Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 71

VG Saarland 3. Kammer Gerichtsbescheid 23.07.2010

Kürzung von Versorgungsbezügen; Zulässigkeit der Klage

Antrag als nicht nachholbare Klagevoraussetzung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Gerichtsbescheid 23.07.2010 zitiert von 2

Tatbestand Die Klägerin vertrieb über die Internetplattform der Firma ebay unter anderem Feuerwehrstiefel

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 23.07.2010 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.07.2010 LS

s. a. OVG 1 N 146.05

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.07.2010

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 23.07.2010

Die Kläger zu 1., 2. und 3. sind am 00.0.1972 bzw. 0.0.1977 bzw. 00.0.2002 in C geboren, die Klägerin zu 4. …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 23.07.2010

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.07.2010

Einstweiliger Rechtsschutz gegen Bibliothek auf Antrag einer Glaubensgemeinschaft

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 12. Kammer Beschluss 23.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil zum einen die Erklärung über die …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 23.07.2010

Straßenrecht: Umstufung

Abstufung einer Kreisstraße in eine Gemeindestraße · Verkehrsbedeutung · Änderung auf Dauer · Gemeindeneubildung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.07.2010

Antrag auf vorläufige Einstellung der Vollstreckung

Verwaltungsrecht Abgeändert

VGH Baden-Württemberg Beschluss 23.07.2010 zitiert von 7

Der Antragsteller wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Veröffentlichung des …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.07.2010 LS

Zur Frage der Ermessensreduzierung beim sog. Wiederaufgreifen im weiteren Sinne nach § 48 Abs. 1 VwVfG in …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.07.2010 LS zitiert von 3

Mit der Verleihung eines anderen Amtes im Sinne des § 52 Abs. 5 Satz 2 GKG ist nicht der Wechsel der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 23.07.2010 zitiert von 2

Zur Schwärzung von Aktenteilen in Zusammenhang mit der Partei "Die Linke"

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.07.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Leitenden Gesamtschuldirektors auf Zulassung der Berufung, der mit seiner Klage u.a. …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Beschluss 23.07.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Vollziehung einer zwangsgeldbewehrten Verfügung, mit der die Antragsgegnerin …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 23.07.2010

Der Antrag auf Wiederherstellung nach §80 Abs. 5 VwGO ist im Hinblick auf die Anordnung der sofortigen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 23.07.2010 LS zitiert von 2

Ein Betriebsinhaber verhindert eine wirksame Vor-Ort-Kontrolle im Sinne des Art. 23 Abs. 2 Verordnung (EG) …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 23.07.2010 zitiert von 3

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.07.2010 LS zitiert von 4

Erfolglose Beschwerde der Beigeladenen in einem Konkurrentenstreitverfahren gegen die einstweilige Anordnung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Mecklenburg-Vorpommern Beschluss 23.07.2010 LS

Versagung des gemeindlichen Einvernehmens

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 23.07.2010

Ruhegehalt: bestandskräftige Versorgungsfestsetzung

Verfassungswidrigkeit des Versorgungsabschlags wegen … · Wiederaufgreifen im weiteren Sinne · Ermessen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 22.07.2010

Zulassung einer russischen Studienbewerberin zum Studium der Zahnmedizin an der Charité im Wintersemester …

Erfordernis eines Antrags auf Zulassung außerhalb der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Göttingen Urteil 22.07.2010 LS

Der letzteingetragene Kfz-Halter und frühere Eigentümer kann als Zustandsstörer für die Abschleppkosten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.07.2010 LS

Unterlässt es ein Ausländer entgegen § 82 Abs. 1 Satz 1 AufenthG, die Ausländerbehörde rechtzeitig von …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 3

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage zu stellen, die Ablehnung des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Beschluss 22.07.2010 zitiert von 6

Der Hauptantrag ist zulässig

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 4

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.07.2010

Der Antragsgegner untersagte dem Antragsteller mit Bescheid vom 18. März 2010 die Veranstaltung, Vermittlung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Urteil 22.07.2010 zitiert von 2

Der in Ägypten geborene Kläger studierte von 1971 bis 1975 an der Universität Tanta/Ägypten Biologie

Verwaltungsrecht

VG Berlin 35. Kammer Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 11

Untersagungsverfügung hinsichtlich des Vermittelns von Sportwetten im Land Berlin

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 22.07.2010 LS zitiert von 3

Denkmalschutz bei Fenstergestaltung

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Freiburg Urteil 22.07.2010

Die Klägerin wendet sich gegen einen Kostenbescheid für die Durchführung einer Brandverhütungsschau

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.07.2010 LS zitiert von 21

Inhaber/Betreiber einer Deponie

Betriebsführung

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 8. Kammer Urteil 22.07.2010

Die am 0.0.1984 geborene Klägerin ist argentinische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 22.07.2010 zitiert von 6

Die Verfahrenbeteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer vom Beklagten gegenüber dem Kläger erlassenen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2010 LS zitiert von 5

Ein Zaun kann im Außenbereich nach Nr. 6.1 des Anhangs zu § 69 NBauO nur dann genehmigungsfrei errichtet …

Verwaltungsrecht

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 22.07.2010 LS zitiert von 58

Informantenschutz als Geheimhaltungsgrund im Rahmen des in-camera-Verfahrens

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 5

Es vermag die Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern, die trotz des anwaltlich formulierten …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 22.07.2010

Ordnungsrecht: Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter

Anordnung der gesetzlich ausgeschlossenen aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 2

Die Ausführungen zur Zulässigkeit der Klage mit dem Hauptantrag verkennen, dass das Verwaltungsgericht diese …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 7

Es stellt die entscheidungstragende Annahme des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, der Klägerin sei das vor …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.07.2010 LS zitiert von 22

Der Dienstherr genügt dem Leistungsgrundsatz des Art. 33 Abs. 2 GG, wenn er bei Beförderungskonkurrenzen im …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 43

Einstweiliger Rechtsschutz: Planfeststellungsbeschluss für den Neubau einer …

Inanspruchnahme von bereits mit Leitungsrechten belasteten … · Nachbarschutz

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 67

Zur nachträglichen Funktionslosigkeit von Bebauungsplänen

Zulassungsanspruch aus eigentumsrechtlichem Bestandsschutz

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.07.2010 zitiert von 3

Der Kläger wendet sich ohne Erfolg gegen die der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zugrunde liegende …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 22.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Aufhebung des Bescheides des Beklagten vom 26.03.2009, mit dem dieser den Beschluss …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 22.07.2010 LS

Die durch einen niedergelassenen Arzt für Neurochirurgie im Wege einer Kooperationsvereinbarung stationär …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.07.2010 LS

1) Nach Anhörung wegen formeller Illegalität einer baulichen Nutzung wird der Bauherr von der eigenen …

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