Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 66

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 06.08.2010 LS

Die Kostendämpfungspauschale nach " 12a BVO darf unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 06.08.2010

(Ziffer 1. und 2. des Bescheides) bzw. wiederherzustellen (Ziffer 3. des

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.08.2010

Die Antragstellerin betreibt in Berlin-Köpenick eine Brauerei

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Osnabrück Beschluss 06.08.2010 LS

Eine abweichende Festlegung des Förderortes kann bei unstreitigem Förderbedarf nicht ohne Wahrung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.08.2010 zitiert von 4

Es bestehen im Ergebnis weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 06.08.2010

Nacherhebung von Grundwasserentnahmeentgelt

Brauerei · Bestimmung von Messort und Messgerät · Instandhaltungspflicht · tatsächlich benutzte Menge

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 06.08.2010 LS zitiert von 2

Der Anspruch eines freien Trägers auf Kindertagesstättenförderung kann nach Einführung des § 74a SGB VIII …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.08.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Polizeioberkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 06.08.2010 zitiert von 4

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 06.08.2010 zitiert von 8

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 06.08.2010

Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 78 Abs. 3 Nr. 1 AsylVfG) nicht zu

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 06.08.2010

Aus den mit der Beschwerde dargelegten Gründen, auf deren Prüfung das Oberverwaltungsgericht beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 06.08.2010 LS

Offensichtlich unbegründeter Asylantrag

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Arnsberg 3. Kammer Urteil 06.08.2010

Der Kostenersatzbescheid des Beklagten vom 10. März 2009 wird aufgehoben

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 12. Senat Beschluss 06.08.2010 zitiert von 1

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil der allein geltend gemachte …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 06.08.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Steueramtsinspektors auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 06.08.2010 LS

Steuerrecht: Zeitpunkt der rechtlichen Bedeutung von Steuer-Neufestsetzungen

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Urteil 05.08.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen Widerspruchsbescheid, mit dem die Beklagte auf den Widerspruch der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 9. Senat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 9

Ernstliche Zweifel an der (Ergebnis-)Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (Zulassungsgrund nach § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 05.08.2010

Feststellung der Prüfungsunfähigkeit

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 05.08.2010

Die Beteiligten streiten um eine Förderung nach Maßgabe der Richtlinien zur Förderung von Mini-KWK-Anlagen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.08.2010 LS zitiert von 2

Erfolglose Beschwerde gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 05.08.2010

Vorläufige Dienstenthebung eines Polizeibeamten wegen Verrats eines bevorstehenden Einsatzes

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.08.2010

Gemäß § 46 Abs. 2 BDG i.V.m

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Göttingen Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 1

Regelt der örtliche Träger der Jugendhilfe das Ob und Wie der Festsetzung von Kostenbeiträgen für die …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 05.08.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbeschadet der wirtschaftlichen und persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 05.08.2010

Der Antrag der Klägerin, ihr Prozesskostenhilfe für das vorliegende Klageverfahren zu bewilligen, mit dem sie …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.08.2010

Die von dem Kläger geltend gemachte Gehörsrüge (§ 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG i. V. m. § 138 Nr. 3 VwGO) greift …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 11

Die Antragstellerin betreibt einen Autohandel und ist Zuteilungsnehmerin der streitgegenständlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 14

Der Antragsteller ist Geschäftsführer und Gesellschafter des Unternehmens J. GmbH, dessen Geschäftsgegenstand …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 4. Kammer Urteil 05.08.2010 zitiert von 1

Der geborene Kläger ist seit 1980 als Richter am Amtsgericht beim Amtsgericht I. tätig

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.08.2010

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin bietet ungeachtet des Umstandes, dass sie auch eine Erklärung …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 05.08.2010 LS

Vorläufiger Abschiebungsschutz bei bevorstehender Vaterschaft

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 05.08.2010 LS

Eine Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO scheidet aus, wenn der …

Verwaltungsrecht Antrag verworfen

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 05.08.2010 zitiert von 2

In dem Schreiben heißt es, der Antragsteller werde ab dem 1. Juli 2010 aus dienstlichen Gründen beim KK/VK F …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2010 LS

Zum einstweiligen Rechtsschutz gegen die einen Hochschullehrer betreffende Raumverteilung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 05.08.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen ihr von der Antragsgegnerin für eine Versammlung erteilte Auflagen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 05.08.2010 LS zitiert von 2

Gegen die Verwendung eines Stoffs als bloßer Verarbeitungshilfsstoff spricht ungeachtet einer auf den …

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Urteil 05.08.2010 zitiert von 1

Der Kläger wendet sich gegen eine Bauordnungsverfügung, mit der er zur Beseitigung von mehreren auf seinem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 2. Senat Beschluss 05.08.2010 zitiert von 1

Die mit per Telefax am 24. Juni 2010 eingegangenem Schriftsatz vom selben Tag und mit Telefax vom 29. Juni …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 13. Kammer Urteil 05.08.2010 LS zitiert von 4

Der Frontmetermaßstab einschließlich das Projektionsverfahren zur Ermittlung fiktiver Frontmeter ist nach …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Beschluss 05.08.2010 LS

Kinder- und Jugendhilfe, SGB VIII

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 04.08.2010 LS

Privilegierung einer Koizuchtanlage

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 16

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Ablehnung der Beklagten, das …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 04.08.2010 LS

Erfolglose Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der Einrichtung eines Eigenjagdbezirkes und einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 04.08.2010 zitiert von 4

Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 25. Mai 2010

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 20. Kammer Urteil 04.08.2010 zitiert von 3

Der Kläger ist Steuerberater und Mitglied der Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 2

Es ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn die Gesamtschule im Fall eines Bewerberüberhangs …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010

Es vermag die Abweisung der Klage als unzulässig nicht in Frage zu stellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 2

Es vermag die – selbständig tragende – Begründung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, eine …

Verwaltungsrecht