Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 72

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.07.2010

Das Verwaltungsgericht hat die Antragsgegnerin im Ergebnis zu Unrecht im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Stuttgart Beschluss 22.07.2010

Der Antragsteller begehrt mit Antrag Ziff. 1, der Antragsgegnerin zu 1 im Wege der einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.07.2010 LS

Die durch einen niedergelassenen Arzt für Neurochirurgie im Wege einer Kooperationsvereinbarung stationär …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 2

Die durch einen niedergelassenen Arzt für Neurochirurgie im Wege einer Kooperationsvereinbarung stationär …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 1

Es vermag die – neben dem Hinweis auf die fehlende Überprüfungsmöglichkeit, die Möglichkeit der Beschaffung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 22.07.2010 LS

Zum Erlass einer Anordnung zur Untersagung von Werbung für Glücksspiel im Internet gegenüber dem Unternehmen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 6

Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensmangel

Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen den … · unzureichendes medizinisches Sachverständigengutachten

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 9

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, der Kläger stamme von zwei …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 4

Über die Beschwerde entscheidet der Senat in der Besetzung mit drei Richtern, weil in der ersten Instanz eine …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 21.07.2010

Die Klägerin ist Mieterin des Erdgeschosses des Gebäudes T. Straße 00 in Köln (Gemarkung X. -T1. , Flur 0 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 20. Kammer Beschluss 21.07.2010 zitiert von 3

Gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht auf Antrag die aufschiebende Wirkung einer Klage ganz oder …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 4

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Amphetaminkonsums

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 23. Kammer Urteil 21.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin nutzt das Grundstück S. Straße 000 in X. , Gemarkung C. , Flur 0, Flurstück 0000 u.a., für eine …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 21.07.2010 LS

keine Erschwerniszulage bei Lehrgangsteilnahme

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 1

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 8

Hochschulrecht: Zugang zum Masterstudium

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.07.2010

Die Beschwerde hat keinen Erfolg, weil sie entgegen § 146 Abs. 4 Satz 1, Satz 3 VwGO nicht begründet worden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 21.07.2010

Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks Flur 4, Flurstück 266/42 (A-Straße) in der Gemarkung A-Stadt-C. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt in erster Linie die Erteilung einer Baugenehmigung zur Umnutzung eines bisherigen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 1

Finanzhilfen für eine Ersatzschule

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 13. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 25

Das Verwaltungsgericht hat den Haupt- und den Hilfsantrag zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 3

Zur Auslegung von Erklärungen gegenüber Behörden

Abwägungsfehler bei Pufferzonenbildung

Verwaltungsrecht

OVG Thüringen 4. Senat Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 12

Bekanntmachung von Satzungen in einer von zwei vorgeschriebenen Zeitungen, bei Vertriebseinstellung von einer …

Verbot der reformatio in peius bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.07.2010

Beschwerde: Ablehnung der Verlängerung einer zu Studienzwecken erteilten Aufenthaltserlaubnis

Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren trotz …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 21.07.2010 LS zitiert von 2

Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bei Vorliegen eines Ausweisungsgrundes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 6. Senat Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 6

Unterhaltssicherung: Wehrübung

Leistungen für Selbständige · niedergelassener Arzt · Praxisgemeinschaft

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 21.07.2010 zitiert von 8

Der Kläger wendet sich gegen seine Ausweisung aus dem Bundesgebiet sowie gegen eine Aufenthaltsbeschränkung …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 21.07.2010 zitiert von 4

Antragsänderung im Normenkontrollverfahren

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 116

Nachrichtendienst: Bundesamt für Verfassungsschutz

Befugnis · Erhebung von Daten · offene Erkenntnis · Aufgaben

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 1

Die Verlängerung eines Jagdscheins ist abzulehnen, wenn der Jagdscheinbewerber im Zeitpunkt der letzten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 19. Kammer Urteil 21.07.2010 LS zitiert von 5

Gewerberecht, Baurecht: Entscheidung über ein Baugenehmigungsgesuch für Spielhallen

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 10. Kammer Urteil 21.07.2010

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises aufgrund seiner Annahme als Kind

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 20.07.2010

Visum zum Zwecke des Familiennachzuges zu einem in Deutschland lebenden Vater

Verwaltungsrecht

VG Köln 8. Kammer Urteil 20.07.2010

Der am 00.00.0000 geborene Kläger wurde erstmals am 16. Juni 2005 musterungsärztlich untersucht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 5

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Gründen ergeben sich weder besondere …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Bewilligung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.07.2010

Kosten eines Feuerwehreinsatzes nach einem Verkehrsunfall

Halter eines Kraftfahrzeugs · Ermessen · Gesamtschuldner

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Beschluss 20.07.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat schon deshalb keinen Erfolg, weil ihm die Erklärung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 2. Senat Beschluss 20.07.2010 zitiert von 6

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO vorgebrachten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 20.07.2010

Der am 20. Dezember 1994 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und begehrt ein Visum zum Zwecke …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.07.2010

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die entscheidungstragende Begründung des Verwaltungsgerichts, er …

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Beschluss 20.07.2010 LS

Disziplinarverfahren wegen unberechtigter Datenabfragen aus polizeilichen Informationssystemen.

Verwaltungsrecht

OVG Hamburg 3. Senat Beschluss 20.07.2010 LS zitiert von 3

kein Anspruch auf Zulassung zum Studium im Sommersemester bei satzungsgemäßem Zulassungsverfahren …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 20.07.2010 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Versorgungsbezügen

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Saarland 2. Kammer Urteil 20.07.2010 zitiert von 1

Asylrecht - Einzelfall

Keine Sippenhaft in der Russischen Föderation (Inguschetien

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 14. Kammer Urteil 20.07.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um Abwasserverbrauchsgebühren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 10. Senat Beschluss 20.07.2010

Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO dargelegten Gründen ergeben sich weder ernstliche …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 20.07.2010

Die Beschwerde, die die Antragstellerin persönlich eingelegt hat, ist unzulässig, weil sie entgegen § 67 Abs. …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 20.07.2010

Weder bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) noch weist die …

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