Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 70

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 27.07.2010

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Ordnungsverfügung ist ausreichend begründet worden

Verwaltungsrecht

OVG NRW 9. Senat Beschluss 27.07.2010 zitiert von 5

Die Klägerin betreibt am Standort X. ein Werk zur Herstellung von Membranen für die Anwendung in der Medizin …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 27.07.2010 LS zitiert von 5

Erfolgloser Zulassungsantrag eines Regierungsbauoberamts a.D., der mit seiner Klage die Änderung der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.07.2010 LS zitiert von 60

Bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 27.07.2010 LS zitiert von 2

Der Ausschluss vom aktiven Einsatzdienst bei der Freiwilligen Feuerwehr bis zur Durchführung einer vom …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 27.07.2010

Der Erinnerungsführer wendet sich gegen die Zurückweisung seines Kostenfestsetzungsantrags vom 11. Januar 2010

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

VG Münster 2. Kammer Urteil 27.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger ist Miteigentümer des Flurstücks 000 der Flur 00 in der Gemarkung T. Das 1 370 m³ große Grundstück …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 6. Kammer Beschluss 27.07.2010 LS

Weiterbeschäftigung über die beamtenrechtliche Höchstaltersgrenze hinaus

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 27.07.2010 LS

Nichtraucherschutz in Gaststätten mit mehreren Räumen

Abgrenzung Haupt- und Nebenraum

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.07.2010 LS zitiert von 115

Bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.07.2010 LS zitiert von 3

Baunachbarstreit: Anspruch auf bauaufsichtliches Einschreiten

Geländeaufschüttung · Abstandsfläche · Rücksichtnahmegebot · Erdwärmekollektoren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 27.07.2010 LS zitiert von 2

Eilantrag gegen die immissionsschutzrechtliche Zulassung von sechs Windkraftanlagen

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2010 LS zitiert von 3

Ein Antragsteller handelt nur dann im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Alt. 2 Verordnung 2419/2001 ohne Schuld, wenn …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 27.07.2010

Nach § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO ist die Berufung wegen Divergenz nur zuzulassen, wenn das Urteil von einer …

Verwaltungsrecht

VG Köln 14. Kammer Urteil 27.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G.--------straße 00-00 in C. H. , bestehend aus den Flurstücken …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.07.2010 zitiert von 6

Straßenplanung: Anliegerinteresse in der Abwägung

Gewinneinbußen von Gewerbetreibenden · Gehörsverstoß, Gehörsverkürzung durch Vorsitzenden

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Urteil 27.07.2010 LS zitiert von 79

Bei der Entscheidung über die Übernahme einer angestellten Lehrkraft in das Beamtenverhältnis auf Probe …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 2. Kammer Urteil 27.07.2010

Die Klägerin ist Miteigentümer des Flurstücks 000 der Flur 00 in der Gemarkung T. Das 1 370 m³ große …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 17. Kammer Urteil 27.07.2010 LS zitiert von 1

Die in VO(EG) Nr. 796/2004 Art. 73 Abs. 3 getroffene Regelung ist hinsichtlich des Zahlungszeitraumes, für …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 20. Kammer Beschluss 27.07.2010 zitiert von 1

Nach § 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 45 Abs. 5 WaffG hat eine Klage gegen eine Widerrufsverfügung nach § 45 Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 27.07.2010 zitiert von 4

Vergnügungssteuer für das Halten von Spielgeräten

Zulässigkeit des Stückzahlmaßstabs · Feststellung der Unwirksamkeit

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 27.07.2010 LS zitiert von 5

Frage des Widerrufs der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 27.07.2010 zitiert von 3

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Beschluss 26.07.2010

Die von den Antragstellern angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 26.07.2010

Der Kläger wehrt sich gegen seine Heranziehung zur Erstattung von Auslagen, die die deutsche Botschaft in …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 26.07.2010 LS zitiert von 1

Ein als Zulassungsvoraussetzung für ein i.S.v.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 26.07.2010

Die Klägerin ist B 1-Mitglied der Beklagten mit einem Bemessungssatz für Kassenleistungen von 50 %

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2010

Ordnungsrecht: Untersagung der Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten privater Anbieter

Anordnung der gesetzlich ausgeschlossenen aufschiebenden …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 26.07.2010 zitiert von 3

Der 0000 geborene Kläger stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf der kommunalen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Beschluss 26.07.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin hat nicht gemäß § 123 Abs. 1 und 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 26.07.2010 LS

Begleichung von Nachlassverbindlichkeiten

Konsularhilfe · Erstattungsanspruch gegenüber unterhaltspflichtigem …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 20. Senat Beschluss 26.07.2010 zitiert von 7

Die von den Antragstellern angeführten Gründe, auf deren Überprüfung der beschließende Senat beschränkt ist …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2010 LS zitiert von 1

Leistungsberechtigt ist nach § 19 Abs. 1 Satz 1 SGB VIII der das Kind allein erziehende Elternteil.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2010 LS zitiert von 2

Bei einer Verpflichtungsklage gehören Angaben dazu, gegen welche Entscheidung welcher Rechtsbehelf gegeben …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2010

Die Beteiligten streiten um die Erstattung von Rechtsanwaltskosten in folgender Angelegenheit: Die …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 26.07.2010

Über die Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts für den ersten Rechtszug durch einen Einzelrichter …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 26.07.2010

Es bestehen unter Berücksichtigung des Zulassungsvorbringens keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2010

Der Antragsgegner untersagte der Antragstellerin mit Bescheid vom 17. Juni 2009 die Veranstaltung …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 16. Kammer Beschluss 26.07.2010

Nach § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht die aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs wiederherstellen …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 26.07.2010 zitiert von 6

Die Antragstellerin begehrt einstweiligen Rechtsschutz gegen eine Organisationsentscheidung des Antragsgegners

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 26.07.2010 LS

Zum Grad der Wahrscheinlichkeit, dass die lebensrettende Behandlung eines nach einem Maserninfekt an SSPE …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 26.07.2010

Kostenfestsetzung: Rechtsanwaltskosten des Beigeladenen

Geltendmachung von Honoraransprüchen nach anwaltlichem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 26.07.2010 zitiert von 16

Die Beteiligten streiten um die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für chinesische Phytotherapeutika

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Magdeburg 5. Kammer Urteil 23.07.2010 LS

Beamtenbesoldung: Rückforderung von Trennungsgeld

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Beschluss 23.07.2010 LS zitiert von 3

Rettungsdienst: Krankentransport

Genehmigung · EU-Genehmigung

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.07.2010 LS

Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines im Wege einstweiliger Anordnung geltend gemachten …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Stade Beschluss 23.07.2010

Der am 15. Juli 2010 gestellte Antrag, mit dem die Antragstellerin begehrt, die Antragsgegnerin im Wege der …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 6. Senat Beschluss 23.07.2010

OVG NRW – 6 A 2632/09

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 15. Senat Beschluss 23.07.2010 zitiert von 25

Nach der Antragsbegründung bestehen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 23.07.2010 LS

Zur Abgrenzung von Zahlungsaufforderung und Leistungsbescheid.

Verwaltungsrecht Abgeändert