Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 6

VG Stuttgart Urteil 16.12.2010 zitiert von 9

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber der Klägerin erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 16.12.2010 LS

Auch eine kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts kann der Kirche zuzuordnen sein, mit der Folge, dass …

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Ende der Verfolgungszeit im Beitrittsgebiet im Rahmen der beruflichen Rehabilitierung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden Urteil 16.12.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist armenischer Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Vergabeentscheidung über die Zulassung eines Autoskooter Fahrgeschäfts zu einer Messe

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Ärztekammerwahl nach der Wahlordnung des Saarländischen Heilberufekammergesetzes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 16.12.2010

Die Klägerin begehrt Auskehr des Erlöses aus der Veräußerung des Grundstückes F...straße/F... Straße

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 16.12.2010

Der Antragsteller betreibt als Domaininhaber ein unter den Web-Adressen „w... und „ w... “ ohne zeitliche …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 16.12.2010 LS

Ausschluss von Einzelhandelsbetrieben mit zentrenrelevanten Sortimenten im Mischgebiet

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 16.12.2010 zitiert von 1

Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 16.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt für den Monat Juli 2009 die Zahlung einer höheren Wegstreckenentschädigung als die, die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 16.12.2010

Weiterbeschäftigung eines Jugendvertreters

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 16.12.2010

Übernahme eines Ersatzmitglieds einer Jugend- und Auszubildendenvertretung in ein unbefristetes …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 5

Ein Eigentümer hat die Rohertragsminderung im Sinne des § 33 Abs. 1 S. 1 GrStG zu vertreten, wenn diese auf …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 16.12.2010 LS

Pauschalierende Regelungen, die Zweitwohnungsinhaber und deren Familienangehörige, sofern sie sich im …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 1

Zur Verlegung des Sitzes einer Stiftung

grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 4

Abweichung von bauordnungsrechtlichen Anforderungen bzgl. Barrierefreiheit bei Nutzungsänderung eines …

Tageseinrichtung für Senioren

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 16.12.2010

Insoweit hat die Klägerin nach § 166 VwGO in Verbindung mit § 114 ZPO einen Anspruch auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 2. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 5

Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund

Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für … · Besitzstandszulage als vergleichbare Leistung

Verwaltungsrecht

VG Aachen Beschluss 16.12.2010

Der Antragsteller besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 16.12.2010

Die im Jahre 1982 geborene Beteiligte zu 1 absolvierte in der Zeit vom 1. September 2006 an bei dem …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 47

Selbstständige Kostenentscheidung bei in-camera-Verfahren

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 8. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Abwasserbeseitigungsbeitrag- Berechnung der Dachgeschossfläche-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Für Streitigkeiten zwischen Bürgern bzw. Unternehmen und einer Sparkasse über die Eröffnung eines Girokontos …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 16.12.2010

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Jagdsteuer von einer Jagdgenossenschaft, die die Jagd in ihrem Revier durch …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen Beschluss 16.12.2010

Der Antragsteller besitzt die allgemeine Hochschulreife und erstrebt die Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Schulbesuchnachweis als Voraussetzung für eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 16.12.2010

Dienstaufsichtsbeschwerdevorgänge als Bestandteil der Personalakte

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2010

Der Antragsteller ist die Personalvertretung der Niederlassung E des C. Der C besteht aus der Zentrale und …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Gießen 8. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Mitgliedschaft in einem Wasser- und Bodenverband

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 3. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 54

Zweckverband Tierkörperbeseitigung: Anspruch eines Konkurrenten auf Rückzahlung einer rechtswidrigen Beihilfe

Durchsetzung nach nationalem Verfahrensrecht · Umlagen für Gemeinlasten keine Beihilfen

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 16.12.2010

Die Klägerin, die 160.466 Arbeitnehmer beschäftigt, davon 11.598 schwerbehinderte oder gleichgestellte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf Beschluss 16.12.2010

Der Beteiligte erfasst die ihm zur Verfügung stehenden Stellen und seine Beschäftigten mittels einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 16.12.2010 zitiert von 2

Nachdem die Beteiligten die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, ist insoweit gemäß §§ 125 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln Urteil 16.12.2010

Seit dem 1. September 2003 erbringt die Klägerin Kinder- und Jugendhilfe in Form der Vollzeitpflege gemäß § …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2010

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 8

Polizeirecht: Zulässigkeit der Dauerobservation nach Entlassung aus der Sicherungsverwahrung

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Europarechtliche Anforderungen an die Dienstleistungserbringung in einem Wanderlager

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 3. Kammer Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 1

Anspruch auf Rücknahme eines Bescheides, mit dem eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht abgelehnt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Kassel 2. Kammer Urteil 16.12.2010 LS

Gestaltungssatzung im Bebauungsplan

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Beschluss 16.12.2010

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO liegen nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 10

Straßenverkehrsrechtliche Erlaubnis: Gebührenbefreiung für juristische Personen des öffentlichen Rechts

Hochschule

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 16.12.2010 zitiert von 45

Zur Vermutungsregelung des § 1 Abs. 6 Satz 2 VermG

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 16.12.2010 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat den - zulässigen - Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO zu Unrecht abgelehnt, der auf die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln Urteil 16.12.2010

Die Klägerin bezog von 1989 bis 1996 Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 16.12.2010 zitiert von 6

Er ist nach § 80 Abs. 5 VwGO zulässig, aber nicht begründet

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 16.12.2010

Der Kläger ist – gemeinsam mit seiner Ehefrau - Eigentümer des Grundstücks in G01

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 2

Antragsbefugnis eines Berufsverbandes

Einbeziehung von Soldaten in die Personalratswahl

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 88

Anspruch auf fiktive Fortschreibung der letzten Regelbeurteilung

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 16.12.2010

Die Klägerin wendet sich gegen besondere Brandschutzanforderungen des Beklagten in der ihr erteilten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen