Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 76

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 19. Kammer Urteil 13.07.2010 zitiert von 2

Die 1950 geborene Klägerin arbeitet als Grundschullehrerin

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 13.07.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Verwaltungsrecht

VG Weimar 4. Kammer Urteil 13.07.2010 LS

Besoldung eines im Wege der Aufbauhilfe von Hessen nach Thüringen versetzten Richters

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2010

Ist eine Entscheidung - wie hier - in jeweils selbständig tragender Weise mehrfach begründet, so muss im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 13.07.2010 zitiert von 11

Der Kläger ist seit 1994 Eigentümer des in den siebziger Jahren des letzten Jahrhunderts im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 13.07.2010 zitiert von 1

Der am 0. Oktober 1955 geborene Kläger trat im April 1978 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Beschluss 13.07.2010 LS

Anfechtbarkeit einer Zeugenvernehmung im Disziplinarverfahren

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Wiesbaden 5. Kammer Beschluss 13.07.2010 LS

Sportwetten, Casinospiele und Poker im Internet

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 2

Erfolgloser Eilantrag einer Studiendirektorin in einem Konkurrentenstreitverfahren um die Besetzung einer …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 13.07.2010

Über den Antrag entscheidet gemäß § 6 Abs. 1 VwGO der Berichterstatter als Einzelrichter

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Aachen 2. Kammer Urteil 13.07.2010

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 1. Senat EuGH-Vorlage 13.07.2010 LS zitiert von 15

Vorlage zur Vorabentscheidung

Voraussetzungen für die Entstehung eines unionsrechtlichen …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 13.07.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Regierungsvermessungsamtmanns auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 13.07.2010 zitiert von 2

Die Beschwerde des Klägers, die sich gegen die Entscheidung des Kammervorsitzenden richtet, die begehrte …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 3

Begriff der notwendigen Folgemaßnahme

Planungskompetenz des Vorhabenträgers

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 24

Planungskompetenz des Vorhabenträgers

notwendige Folgemaßnahme · Gebot der Problembewältigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 13. Senat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 28

"1. das Angebot auf den von Ihnen betriebenen Internetauftritten, insbesondere www. ... so einzuschränken …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Hessen 10. Senat Beschluss 13.07.2010

Die antragstellende Partei hat bei dem Verwaltungsgericht Gießen den Erlass einer einstweiligen Anordnung …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 4

Die beklagte Gemeinde wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung ihres Bescheides gegenüber dem …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 13.07.2010

Der am 0.00.1963 geborene Kläger trat im Oktober 1981 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 1

Ein Rechtsanwalt, dem das Gericht ein Schriftstück nach § 174 ZPO gegen Empfangsbekenntnis zustellt, ist …

Verwaltungsrecht Anhörungsrüge zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 8

Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Änderung einer Bundesfernstraße

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Urteil 13.07.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz wegen Nichteinweisung in eine Planstelle der …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 13.07.2010 zitiert von 2

Die beabsichtigte Rechtsverfolgung der Klägerin bietet ausweislich der nachfolgenden Ausführungen nicht die …

Verwaltungsrecht

VG Köln 21. Kammer Beschluss 13.07.2010 zitiert von 5

Die im Rahmen des § 80 Abs. 5 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - vorzunehmende Abwägung der …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Urteil 13.07.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer von dem Beklagten angeordneten Verpflichtung zur Führung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 21. Kammer Beschluss 13.07.2010 zitiert von 3

Das mit dem Hauptantrag verfolgte Anordnungsbegehren ist zwar zulässig, jedoch erweist es sich als unbegründet

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 13.07.2010 zitiert von 2

Die Klägerinnen wenden sich jeweils gegen eine Anordnung der Beklagten zur Rückholung und ordnungsgemäßen …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 13.07.2010

Die Vollzugsanordnung ist hinreichend und einzelfallbezogen begründet worden

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 1. Kammer Beschluss 13.07.2010

Der Antragsteller wendet sich gegen eine Verfügung des Antragsgegners, mit der ihm im Wesentlichen die …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 13.07.2010 LS zitiert von 24

Zur Untersagung einer baurechtswidrigen Prostitutionstätigkeit

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 12.07.2010 zitiert von 22

Die Kläger begehren die Feststellung, dass die von der Beklagten verfügte Auflösung eines am 21.01.2006 …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2010 LS zitiert von 2

Die Länge der Wegweisung aus einer Wohnung nach § 17 Abs. 2 Nds.

Verwaltungsrecht

VG Köln 24. Kammer Urteil 12.07.2010

Die Klägerin befasst sich als pharmazeutische Großhändlerin unter anderem mit dem Import von in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hamburg 15. Kammer Urteil 12.07.2010 LS zitiert von 6

Planfeststellungsbeschluss für die teilweise Verfüllung des Mühlenberger Lochs zur Fertigung des A380 in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 12.07.2010 zitiert von 3

Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung des Klägers gegen den (vorläufigen) Kostenansatz der Urkundsbeamtin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 20. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 3

Es kann dahinstehen, ob der Antrag zulässig ist, insbesondere ob er rechtzeitig begründet worden ist

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 10

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Zwar sei der Antragsgegner bei der in Rede stehenden …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 12.07.2010

Bei der Neuwahl des aus elf Mitgliedern bestehenden Beteiligten zu 1) im Jahr 2008 wurden neun Beamte und …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 6. Senat Beschluss 12.07.2010 LS zitiert von 2

Aus Darlegungsgründen erfolgloser Eilantrag einer Lehramtsanwärterin auf Teilnahme am schulscharfen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 12.07.2010 LS zitiert von 1

Ein Antrag auf Übertragung eines Elternzeitanteils über das dritte Lebensjahr des Kindes hinaus ist sowohl …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 2

Wegen des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand des angegriffenen Urteils Bezug …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 12.07.2010

Das mit Schriftsatz vom 26. Juni 2010 geltend gemachte - auslegungsbedürftige - Begehren der Antragsteller …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 12.07.2010

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt T. aus N. ist unbeschadet …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 2

Dabei mag dahinstehen, ob dies bereits daraus folgt, dass die Beschwerdeführerin im Rubrum der angefochtenen …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Niedersachsen Beschluss 12.07.2010 LS zitiert von 41

Art. 24 Abs. 2 Europäische Grundrechte-Charta, wonach bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 1. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 25

Die Antragstellerin hat den Anordnungsgrund (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Beschluss 12.07.2010 LS zitiert von 1

Kostenrecht – zur abgesenkten Mittelgebühr nach Nr 2301 RVG-VV

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Köln 6. Kammer Beschluss 12.07.2010

Ein Anspruch auf Zulassung zum Studium der Zahnmedizin bzw. auf Teilnahme an einem Losverfahren über freie …

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