Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 80

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 05.07.2010 LS

Keine Anerkennung des nach der Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Laufbahn des gehobenen …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 05.07.2010 LS zitiert von 9

Waffenrechtliche Erlaubnis für LEP-Waffen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 16

Verwendung der Mittel nach dem Zukunftsinvestitionsgesetz

Prüfung durch den Bundesrechnungshof · Duldungs- und Mitwirkungspflicht · öffentlich-rechtliche Streitigkeit nicht …

Verwaltungsrecht

VG Schleswig-Holstein Urteil 05.07.2010

Der Kläger ist als Bundesbahnhauptsekretär bei der DB Vertrieb GmbH tätig und wendet sich mit der …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 27

Disziplinarrecht: Schweres Dienstvergehen im Sinne des § 13 Abs. 2 BDG

endgültiger Vertrauensverlust

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

BVerwG 7. Senat Beschluss 05.07.2010

Zuschuss an parteinahe Stiftung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.07.2010

Der Annahme des Verwaltungsgerichts, dem Kläger stehe als Inhaber eines Aufnahmebescheides i.S.d

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 1

Revisionsrechtliche Überprüfbarkeit der Auslegung einer textlichen Bebauungsplanfestsetzung

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 05.07.2010

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist unbegründet, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 05.07.2010

Die Klägerin war jedenfalls im November 2008 Halterin des Kfz der Marke Honda mit dem amtlichen Kennzeichen …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Beschluss 05.07.2010 LS

PKH für Berufungszulassung

beabsichtigtes Mediationsverfahren

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 05.07.2010 zitiert von 1

Die Auffassung des Verwaltungsgerichts, der Klägerin könne ausbildungsförderungsrechtlich die in der Ukraine …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 02.07.2010

Die Kläger wenden sich gegen die Festsetzung von Zwangsgeld und die Androhung eines erneuten Zwangsgeldes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 15. Kammer Urteil 02.07.2010 LS zitiert von 1

Die Anforderungen an die generelle (fachliche) Prüferqualifikation sind durch die höchstrichterliche …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 02.07.2010 zitiert von 23

Die in P. ansässige Antragstellerin ist Betreiberin der englischsprachigen Internetseite www. ... .com, mit …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.07.2010 LS

Entscheidungszeitpunkt über Prozesskostenhilfe im Kapazitätsrechtsstreit

keine pflichtwidrige Verzögerung bei Entscheidung binnen 3 … · unzureichende pauschale anwaltliche Behauptung der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 33. Kammer Beschluss 02.07.2010

Der Beteiligte führt ständig Schulungen zur Gefahrgutüberwachung in Form von viertägigen Seminaren - wie …

Verwaltungsrecht

VG Köln 33. Kammer Beschluss 02.07.2010

Der Beteiligte führte u.a. im Mai und Juni 2009 sowie in der Folgezeit ständig Schulungen zur …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 02.07.2010 zitiert von 4

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 25. Kammer Urteil 02.07.2010 zitiert von 1

Die Klägerin zu 1 begehrt die Erteilung einer Nutzungsänderungsgenehmigung zur Verkaufsraumvergrößerung eines …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 02.07.2010

Der Kläger erstrebt einen positiven Bauvorbescheid für sein an der Straße „...“ gelegenes Grundstück …

Verwaltungsrecht

VG Greifswald 3. Kammer Beschluss 02.07.2010 LS

Gebührenbefreiung von Wassersport- und Fischereifahrzeugen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 02.07.2010 zitiert von 30

Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.07.2010

Einziehung von Uhus und Aufhebung des Bescheids

Aufhebung eines Verwaltungsakts · Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs · Rechtsschutzbedürfnis · Vorläufiger Rechtsschutz · Naturschutzrecht

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 02.07.2010

Einziehung von Uhus

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 02.07.2010 LS

Zur Rüge des falschen Entscheidungszeitpunkts bei Prozesskostenhilfe im Kapazitätsrechtsstreit.

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 02.07.2010

Der Antrag des 36jährigen Klägers, ihm für das vorliegende Klageverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 02.07.2010 zitiert von 2

Die bei wohlwollender Auslegung der Begründung des Zulassungsantrages vom Kläger offenbar geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Köln 33. Kammer Beschluss 02.07.2010

Der Erlass einer einstweiligen Verfügung im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren nach § 83 Abs. …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 02.07.2010 LS

Bauordnungsrecht: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht

VG Köln 33. Kammer Beschluss 02.07.2010

G r ü n d e I. Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Zivildienstgesetzes und anderer Gesetze wurden u. a. …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 4. Senat Beschluss 02.07.2010 zitiert von 21

Das Verwaltungsgericht hat dem einstweiligen Rechtsschutzantrag zu Unrecht entsprochen, wie die …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 02.07.2010

Der Antrag, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung zu untersagen, die Antragsteller nach …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Beschluss 02.07.2010

Die Anerkennung eines schulischen Abschlusses

Zulassung zum Hochschulstudium · Schweden

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Beschluss 02.07.2010 zitiert von 8

Der Berichterstatter kann in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Beschluss 02.07.2010 zitiert von 2

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 01.07.2010 LS

Bei mehreren Spielhallenbetriebsstätten in einem Gebäude müssen die einzelnen Betriebsstätten räumlich so …

Verwaltungsrecht

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Bauordnungsrechtlichen Verantwortung für die Standsicherheit eines Gebäudes

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 8. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 2

Zuständigkeit für eine Gewerbeuntersagung bei Gaststätten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Die von einem Versorgungsabschlag nach § 14 Abs 1 S 1, Halbs 2 und 3 BeamtVG a. F. betroffene …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 6

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren: übergangener Antrag

Gehörsrüge · Reisekosten von Mitgliedern des Bezirkspersonalrats · große Wegstreckenentschädigung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 01.07.2010 LS

Erfolgloser Antrag eines Kriminalhauptkommissars, der mit seiner Klage trotz zwi-schenzeitlicher …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Aufenthaltserlaubnis für ein volljähriges lediges Kind von Konventionsflüchtlingen bei Erlöschen der …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.07.2010

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem die Antragstellerin in mehreren Schritten …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 3. Kammer Urteil 01.07.2010

Änderung des Vornamens zur Bewahrung eines ehrenden Andenkens an die Taufpaten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Finanzvermögen: Rechtswidrigkeit des die Restitution ablehnenden Bescheides

Rücknahme · Verwaltungsakt mit Dauerwirkung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 01.07.2010

Änderung einer Beleihung durch öffentlich-rechtlichen Vertrag

Revisionszulassung zur Klärung der Anforderungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 7

Spätere Norm verdrängt frühere

Verwaltungsrecht