Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 9

Ergebnisrichtigkeit im Verfahren der … · Verzinsung von Rückzahlungsansprüchen aus rechtswidriger … · Revisibilität der Abgabenordnung bei landesrechtlicher …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 8

Die Anlassbeurteilung des Beamten erstreckt sich nicht auf den Beurteilungszeitraum einer vorangegangenen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Beschluss 13.12.2010 zitiert von 3

Anspruch auf nachträgliche Erfüllung eines Entschädigungsanspruchs

zur Auslegung von § 1 Abs. 2 DDR-EErfG

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.12.2010 LS zitiert von 3

Einen Ausländer kurz vor Ablauf der Geltungsdauer seiner Aufenthaltserlaubnis einzubürgern, obwohl sich …

Verwaltungsrecht

VG Aachen Urteil 13.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin wendet sich gegen die Ausweisung aus dem Bundesgebiet, die Androhung der Abschiebung und die …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Koblenz 3. Kammer Urteil 13.12.2010 LS

Rücknahme einer Apothekenbetriebserlaubnis

Strafverfahren wegen Abrechnungsbetrug

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.12.2010

Mit Beschluss vom 10. November hat das Verwaltungsgericht auf den Hilfsantrag des Vollstreckungsgläubigers …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 7. Senat Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 24

Anwendung des Übereinkommens zum Schutz des archäologischen Erbes vom 16. Januar 1992 im Denkmalrecht

Veränderung an einem archäologischen Kulturdenkmal · Zumutbarkeit der Übernahme von Dokumentationskosten

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.12.2010

Die am geborene Kläger erlangte im Jahre 1987 die allgemeine Hochschulreife

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 2

Maßgebend für die Berechnung der 30- km-Grenze in § 3 Abs. 1 Nr. 1 c BUKG ist die Außengrenze der …

Verwaltungsrecht

VG Köln Urteil 13.12.2010

Der 1965 im Libanon geborene Kläger reiste 1986 mit einem libanesischen Reisepass für palästinensische …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Aachen Urteil 13.12.2010 zitiert von 5

Die Klägerin ist Eigentümerin und Bewohnerin des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks mit der postalischen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 13.12.2010

Sicherung des Lebensunterhalts und Niederlassungserlaubnis

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen Beschluss 13.12.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt L. aus S. ist unbeschadet …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 6

Satzungsmäßige Bestimmung des Abgabenschuldners bei Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Verwaltungsrecht

VG Minden Urteil 13.12.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks Gemarkung I. , Flur 16, Flurstück 23. Dabei handelt es sich um …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 13.12.2010

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheidung der Vorsitzenden des ersten Rechtszugs

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Hannover Beschluss 13.12.2010 LS zitiert von 1

Auch in der Oberstufe des Gymnasiums müssen Schülerinnen und Schülern mit festgestellter Legasthenie bei der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 13.12.2010

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, dem Kläger für die Durchführung des Klageverfahrens …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.12.2010 zitiert von 25

Die Kläger begehren die Erteilung humanitärer Aufenthaltstitel nach § 25 Abs. 5 AufenthG

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Hannover Beschluss 13.12.2010 zitiert von 1

Der am 17.05.2010 von der Antragstellerin gestellte Antrag mit dem Begehren, die aufschiebende Wirkung ihrer …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 13.12.2010 LS zitiert von 1

Die in § 40c StAG vorgesehene tatbestandliche Rückanknüpfung ist jedenfalls insoweit verfassungsgemäß, als es …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 13.12.2010 LS zitiert von 4

Kostentragungspflicht bei Schülerbeförderung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 13.12.2010

Die Klagebehörde begehrt die Aberkennung des Ruhegehaltes des Beklagten

Verwaltungsrecht

VG Münster Urteil 13.12.2010

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Elternbeitrag für die Betreuung ihres Sohnes im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Beschluss 12.12.2010

Örtliche Zuständigkeit des Gerichts in Asylsachen

Beweiserhebung durch das Bundesamt

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln Beschluss 10.12.2010

Das Gericht kann gemäß § 80 Abs. 5 VwGO die aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen belastenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 10.12.2010

Das Verfahren betrifft vom Verwaltungsgericht im angefochtenen Urteil nicht näher bezeichnete Grundstücke …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf Urteil 10.12.2010 zitiert von 4

Die Klägerin, ein Verkehrsunternehmen, wendet sich gegen die Heranziehung zum Kostenersatz für einen …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 20. Kammer Beschluss 10.12.2010 LS zitiert von 2

Berechtigung des Inhabers einer im Ausland erworbenen Fahrererlaubnis zum Führen eines Kraftfahrzeugs

Verwaltungsrecht

OVG NRW Beschluss 10.12.2010

Die dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist, § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, geben keinen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 10.12.2010

Nachdem der Fax-Sendebericht vorgelegt wurde, spricht vieles dafür, dass der Widerspruch rechtzeitig per Fax …

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