Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 59

VG Gelsenkirchen 9. Kammer Urteil 26.08.2010 LS zitiert von 2

Nach Inkrafttreten der 3. EU-Führerscheinrichtlinie sprechen keine überzeugenden Gründe dafür, die Versagung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 18. Kammer Beschluss 26.08.2010

Für den am 00.0.2002 geborenen und unter der im Rubrum benannten Adresse seiner Eltern in X wohnhaften …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 26.08.2010

Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aufgrund langer Aufenthaltsdauer und persönlicher …

Aufenthaltsgesetz · Duldung · humanitärer Aufenthalt · Art. 8 EMRK · Abschiebungsverbot

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.08.2010

Visum zur Familienzusammenführung verweigert

Familienzusammenführung · Visum · Aufenthaltsgesetz · Lebensunterhaltssicherung · Eheprüfung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 26.08.2010 LS

Die Widmungsfiktion des § 48 Abs. 7 BbgStrG konnte nur eintreten, wenn zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 26.08.2010

Erteilung eines Visums zur Familienzusammenführung

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 21

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2010

Die Klägerin betreibt in 0... in Sachsen das Kraftwerk B.... Mit diesem hat sie eigenen Angaben zufolge die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Urteil 25.08.2010 zitiert von 45

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung N. , Flur 73, Flurstück 2392/43 (M.-------straße 39) …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Entscheidung 25.08.2010

Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils i.S.v

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 2

Beamtenrecht: Familienzuschlag für ein Kind eines Beamten, das in der gleichen Stadt, aber in einer anderen …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 16

Nebeneinander von Einmalbeiträgen und von wiederkehrenden Beiträgen im Straßenausbaubeitragsrecht

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 25.08.2010 zitiert von 20

Die vom Antragsteller mit der Beschwerde vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Gericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 25.08.2010 LS

Eichrecht: Füllmengenangabe bei Fertigpackungen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hamburg 8. Kammer Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 4

Irak: Jesiden

Gruppenverfolgung · nicht staatlicher Akteur · innerstaatliche Fluchtalternative

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Hamburg 1. Senat Beschluss 25.08.2010 LS

Anerkennung eines in Spanien nach britischem System erworbenen Schulabschluss als fachgebundene Hochschulreife

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 25.08.2010 LS

Rechtsschutz gegen Rückübertragung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.08.2010 zitiert von 7

Rehabilitation wegen beruflicher Benachteiligung

Aufstiegsschaden

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 25.08.2010

Streit um gekürzte Zuteilung einer Emissionsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.08.2010

Rechtsanwaltsversorgung: Bemessung - Einkommen des vorletzten Kalenderjahres

aktuelles Einkommen

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 1

Nach dem Urteil der Kammer vom 21. Juni 1996, 15 K 10216/94 (NJW 1997, 339 f.) ist ein Anspruch auf …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Urteil 25.08.2010 LS

keine finanzielle Abgeltung verfallener Gleittage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 25.08.2010

Zur objektiv notwendigen Versorgung

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 2

Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit und betriebliches Eingliederungsmanagement

Verwaltungsrecht

VG Berlin 10. Kammer Urteil 25.08.2010

Klage wegen gekürzter Zuteilung einer Emissionsberechtigung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 10. Kammer Urteil 25.08.2010

Die frühere Klägerin - an deren Stelle der jetzige Kläger als Träger der Eingliederungshilfe infolge einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Greifswald 3. Kammer Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 4

Erhebung von Wasser- und Bodenverbandsgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 25.08.2010 zitiert von 2

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Potsdam 3. Kammer Beschluss 25.08.2010 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2010

Der Kläger wendet sich als Verfügungsberechtigter gegen die Rückübertragung des Eigentums an dem 3.082 m² …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 45

Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen

Verwaltungsrecht

VG Minden 3. Kammer Urteil 25.08.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Q.-------straße 18 in B. , das an die öffentliche Abwasseranlage …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 25.08.2010 zitiert von 4

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich nicht die geltend gemachten ernstlichen …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 25.08.2010

Der Kläger stellte unter dem 26.03.2009 bei der Beklagten einen Antrag auf Gewährung einer Umweltprämie nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 25.08.2010 zitiert von 1

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 sowie 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Hannover Urteil 25.08.2010 LS

Ein Auszubildender, der in seinem Antrag auf Bewilligung von Ausbildungsförderung zutreffende Angaben macht …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.08.2010

Die Klägerin betreibt in 0... das Kraftwerk S.... Mit diesem hat sie eigenen Angaben zufolge das früher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 25.08.2010 zitiert von 6

Über die Beschwerde ist nach § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Beschluss 25.08.2010 zitiert von 8

Berechtigung zur Ausübung zahnmedizinischer Tätigkeiten

Weiterbildung im Fachgebiet Mund-, Kiefer- und …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.08.2010 LS

Namensnennung in Verfassungsschutzbericht

Erforderlichkeit

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Urteil 25.08.2010 LS zitiert von 1

Beteiligtenfähigkeit der Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft

Prozessvertretung · Kostentragung nach dem Veranlasserprinzip

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 25.08.2010 LS

Zur Unterlassung der Anordnung des persönlichen Erscheinens im Asylrechtsstreit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 25.08.2010

Soweit der Kläger entsprechend seinem im Tatbestand des Urteils wiedergegebenen Anfechtungsantrag für die …

Verwaltungsrecht

VG Halle 5. Kammer Urteil 25.08.2010 LS

Ausgleichszulage für Beamtin nach Elternzeit

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 25.08.2010 LS zitiert von 2

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Urteil 25.08.2010 zitiert von 1

Die Klägerin, Rechtsnachfolgerin der E. C. bzw. der E. C. U. , ist Eigentümerin von durch ihre …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 6. Kammer Beschluss 25.08.2010

Regelmäßig scheidet eine Versetzung in die nächsthöhere Jahrgangsstufe ohne Ausgleich nicht ausreichender …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 24.08.2010 LS

Befreiung von der Schulpflicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 24.08.2010 zitiert von 2

Veröffentlichung eines Verstoßes gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetz im Internet nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 24.08.2010 zitiert von 1

Der vom Kläger geltend gemachte Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO liegt auf der Grundlage der …

Verwaltungsrecht