Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 67

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010

Es vermag die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der …

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 04.08.2010

Der Antragsteller hat bereits den für den Erlass der einstweiligen Anordnung erforderlichen Anordnungsgrund …

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Beschluss 04.08.2010 zitiert von 2

Der Antragsteller wendet sich gegen die der Beigeladenen erteilten Baugenehmigungen für ein Schnellrestaurant …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 04.08.2010 zitiert von 5

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO ist eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustandes in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 1

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, dass die Eltern des Klägers, die gemäß …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 04.08.2010

Die behauptete Abweichung des angegriffenen Urteils von der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.08.2010

Streitwert – Wert des Interesses an der Beseitigung einer Abwasserdruckleitung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 04.08.2010 zitiert von 2

Gemäß § 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 04.08.2010 zitiert von 21

Lkw-Maut: Erstattungsstreitigkeit

Berechnung der Maut nach Autobahnabschnitten unter …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Urteil 04.08.2010 LS

Elektronikwerkstatt in reinem Wohngebiet

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 04.08.2010

Die nach § 68 Abs. 1 Satz 1 und 3 GKG zulässige Streitwertbeschwerde der Kläger ist begründet

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 11. Kammer Beschluss 04.08.2010 LS

Geerbter Miteigentumsanteil als förderungsrechtlich anrechenbares, verwertbares Vermögen

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 8

Die Fortgeltungsfiktion des § 81 Abs. 4 AufenthG wird durch einen verspäteten Verlängerungsantrag nicht …

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 1

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zweiter Instanz

Einlegung und Begründung der Beschwerde · Rechtsanwalt und Verbandsvertreter

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 1

Bei Beet- und Balkonpflanzen, die ein Gartencenter verkauft, handelt es sich nicht um "täglichen Kleinbedarf" …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Urteil 04.08.2010 LS zitiert von 50

Lkw-Maut: Streitigkeit über die Erstattung eines unter Nutzung des Erhebungssystems von Toll Collect …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 6

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 39

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten, für die Prüfung maßgeblichen Einwände (§ 124 a Abs. 4 Satz 4 …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010 zitiert von 10

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Beschluss 04.08.2010 zitiert von 1

Frau A. wird gemäß § 65 Abs. 1 VwGO zum Verfahren beigeladen, weil sie als Person, zu deren Schutz die …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 04.08.2010

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Klage sei jedenfalls …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 04.08.2010 zitiert von 8

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Änderung der Grundordnung der Universität Konstanz, durch die die …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 3. Kammer Beschluss 04.08.2010 LS

Anwendbarkeit des Spiegelbildlichkeitsprinzips bei der Besetzung von Kreisausschüssen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 04.08.2010 LS zitiert von 14

Erfolgreiche Beschwerde eines Polizeioberkommissars in einem Konkurrentenstreitverfahren.

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 03.08.2010 LS zitiert von 1

Nr. 1.4 der sog. Arbeitsanweisung des Nds.

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 03.08.2010

Unter Zugrundelegung des allein maßgeblichen Zulassungsvorbringens bestehen keine ernstlichen Zweifel an der …

Verwaltungsrecht

VG Darmstadt 7. Kammer Beschluss 03.08.2010 LS

Entziehung eines Doktorgrads

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Urteil 03.08.2010 zitiert von 27

Der Rechtsstreit betrifft die Einsichtnahme in eine Stellungnahme des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), die …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 8. Senat Urteil 03.08.2010 zitiert von 28

Mit Bauanträgen vom 3. Mai 2000 beantragten die Kläger bei der Beklagten zu 1. die Erteilung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 03.08.2010

Für den Antrag ist ein Rechtschutzbedürfnis nicht (mehr) erkennbar

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 12. Senat Beschluss 03.08.2010

Ausländerrecht: Besuchsvisum

Türkei · Streitgegenstand · deutsches Kind - tatsächliche familiäre Verbundenheit

Verwaltungsrecht

VG Braunschweig Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 2

Ob wegen der Betreuungsbedürftigkeit eines schulpflichtigen Kindes eine unzumutbare Härte i. S. v. § 63 Abs. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 03.08.2010

Wegen des im einstweiligen Anordnungsverfahren grundsätzlich zu beachtenden Verbots, die Entscheidung in …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.08.2010 zitiert von 47

Gaststätte mit Innen- und Außenbetrieb

TA-Lärm

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 03.08.2010 zitiert von 3

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks L.---straße 9 (G1) in V.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 03.08.2010 LS zitiert von 6

Rechtsschutzbedürfnis für verwaltungsgerichtlichen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den …

Grenzen des Untersuchungsrechts eines solchen Ausschusses

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 03.08.2010 zitiert von 2

Die 33 jährige Klägerin erstrebt mit der vorliegenden Klage Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 11. Kammer Urteil 03.08.2010

Der 1958 geborene Kläger ist der Vater der am 14. Juli 1989 geborenen Frau C.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 03.08.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller kann den Antrag in seiner Funktion als Mitglied des Gemeinderats der Stadt xxx stellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 03.08.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 03.08.2010

Vorläufige Anerkennung der Fachhochschulreife für das Land Berlin

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 2. Kammer Urteil 03.08.2010

Abschiebungsverbot in den Irak für Christen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 02.08.2010 LS zitiert von 1

Das Schulaufnahmeverfahren und die nachfolgende Bildung der Eingangsklassen aus den zuvor aufgenommenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 02.08.2010

Die sofortige Vollziehung der angefochtenen Verfügung, mit der der Antragstellerin die weitere selbständige …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 02.08.2010 LS

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Kriminalhauptkommissars in einem seine dienstliche Beurteilung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 02.08.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift Iweg 3 in E. Die Beklagte erhebt …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 02.08.2010 zitiert von 4

Prüfungsumfang der Nichtzulassungsbeschwerde

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 7. Kammer Urteil 02.08.2010 zitiert von 3

Der Kläger ist Halter des VW Polo mit dem amtlichen Kennzeichen NI.-0 0000

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 02.08.2010 LS zitiert von 4

Die Darlegung des behaupteten Gehörsverstoßes muss innerhalb der Zwei-Wochen-Frist des § 152 a Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 5. Kammer Urteil 02.08.2010

Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks mit der postalischen Anschrift Q-Straße 8 in S. Der Beklagte erhob …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen