Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 77

BVerwG 8. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 1

Anforderungen an Divergenzrüge

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Köln 2. Kammer Beschluss 12.07.2010

Der Antragsgegner erteilte dem Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks Gemarkung O. -I. , Flur …

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 12.07.2010

Die Antragstellerin begehrt die Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester nach den …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 6. Kammer Urteil 12.07.2010

Am 14. Februar 2008 wurden Polizeibeamte des Beklagten um 19.20 wegen einer Verkehrsbehinderung zum …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 12.07.2010 zitiert von 18

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen Beschluss 12.07.2010

Der Beteiligte, ein Landrat, entsprach den Einwendungen des Antragstellers nicht, die dieser im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 12.07.2010

Der von der Klägerin beabsichtigte Antrag auf Zulassung der Berufung bietet ausweislich der nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 10. Kammer Urteil 12.07.2010 LS zitiert von 1

Widerruf der Asylberechtigung

Freiheitsstrafe · Altfall

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 12.07.2010

Verpflichtung der Eltern zur schulärztlichen Eingangsuntersuchung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Köln 11. Kammer Beschluss 12.07.2010

Der Prozesskostenhilfeantrag war gemäß §166 VwGO i. V. m. § 114 ZPO abzulehnen, weil der Antrag auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.07.2010

Der Antragsteller ist Mitglied der Jagdgenossenschaft Fahrland, deren Mitgliederversammlung am 23. April 2008 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.07.2010 LS

dreijährige Verjährungsfrist von Ansprüchen nach UhVorschG § 5 Abs 1 Nr 1

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 1

(Vorverfahrenskosten als Kosten des gerichtlichen Verfahrens

Absetzung nach RVG § 11 Abs 8 bei fehlendem Antrag auf …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 11. Kammer Urteil 09.07.2010

T a t b e s t a n d Der Kläger ist am 00.00.0000 in Opole (Oppeln)/Polen geboren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 09.07.2010 zitiert von 25

Die zulässigen Beschwerden, über die der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO nur im Rahmen der …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 09.07.2010 LS

Zur Beitragspflichtigkeit nach einer konkludenten Entwidmung eines kirchlichen Friedhofes.(Rn.6)

Verwaltungsrecht

VG Aachen 8. Kammer Beschluss 09.07.2010 zitiert von 2

Soweit der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage vom 16. April 2010 (8 K …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.07.2010

Ausländerrecht: Antrag auf Zulassung der Berufung

Aufenthaltserlaubnis · Erlöschen · Ausreise zwecks Schulbesuch in Ägypten - kein …

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 09.07.2010

Der Beigeladene ist Landwirt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Karlsruhe Beschluss 09.07.2010 zitiert von 3

Der Antrag ist hinsichtlich der Anordnung, sämtliche Maispflanzen der Partie mit der Anerkennungsnummer ... …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.07.2010 zitiert von 3

Die Annahme des Verwaltungsgerichts, die von der Klägerin beabsichtigte Rechtsverfolgung biete nicht die nach …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 09.07.2010 LS

Ansprüche nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UVG verjähren im Hinblick auf den quasi-deliktischen Charakter der Vorschrift …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 09.07.2010

Der Kläger, ein ägyptischer Staatsangehöriger, reiste im Juli 2004 ins Bundesgebiet ein, wo ihm am 16. August …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 3. Senat Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 4

Störerauswahl bei Beeinträchtigung der Standsicherheit eines Gebäudes nach Abrissarbeiten auf dem …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 09.07.2010

Überlassung der Funktionszuweisung an den neu gewählten Vorstand

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.07.2010 LS

Kampagne WS 2009/10

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 19. Kammer Urteil 09.07.2010 zitiert von 1

Der im Jahre 1975 geborene Kläger steht seit dem 01.09.2006 als Polizeivollzugsbeamter im Dienste des …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 2

Gemeinnützige Träger der freien Jugendhilfe unterliegen ebenso wie privat-gewerbliche Anbieter …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 09.07.2010

