltungsrecht

VG Halle 1. Kammer Urteil 26.08.2010 LS

Befristung der Wirkungen der Ausweisung mit sofortiger Wirkung ohne vorherige Ausreise

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 48

Kontrollstelle im ökologischen Landbau

Beliehener · Staatshaftung · Beschränkung des Haftungsrückgriffs · Gesetzesvorbehalt

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Urteil 26.08.2010

Der 47-jährige Kläger ist Berufssoldat im Rang eines Oberstleutnants

Verwaltungsrecht Teilweise aufgehoben

VGH Hessen 4. Senat Urteil 26.08.2010 LS

Sondergebiet Photovoltaikanlage neben einem Wohngebiet

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Urteil 26.08.2010 LS

Teilzeitbeschäftigung eines in Elternzeit befindlichen Beamten auf Zeit

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 26.08.2010 LS zitiert von 16

Erfolglose Beschwerde eines Polizeikommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Hamburg 2. Kammer Urteil 26.08.2010 LS

Externenprüfung zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife in Hamburg

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 26.08.2010 LS zitiert von 1

Erfolgloser Antrag einer Lehrerin auf Zulassung der Berufung, die sich mit ihrer Klage gegen die Versetzung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 26.08.2010 zitiert von 1

Ausbildungsförderung: Anrechnung von Vermögen

Zurechnung eines Wertpapierdepots · Treuhandvereinbarung · Darlehensvertrag

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 12. Kammer Urteil 26.08.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Gemarkung F. , Flur 391, Flurstück 24,- postalische Anschrift …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen 1. Kammer Urteil 26.08.2010

Der 55-jährige Kläger ist verheiratet und Vater zweier Kinder, von denen noch eins unterhaltsberechtigt ist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 26.08.2010

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 26.08.2010 LS zitiert von 7

Erfolglose Beschwerde gegen die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts in einem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Urteil 26.08.2010 LS

Vor dem 13. April 1999 kam einem Zweckverband aufgrund der Regelung in § 19 Abs. 3 GKG a.F. keine Befugnis …

Verwaltungsrecht Aufgehoben