Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 8

VG Düsseldorf Urteil 15.12.2010

Die 1965 geborene Klägerin steht als Lehrerin (BesGr A12) im Schuldienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Urteil 15.12.2010

Die Klägerin ist Gesamtrechtsnachfolgerin u.a. der ehemaligen Gemeinden Germendorf, Lehnitz, Wensickendorf …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Osnabrück Urteil 15.12.2010 LS

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag berücksichtigt rechtmäßigerweise typisierend Minderausnutzungen in mit …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 15.12.2010 zitiert von 1

Studiengebühr: Wehr- und Zivildienst

Baden-Württemberg

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 15.12.2010 LS

Musikveranstaltung in einer Gaststätte

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Urteil 15.12.2010 LS zitiert von 23

Zweck des Anlegerschutzes

Rechtscharakter der Abwicklungsanordnung

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 15.12.2010 zitiert von 1

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in Bezug auf ein …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 15.12.2010

Der Beigeladene führt in der Ortschaft B. der Stadt C. einen landwirtschaftlichen Betrieb mit zurzeit 1.995 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln Beschluss 15.12.2010

Der Antragsgegner hat die mit seinem Bescheid vom 26.10.2010 verbundene Anordnung der sofortigen Vollziehung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 9. Kammer Beschluss 15.12.2010 LS

Vermittlung von Sportwetten an Sonn- und Feiertagen

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 15.12.2010 LS

Anzeigepflichtige Brunnenbohrung: Gewässerverunreinigung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 15.12.2010

Die Beteiligten streiten darum, ob der Beklagte berechtigt war, ein von der Klägerin vertriebenes Erzeugnis …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 15.12.2010 zitiert von 5

Zulassungsgründe im Sinne von § 124 Abs. 2 VwGO hat der Kläger nicht benannt

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 15.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin begehrt die Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen, die ihrer am 27.09.2007 verstorbenen Mutter …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2010 LS

Bezirksschornsteinfegermeister: Versorgungsanstalt

Beitragssenkung · Genehmigung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 11. Kammer Gerichtsbescheid 14.12.2010 LS zitiert von 1

Erlaubnis für Grundwasserbenutzung

potentielle Gefährdung des Grundwassers

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 14.12.2010 LS zitiert von 2

Zur Vertretungsbefugnis des VdK Sozialverbands oder seiner Mitarbeiter, die die Prozessvertretung nicht als …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2010 zitiert von 4

Von der Klägerin beantragte Befreiung von der Verpflichtung, ihr Grundstück an die öffentliche …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2010

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Umsetzung innerhalb des Polizeipräsidiums (PP) E von der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Beschluss 14.12.2010

In entsprechender Anwendung des § 92 Abs. 3 Satz 1 VwGO ist das übereinstimmend in der Hauptsache für …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW Urteil 14.12.2010 zitiert von 8

Die Klägerin betrieb in B. im Jahr 2007 Spielhallen

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Minden Urteil 14.12.2010

Die am geborene Kläger absolvierte nach dem Abschluss der Realschule im Jahre 1984 eine Ausbildung zum E.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Urteil 14.12.2010 LS

Die zuständige Aufsichtsbehörde darf die Genehmigung eines Beitragsbeschlusses in der Zusatzversorgung der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 9

Die Mitwirkung des Sanierungsträgers an der Berechnung der sanierungsbedingten Bodenwertsteigerung ist …

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 1. Senat Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 1

Unterhaltungspflicht für Schöpfwerk

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 14.12.2010

Der Kläger ist Inhaber der Fa

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Beschluss 14.12.2010 zitiert von 19

Die von der Beklagten geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nrn. 1, 3 und 4 VwGO liegen auf …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 3

Einbürgerung bei noch nicht getilgten strafrechtlichen Verurteilungen (u.a. Jugendstrafe)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.2010

Die Kläger sind pakistanische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Münster Urteil 14.12.2010

Im Jahr 2008 errichteten die Kläger - nach vorheriger Anzeige ihres Bauvorhabens bei der Gemeinde (§ 67 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 14.12.2010 LS zitiert von 16

Erschließungsbeitrag: Erschließungsvorteil

Erschließung durch neue Anbaustraße bei gleichzeitigem … · Eckgrundstücksermäßigung · Billigkeitserwägungen

Verwaltungsrecht

VG Lüneburg Urteil 14.12.2010

Auflösung einer rechtsgerichteten Versammlung und Platzverweise

Versammlungsfreiheit · Öffentliche Sicherheit · Verhältnismäßigkeit · Versammlungsgesetz · Rechtsextremismus

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 5

Minderung der Beihilfe um "Praxisgebühr"

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 14.12.2010

Der am 00.0.1950 geborene Kläger stand seit 1979 als Beamter des gehobenen nichttechnischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW Urteil 14.12.2010 zitiert von 5

Der am 1. 1.1960 in L. in der Provinz Mardin im Südosten der Türkei geborene Kläger ist türkischer …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Münster Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die anteilige Erstattung einer Verwaltungsgebühr, welche er für die Erteilung eines vom 1. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 1

Der Kläger beantragte am 25. August 1998 die Gewährung einer Zuwendung für Landwirte in der beruflichen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Hamburg Senat für Personalvertretungssachen Beschluss 14.12.2010 LS

Anerkenntnis der Mitbestimmungspflichtigkeit einer so genannten "Teambildung" im Rahmen der Umstrukturierung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hamburg 4. Kammer Urteil 14.12.2010 LS zitiert von 3

Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit

Beitragsrückstände

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gera 5. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

Feststellungsklage zu Fortbestand einer Gewerbeerlaubnis für Sportwetten aus DDR-Zeit

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 14.12.2010

Die am … Mai 1931 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen Beschluss 14.12.2010 zitiert von 2

Hat eine Klage gegen einen Verwaltungsakt - wie hier nach § 212 a des Baugesetzbuchs - BauGB - in Verbindung …

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 14.12.2010

Die Kläger zu 1. bis 4. stellten am 05. November 2008 Asylanträge

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 14.12.2010 zitiert von 38

Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

Ausreisehindernis aus rechtlichen Gründen · Abschiebestoppanordnung · Behördenermessen

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 20

Gegenstand des Berufungsverfahrens ist die von der Klägerin begehrte Feststellung, dass die ihr gegenüber in …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster Urteil 14.12.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Nacherhebung von Niederschlagswassergebühren für die Jahre 2007 bis 2009

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 14.12.2010 LS

besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs 1 Nr 1 a AufenthG

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 3

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin die für die Kinder Q. und B. K. in der Zeit vom 16.05.2008 bis zum …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg Urteil 14.12.2010

Verpflichtung der Beklagten, der Klägerin die in dem Hilfefall S. in der Zeit ab dem 09.09.2006 aufgewandten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 14.12.2010 zitiert von 3

Die im Jahr 1944 geborene Klägerin erhält als Witwe eines am 27.06.2003 verstorbenen Beamten des Beklagten …

Verwaltungsrecht Abgeändert