Der Kläger wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der gegen ihn eine Geldbuße in Höhe von 1.200 …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 2. Senat Urteil 09.07.2010 LS zitiert von 4

Zur Frage, ob Beamte oder Beschäftigte einer Ortsgemeinde, die sich in der Freistellungsphase der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 09.07.2010

FU/Tiermedizin: Wintersemester 2009/10

Studienanfänger · Deputat befristet beschäftigter wissenschaftlicher … · Dauer der Befristung · keine) Überprüfung der Arbeitsverträge

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 2. Senat Beschluss 09.07.2010 zitiert von 15

Das Verfahren ist in entsprechender Anwendung der §§ 87 a Abs. 1 und 3, 125 Abs. 1 Satz 1 sowie 92 Abs. 3 …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 09.07.2010 zitiert von 4

Der Kläger wendet sich gegen Beschlüsse des beklagten Kreistags zur Besetzung von Kreistagsausschüssen und …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 09.07.2010 zitiert von 1

Der 1948 geborene Kläger steht seit dem 1. März 1980 als Beamter im Dienst der Beklagten und war seit diesem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 09.07.2010

Die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung erster Instanz, die gemäß § 68 Abs. 2 Satz 6, 66 Abs. 5 Satz 1 …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 12. Kammer Urteil 09.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen einen kommunalaufsichtsrechtlichen Bescheid des Beklagten im Zusammenhang mit …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 80. Disziplinarkammer Urteil 09.07.2010

Dienstvergehen: Verhalten eines Beamten außerhalb des Dienstes

Unterhaltspflichtverletzung · Polizist

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 09.07.2010 LS zitiert von 2

Zu den Fragen eines national oder gemeinschaftsrechtlich begründeten, eigenständigen Aufenthaltsrechts des …

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 3. Senat Urteil 09.07.2010 LS

Berücksichtigungsfähige Belange einer Gemeinde bei der Plangenehmigung einer Erdmassen- und Bauschuttdeponie

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Beschluss 08.07.2010 zitiert von 4

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks P. N.---weg .. in C. H. , in dessen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Hamburg 4. Kammer Beschluss 08.07.2010 LS

Sondernutzungserlaubnis: private Verkehrsfläche

Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs

Verwaltungsrecht

VG Köln 11. Kammer Beschluss 08.07.2010

Gemäß § 80 Abs. 5 VwGO kann das Verwaltungsgericht die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs anordnen …

Verwaltungsrecht

VGH Hessen 5. Senat Urteil 08.07.2010 LS zitiert von 2

Für die Entscheidung der Frage, ob ein Stichweg als Annex Teil des Hauptstraßenzuges ist, ist im …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 8. Kammer Urteil 08.07.2010 zitiert von 3

Die 1990 geborene Klägerin ist Roma aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 6. Kammer Urteil 08.07.2010 LS

Beobachtung der Partei "Die Linke" durch den Verfassungsschutz im Saarland

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 26. Kammer Beschluss 08.07.2010 LS zitiert von 4

Der von einer Auskunft nach dem VIG betroffene Dritte kann sich nicht mit Erfolg auf einem …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 08.07.2010 LS zitiert von 5

Der Ausschlusstatbestand des § 104 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 Alternative 1 AufenthG der vorsätzlichen Täuschung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 9. Kammer Urteil 08.07.2010 zitiert von 4

Die Klägerin zu 1. ist Eigentümerin des Grundstücks Cstraße 12 (Gemarkung G1, Flurstück 713) in I. Der Kläger …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 3. Kammer Urteil 08.07.2010 zitiert von 3

Prüfungsrecht – von sachfremden Erwägungen beeinflusste Prüfungsenscheidung, drastische Kritik an einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 08.07.2010

Zurechnungszusammenhang zwischen Enteignung und sowjetischem Willen

Besatzungsmacht als oberste Hoheitsgewalt

Verwaltungsrecht