Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 81

OVG NRW 12. Senat Beschluss 01.07.2010

Erneut wendet sich die Klägerin gegen die angeblich unvollständige Erfassung, Einstellung und Würdigung aller …

Verwaltungsrecht

VG Stuttgart Urteil 01.07.2010 zitiert von 2

Teilerlass des Kammerbeitrags bei außergewöhnlichem Gewinn aus Betriebsveräußerung

Kammerbeitrag · Gewerbeertrag · unbillige Härte · Beitragsordnung · Veräußerungsgewinn

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 2. Senat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 7

Erinnerung gegen Kostenfestsetzung

Berichtigung bei offenbarer Unrichtigkeit

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 01.07.2010

Familienzusammenführung und Vaterschaftsanerkennung nach Aufenthaltsgesetz

Familienzusammenführung · Vaterschaftsanerkennung · Aufenthaltsgesetz · Ausweisungsgrund · Schengen-Visum

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 2

Hat der Kläger die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erklärung über die persönlichen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 3

Wird in einem Bescheid eine Wohnungseigentümergemeinschaft als Gebührenpflichtige bestimmt, ist in der Regel …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 14. Senat Urteil 01.07.2010 zitiert von 9

Der Kläger beantragte im Oktober 2007 bei dem Beklagten erneut die Bewilligung von Wohngeld für die von ihm …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010 zitiert von 1

Tatbestand Die Klägerin und die Beigeladene, die die Rechtsnachfolgerin der E. C. ist, betreiben bundesweite …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2010

Die Beteiligten streiten um das Wiederaufgreifen zweier Zuordnungsverfahren, mit denen die Anträge auf …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 4

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 2

vorläufiger Rechtsschutz gegen Verfügung, die Edelmetallankauf in kleinen Drittverkaufsstellen nach örtlicher …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Münster 22. Kammer Beschluss 01.07.2010

Die Fachkammer entscheidet im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 79 Abs. 2 Satz 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 7

Rechtswirkung des baurechtlich entgegenstehenden öffentlichen Belangs

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2010

Zuordnung von Verbindlichkeiten eines ehemaligen Stadtguts bei Restitution

Restitution · Vermögensübertragung · Abfindungszahlungen · Zuordnung von Verbindlichkeiten · Ehemaliges Stadtgut

Verwaltungsrecht

VG Hamburg 11. Kammer Urteil 01.07.2010

Drittschutz des Bauprüfdienstes

Lärmberechnung bei Stellplätzen · Rücksichtnahmegebot bei Pfeifenstielzufahrt

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 01.07.2010 zitiert von 2

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit dem der Antragsteller in mehreren Schritten …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 01.07.2010

Das Verwaltungsgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht abgelehnt

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 5

Der Berichterstatter kann in entsprechender Anwendung von § 125 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 87a Abs. 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 01.07.2010

Namensänderung durch Hinzufügung von Taufpatennamen

Namensrecht · Glaubensfreiheit · Taufname · wichtiger Grund · Namensänderung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Münster 4. Kammer Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 5

Das Aufrüsten vor Schichtbeginn und das entsprechende Abrüsten nach Schichtende gehören zum regulären Dienst …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 3

Überwiegend für den Außenbereich vorgesehene Blumen sind nicht als Topfblumen im Sinne des § 2 Abs. 2 Ziffer …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 121

Sicherheit des Inkrafttretens eines in Aufstellung befindlichen Ziels

Verwaltungsrecht

VG Gießen 7. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Ausnahmefall bei Inanspruchnahme aus Verpflichtungserklärung

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG NRW 7. Senat Beschluss 01.07.2010 zitiert von 4

Aus den mit dem Zulassungsantrag dargelegten Gründen ergeben sich nicht die allein geltend gemachten …

Verwaltungsrecht

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 01.07.2010 LS

Einseitige Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 01.07.2010 LS

Fernstraßenplanung durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 01.07.2010

Zuordnungsfähiges Vermögen im Sinne des VZOG

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 2

Der Ankauf von Edelmetallen im Rahmen einzelner kurzzeitiger "Goldschmiedaktionen" außerhalb der gewerblichen …

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin, vormals die W. C. GmbH, betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 01.07.2010 LS zitiert von 5

Eine erstinstanzliche Streitwertfestsetzung kann in einem beim Oberverwaltungsgericht anhängigen …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 11. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin beantragte unter dem 11. Dezember 2007 bei der Beklagten die Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 01.07.2010 LS

Anwendbarkeit des § 73a GemO ST auf Verwaltungsgemeinschaften im Trägergemeindemodell

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 01.07.2010 LS zitiert von 1

Ein Siedlungsbeschränkungsbereich zur Fluglärmbewältigung darf als Ziel der Raumordnung festgelegt werden.

Verwaltungsrecht

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 1. Kammer Urteil 01.07.2010

Die Klägerin betreibt ein Telekommunikationsnetz und ist auf dem Markt Nr. 3 der Kommissions-Empfehlung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 4

Dies gilt auch für die Beschwerde der Beigeladenen, obwohl deren Beschwerdebegründungsschrift auf dem Postweg …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 30.06.2010 LS zitiert von 1

Gewürze sind keine Würzmittel im Sinne der Zusatzstoff-Zulassungsverordnung (ZZulV)

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 30.06.2010 zitiert von 2

Die Beschwerden, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützen (§ …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 30.06.2010

Auferlegung eines Fahrtenbuches für ein Firmenfahrzeug, das einem Arbeitnehmer zur auch privaten Nutzung …

Verwaltungsrecht

VG Minden 7. Kammer Urteil 30.06.2010

Der am .............1987 geborene Kläger besitzt die albanische Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Baden-Württemberg Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrags

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 4. Kammer Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger unterzog sich dem Jägerprüfungsverfahren 2006

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Karlsruhe Urteil 30.06.2010 zitiert von 1

Der am … 1980 geborene Kläger studierte zunächst an den Universitäten ... und ... und seit dem Herbstsemester …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

BVerwG 5. Senat Beschluss 30.06.2010

Ausschluss von Ausgleichsleistungen

Verwaltungsrecht

BVerwG 5. Senat Urteil 30.06.2010 zitiert von 18

Ausbildungsförderung: Berücksichtigung eines Treuhandverhältnisses

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.06.2010

März 1994 in Deutschland - als Sohn hier lebender türkischer Eltern - geborene türkische Antragsteller …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 30.06.2010 LS

Zum Zeitpunkt der Einstellung der Milcherzeugung im Zusammenhang mit der Umstellung der Erzeugung nach § 17 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 30.06.2010

Erlöschen der Aufenthaltserlaubnis und des Aufenthaltsrechts aus Art. 7 ARB Nr. 1/80

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen