Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 83

8.086 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2010 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.086 Entscheidungen

OVG Thüringen 1. Senat Beschluss 30.06.2010 LS

Rechtsweg bei Streitigkeiten um die Beendigung eines Privatschulverhältnisses

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 29.06.2010

Die mit dem Zulassungsbegehren vorgebrachten Einwände begründen weder ernstliche Zweifel an der Richtigkeit …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2010 zitiert von 1

Anspruch auf Schichtzulage für Maut-Kontrolleur

Schichtzulage · Dienstzeit · Bundesbeamte · Verwaltungsrecht · EZulV

Verwaltungsrecht

VG Aachen 3. Kammer Urteil 29.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich gegen die ordnungsbehördliche Untersagung von Schornsteinfegertätigkeiten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Trier 5. Kammer Urteil 29.06.2010 LS

Widerruf der Flüchtlingseigenschaft

Zaire/Kongo · UDPS-Mitglied

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VGH Hessen 7. Senat Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 3

Erstattung fiktiver Schülerbeförderungskosten

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.06.2010

Der offenbar unter unzutreffender Zugrundelegung von § 78 Abs. 3 AsylVfG der Sache nach allenfalls auf …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2010

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks G. 16 a (Gemarkung R., Flur 2,…

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 5

Erfolgloser Antrag eines Polizeihauptkommissars auf Zulassung der Berufung, der sich mit seiner Klage gegen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 29.06.2010 zitiert von 8

Der Kläger erstrebt unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutz wegen Gefahren aufgrund eines bewaffneten …

Verwaltungsrecht

BVerwG 10. Senat Urteil 29.06.2010 LS zitiert von 431

Unionsrechtlich begründetes Abschiebungsverbot

vorrangige Prüfung · verfassungskonforme Auslegung des Abschiebungsverbots nach … · besondere Anforderungen an richterliche Überzeugungsbildung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Die an den Studienkollegs an Hochschulen tätigen Landesbeamten haben infolge des Hochschulfreiheitsgesetzes …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Beförderung eines Beamten im Bereich des gehobenen Auswärtigen Dienstes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2010

Aufenthaltstitel wegen Doppelehe aufgehoben

Doppelehe · Aufenthaltsgesetz · Rückwirkende Aufhebung · Rechtswidrigkeit · § 48 VwVfG

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2010 LS

Die in Ziff. 6.3 der Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen für Niedersächsische Agrar-Umweltprogramme …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 4

Restitutionsausschluss bei Änderung der Nutzungsart oder Zweckbestimmung vor dem 8. Mai 1945

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Beschluss 29.06.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2010

Bauordnungsrecht: Entfallen der abstandflächenrechtlichen Privilegierung einer Garage bei Aufbau eines …

Mehrbelastung des Nachbarn

Verwaltungsrecht

VG Aachen 7. Kammer Beschluss 29.06.2010

Der Antrag ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 VwGO und - mit Blick …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 18. Senat Urteil 29.06.2010

Der am 28. Oktober 1963 geborene Kläger ist iranischer Staatsangehöriger

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 29.06.2010 LS zitiert von 8

Eine Vaterschaft des Ausländers hinsichtlich des ungeborenen Kindes einer deutschen Staatsangehörigen …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Für das Prozesskostenhilfeverfahren einschließlich des darauf bezogenen Beschwerdeverfahrens kann …

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG Thüringen 3. Senat Urteil 29.06.2010 LS

Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen durch Verwaltungsakt nach Darlehensgewährung im sog. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Köln 19. Kammer Beschluss 29.06.2010

Eine einstweilige Anordnung des vorliegend begehrten Inhalts kann gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 29.06.2010

Aus dem angefochtenen Urteil ersichtliche Befangenheit des Verwaltungsgerichts

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 6. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Die vorherige Bewährung auf einem herausgehobenen Dienstposten ist auch unter den besonderen Bedingungen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 18. Senat Urteil 29.06.2010 zitiert von 14

Der am 2. Juli 1970 geborene Kläger ist irakischer Staatsangehöriger yezidischen Glaubens

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 29.06.2010

Enteignung nach SMAD-Befehl Nr. 64

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 29.06.2010 LS

Keine Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfe- und darauf bezogenes Beschwerdeverfahren

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Urteil 29.06.2010 LS

Eine vorrangig am Vorliegen einer bestimmen Wartezeit orientierte Auswahlentscheidung ist auch bei den von …

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 29.06.2010 zitiert von 6

Der Kläger wendet sich gegen die Sicherstellung von Schmuck und Bargeld

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 29.06.2010 LS zitiert von 2

Unbefristete Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht -hier

verneint-

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.06.2010 LS

Für sofort vollziehbar erklärtes Tierhaltungsverbot nach langjähriger gröblicher Zuwiderhandlung gegen das …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Darmstadt 5. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS

In Hessen ist für Ausländer, die einer bestehenden Wohnsitznahmeverpflichtung unterliegen, ausschließlich die …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.06.2010

Die Antragstellerin begehrt im Wege einstweiligen Rechtsschutzes die vorläufige Zulassung zum Studium der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.06.2010 LS

Die Besonderheiten der durch den Betrieb einer Gaststätte mit Schankvorgarten verursachten Lärmimmissionen …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Gießen 8. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS

Nachforderung von unrichtig berechneten Benutzungsgebühren

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 28.06.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen Platzverweis

Verwaltungsrecht

VG Saarland 5. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS zitiert von 1

erfolgloses Eilrechtsschutzverfahren von Oberflächeneigentümern gegen bergrechtliche …

Antragsbefugnis der Eigentümer aufgrund erwarteter Folgen … · Prognosecharakter der bergbaulichen Zulassung · Schadenminimierung durch Nebenbestimmungen in einer …

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.06.2010 LS zitiert von 1

Erlass der Grundsteuer wegen Vernichtung der wirtschaftlichen Existenz

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Gelsenkirchen 1. Kammer Urteil 28.06.2010 zitiert von 1

Der am 21. Dezember 1963 geborene Kläger steht als Kriminalhauptkommissar (BesGr

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 28.06.2010 LS

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 28.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines gegen ihn ausgesprochenen Platzverweises

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 10. Senat Beschluss 28.06.2010 LS

Nachbarbeschwerde: Bewertung von Lärmimmissionen einer Gaststätte mit Schankvorgarten

Verwaltungsrecht Abgeändert

OVG NRW 12. Senat Beschluss 28.06.2010

Der Senat wertet das unter dem 7. Mai 2010 abgefasste Rechtsschutzbegehren zu Gunsten der Klägerin allein als …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 28.06.2010 LS zitiert von 1

Begründungserfordernis bei Einlegung einer Beschwerde

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 28.06.2010

Der Kläger wendet sich gegen einen Platzverweis

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 6. Senat Urteil 28.06.2010 LS zitiert von 12

Widerruf der Gutachtentätigkeit eines TÜV-Ingenieurs

Verwaltungsrecht Aufgehoben und zurückverwiesen

VG Kassel 5. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS

Aufmachung und Kennzeichnung eines Erzeugnisses aus Vorderschinkenfleisch

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 28.06.2010 zitiert von 1

Die im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzverfahrens vorzunehmende Interessenabwägung fällt zu Lasten des …

Verwaltungsrecht