Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 7

OVG NRW Beschluss 16.12.2010 zitiert von 5

Der Kläger hat zum einen mit seiner am 24. Februar 2010 beim Verwaltungsgericht eingegangenen Erklärung über …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden Urteil 16.12.2010

Der Kläger begehrt die Befreiung vom landschaftsrechtlichen Verbot des Befahrens der F. mit Kanus

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 1

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsums

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 17

Rückforderung und zusätzliche Kürzung von Agrarbeihilfen

Sanktionscharakter auch der Zinsfestsetzung · Günstigkeitsprinzip

Verwaltungsrecht

VG Berlin 27. Kammer Beschluss 16.12.2010 zitiert von 2

Jugendgefährdende Angebote auf einem Internetportal

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf Urteil 16.12.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.2003 geborene Kläger wendet sich mit seiner am 31. August 2010 erhobenen Klage gegen einen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 2. Senat Urteil 16.12.2010

Die Klägerin steht als Finanzbeamtin im Landesdienst

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 16.12.2010 LS zitiert von 3

Beamtenversorgungsrecht – Zeckenbiss als Dienstunfall

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 62. Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 16.12.2010

Der im Jahre 1987 geborene Beteiligte zu 1 absolvierte vom 6. November 2006 an bei dem Antragsteller eine …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Saarland 1. Kammer Urteil 16.12.2010 zitiert von 5

Waffenrecht: Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Urteil 16.12.2010 LS zitiert von 105

Raumplanerische Zulässigkeit von IKEA in Rastatt

landesplanerische Aussagen in Soll-Vorschrift als Ziel der …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.12.2010

Die Klägerin steht als Oberregierungsrätin im Landesdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 16.12.2010

Die Klägerin steht als Finanzbeamtin im Landesdienst

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Studiengebühr: Wehr- und Zivildienst

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.12.2010

Der Antragsgegner hat die mit seinem Bescheid vom 26.10.2010 verbundene Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.12.2010

Im Übrigen ist er unbegründet

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2010 zitiert von 2

Der Kläger ist Eigentümer des mit zwei Häusern bebauten Grundstücks mit der postalischen Anschrift I.-----weg …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 15.12.2010 LS

Nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften für die Umweltprämie kann die Anschaffung eines neuen Pkw …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Kassel 4. Kammer Urteil 15.12.2010 LS

Erhöhter Hundesteuersatz für gefährliche Hunde auch dann zulässig, wenn der Verordnungsgeber bereits …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 30. Kammer Beschluss 15.12.2010 zitiert von 2

Zugangsbeschränkung für die Teilnahme an Lehrveranstaltungen an einer Hochschule

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2010 zitiert von 10

Der bei einer Bank als Sachbearbeiter vollzeitbeschäftigte Kläger übernahm 1996 durch Pachtvertrag den …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 15.12.2010 zitiert von 2

Der Antragsgegner hat die mit seinem Bescheid vom 28.09.2010 verbundene Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 1

Ein Härtefall im Sinne des Art. 40 Abs. 1Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 liegt nicht vor, wenn der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.12.2010

Der Antragsgegner hat die mit seinem Bescheid vom 28.09.2010 verbundene Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Rückerstattung von Mehrwertsteuer

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.12.2010 LS

Unterlaufen der Monatsfrist für die Erhebung der Nichtigkeitsklage

Geschäftsverteilung zur Verhinderung der Überlastung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 15.12.2010

Einstellung eines Beschwerdeverfahrens

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Köln 25. Kammer Beschluss 15.12.2010

Der Antragsgegner hat die mit seinem Bescheid vom 28.09.2010 verbundene Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 15.12.2010 LS

Gewährung einer Wechselschichtzulage für Feuerwehrbeamte

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 2

Keine Auskunftspflicht gegenüber Handwerkskammer bei zweifelsfrei fehlender Voraussetzung für …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 15. Kammer Beschluss 15.12.2010 LS zitiert von 8

Rettungsdienst: fiktive Genehmigung

Verlängerung und Bestandsschutz · Mehrzweckstrategie · Auslegung von Verwaltungshandeln

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 15.12.2010 LS

Eilrechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis

Verstoß gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Auflage · schizophrene Psychose

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 2

Anhang A Kapitel I Nr. 4 b der RL 85/73/EWG idF der RL 96/43/EG ermöglicht dem Mitgliedstaat oder seinen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Hessen 5. Senat Urteil 15.12.2010

Das beklagte Land begehrt mit seiner Berufung die Abweisung der in erster Instanz erfolgreichen Klage gegen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 14. Kammer Urteil 15.12.2010 LS

Aussagegehalt von Nährwertangaben auf Fertigpackung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.12.2010 zitiert von 12

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Medizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 6

Studiengebühr: Wehr- und Zivildienst

universitäre Selbstverwaltung · Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 5

Anerkennung von Ersatzschulen

Verwaltungsrecht

VG Köln Gerichtsbescheid 15.12.2010 zitiert von 1

Die Klägerin meldete zum 16. September 2004 beim Beklagten das Gewerbe "EDV-Dienstleistungen für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln Urteil 15.12.2010

Die am 00.00.1963 geborene Klägerin steht als Lehrerin im Angestelltenverhältnis im öffentlichen Schuldienst …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Beschluss 15.12.2010 LS zitiert von 6

Landesfinanzausgleich: Schlüsselzuweisungen an Gemeinden

Berücksichtigung von Sozialaufwendungen

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2010

Aus den Gründen des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen keine Bedenken gegen die Wirksamkeit des § 6 …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen Beschluss 15.12.2010

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Urteil 15.12.2010 LS

Kalkulation von Gebühren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 15.12.2010 LS

Kein Vertrauensschutz (§ 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 SGB X) bei unterlassener Erkundigung über …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 15.12.2010

Der Antrag gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO, mit dem der Antragsteller als Student des Studiengangs Zahnmedizin …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 15.12.2010 LS zitiert von 4

Zum Ausschluss von der Flüchtlingsanerkennung wegen Aktivitäten als Jugendlicher für die DHKP-C in der Türkei

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.12.2010

Bewilligung von Fördermitteln für umstellungsbedingte Kita-Mehrkosten

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 6

Studiengebühr: Kindererziehung

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2010 zitiert von 11

Die Beschwerde, über die wegen der erstinstanzlichen Entscheidung durch den Einzelrichter gemäß § 33 Abs. 8 …

Verwaltungsrecht Abgeändert