Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 69

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 3

Keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO ist gegeben

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Urteil 29.07.2010 zitiert von 6

Die Klägerin wendet sich gegen eine landschaftsrechtliche Ordnungsverfügung des Beklagten, die Sperrung …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 9. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 5

Ausbau einer Ortsstraße im Rahmen der Flurbereinigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 10

Die zu ihrer Begründung dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 29.07.2010 LS zitiert von 163

Rechtsstaatliche Anforderungen an die Verkündung einer erst in den textlichen Festsetzungen eines …

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 29.07.2010 LS zitiert von 5

Verkürzung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit

Schwerbehinderte · gleichgestellte behinderte Menschen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 29.07.2010 zitiert von 13

Die Kläger haben sich in der Antragsbegründung auf keinen der in § 124 Abs. 2 Nrn. 1 bis 5 VwGO aufgeführten …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.07.2010 LS zitiert von 3

Auslegung des § 57 Abs. 5 BeamtVG

Bekanntwerden der Rentengewährung an den geschiedenen …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 1. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 2

Regelausweisung: Vereinigung, die den Terrorismus unterstützt

Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 28.07.2010

Seit (mindestens) 1998 war der Kläger Inhaber einer Erlaubnis nach § 11 des Tierschutzgesetzes (TierSchG) zur …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 18

Bindungswirkung der Wertermittlungsverordnung

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 1. Senat Urteil 28.07.2010 LS zitiert von 2

Notwendigkeit einer Eignungsprüfung bei Vorliegen der Voraussetzungen von FeV § 28 Abs 4 Nr 4 Alt 1

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 4

Die von ihr geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kommt der Rechtssache nicht zu

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 28.07.2010 LS

Gewerbesteuerhaftung: Auswirkungen der Verletzung von Mitwirkungspflichten

Pflichtverletzung eines Gesellschafters einer GmbH bei …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Stade Urteil 28.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass für den Jugendhilfefall des Minderjährigen C. D. der Beklagte …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag ist, abgestellt auf den insoweit maßgebenden Zeitpunkt der Entscheidung des …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 6

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zwar sei der Antragsgegner bei der in Rede stehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 8. Kammer Urteil 28.07.2010 LS

Bauplanungsrecht - Erweiterung eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs

schädliche Auswirkungen auf zentrale Versorgungsbereiche

Verwaltungsrecht

VG Meiningen 5. Kammer Urteil 28.07.2010 LS

Baurecht: Zulässigkeit von Windkraftanlagen in ausgewiesenen Vorranggebieten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 13. Kammer Beschluss 28.07.2010

Dahin stehen kann, ob die Anordnung der sofortigen Vollziehung der Rücknahmeverfügung noch den Anforderungen …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.07.2010 LS zitiert von 4

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Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 7

1 Die Beschwerde stellt als Frage von grundsätzlicher Bedeutung die These auf: Legt eine Gemeinde in dem …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.07.2010

Die von den Klägern geltend gemachten Zulassungsgründe liegen nicht vor

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Beschluss 28.07.2010 LS zitiert von 18

Geltung der Vorsorgewerte des Bodenschutzrechts für die Verfüllung im Tagebau

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 71

Bindungswirkung und Auslegung von technischen Regelwerken

schädliche Immissionen und Genehmigungsfähigkeit · Zumutbarkeitsgrenzen im Nachbarschaftsverhältnis

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Urteil 28.07.2010 zitiert von 9

Die Klägerin wendet sich gegen eine bodenschutzrechtliche Sanierungsverfügung, die das Grundstück T.-Str. 32 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 2

Die von der Antragstellerin dargelegten, den Anforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Gründe für …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 28.07.2010 LS

Für die minderjährige Klägerin ist die grundsätzlich in Aserbaidschan verfügbare ärztliche und therapeutische …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Urteil 28.07.2010

Der Kläger begehrt die Förderung einer Fortbildung zum Betriebswirt des Handwerks (HWK)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Urteil 28.07.2010 LS

Unverhältnismäßigkeit einer Ausweisung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 1. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 3

Die für die Abänderung des angefochtenen Beschlusses maßgeblichen fristgerecht dargelegten Gründe (§ 146 Abs. …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG NRW 13. Senat Beschluss 28.07.2010

Aus ihrem Vortrag, der Senat habe unrichtig entschieden, ergibt sich nicht, dass ihr Anspruch auf rechtliches …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 28.07.2010

Seit (mindestens) 1998 war der Ehemann der Beigeladenen Inhaber einer Erlaubnis nach § 11 des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 28.07.2010 zitiert von 1

„den Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, den Eintritt des Ruhestands des …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 28.07.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 5

Anstoßwirkung der Beschreibung eines Plangebiets

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 1

Zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge auf der Grundlage des § 10 Abs 3 KAG RP 1995

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 28.07.2010 zitiert von 5

Der Kläger trat im Oktober 1994 (erneut) als Polizeimeister-Anwärter in den Polizeivollzugsdienst des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 28.07.2010

Nachdem die Beteiligten übereinstimmend den Rechtsstreit teilweise für in der Hauptsache erledigt erklärt …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 28.07.2010 zitiert von 17

Nachbarschutz gegen Baugenehmigung

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Beschluss 28.07.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 17. Kammer Urteil 27.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Unternehmen zur Gewinnung und dem Vertrieb von Kies und Sand

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 27.07.2010 LS

Fahrerlaubnisrecht: Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 27.07.2010 LS

Vorläufige Zulassung zum Zahnmedizinstudium an der Universität des Saarlandes zum Wintersemester 2009/2010

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin Disziplinarkammer Beschluss 27.07.2010 LS

Zurückweisung eines Kostenfestsetzungsantrags

Verwaltungsrecht Erinnerung zurückgewiesen

OVG NRW 14a. Senat Beschluss 27.07.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 27.07.2010 LS

Recht des Zivildienstes

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 27.07.2010 LS zitiert von 5

Eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe kommt nach der Beendigung des Verfahrens durch eine Klagerücknahme …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 27.07.2010 LS

Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft

Iran · Negativentscheidung · Frist

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 14. Kammer Urteil 27.07.2010

T a t b e s t a n d: Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks G.--------straße 00-00 in Bergisch …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen