Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 84

VG Karlsruhe Beschluss 28.06.2010

Der sinngemäß darauf gerichtete Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage - 9 K …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt (Oder) 6. Kammer Beschluss 28.06.2010

Die Durchsuchungsanordnung beruht auf § 4 Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 Vereinsgesetz (VereinsG)

Verwaltungsrecht

OVG Saarland 2. Senat Beschluss 28.06.2010 LS

Vorläufige Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester (WS 2009/1010)

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.06.2010 LS

Vergabe von Räumlichkeiten an politische Parteien

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.06.2010 LS

Zur Vereinbarkeit der Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verwendung als Einsatzbeamter des …

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS

Kein Rechtsschutzbedürfnis für einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreit um …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 4. Senat Beschluss 28.06.2010

Höchstaltersgrenze von 42 Jahren für die Verwendung als Einsatzbeamter des Spezialeinsatzkommandos

Verwaltungsrecht Eilantrag abgelehnt

OVG Niedersachsen Beschluss 28.06.2010 LS zitiert von 1

§ 60 a Abs. 5 Satz 4 AufenthG - wonach die durch Widerruf vorgesehene Abschiebung mindestens einen Monat …

Verwaltungsrecht

VG Karlsruhe Urteil 28.06.2010 zitiert von 5

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Platzverweises

Verwaltungsrecht

VG Köln 19. Kammer Urteil 28.06.2010

Der im Jahre 1973 geborene Kläger steht im Amt eines Forstoberinspektors im Dienste des beklagten Landes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 3. Senat Beschluss 28.06.2010 LS

Es wird daran festgehalten, dass die von einem Träger öffentlicher Gewalt beschlossene Änderung seiner …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.06.2010 zitiert von 9

Hilfe im Arbeitsleben für schwerbehinderte Menschen

Kosten für Arbeitsassistenz

Verwaltungsrecht

VG Sigmaringen Beschluss 28.06.2010 zitiert von 1

Der Antragsteller begehrt die aufschiebende Wirkung seines Widerspruches gegen seine Einberufung zum …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 28.06.2010

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 28.06.2010 LS zitiert von 9

Wegen des V erbots der Vorwegnahme der Entscheidung in der Hauptsache erfolgloser Eilantrag auf Fortführung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 27. Kammer Beschluss 28.06.2010

In einem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes kann das Gericht Anordnungen zur vorläufigen …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 14. Kammer Urteil 28.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 5. Senat Beschluss 28.06.2010 LS zitiert von 35

Verfahrensmangel: Klärung der Echtheit eines Schriftstücks

ausländische öffentliche Urkunde · Bekenntnis zum deutschen Volkstum

Verwaltungsrecht

OVG Schleswig-Holstein Beschluss 28.06.2010 zitiert von 2

Die Klägerin wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 29. Mai 2006 für den Neubau …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 28.06.2010 LS

Der Verfahrensfehler der Voreingenommenheit des Beurteilers liegt nahe, wenn ein erheblicher Widerspruch …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Beschluss 28.06.2010 LS

Vorrangige Beurteilungskompetenz des Amtstierarztes auch bezüglich der Haltungsbedingungen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VGH Baden-Württemberg Beschluss 28.06.2010 zitiert von 11

Das Verwaltungsgericht hat im Ergebnis zu Recht den Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 28.06.2010

Der am 00. Dezember 1944 geborene Kläger stand bis zu seiner auf seinen Antrag hin erfolgten Versetzung in …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Beschluss 25.06.2010

Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 VereinsG ist das Verwaltungsgericht Berlin örtlich zuständig, weil die Durchsuchung …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 24. Kammer Urteil 25.06.2010 LS

Feststellung ob ein Innenhof im Straßenkarree eine öffentliche Grün- und Erholungsanlage oder …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.06.2010

Versammlungsrecht: Auflage für die Durchführung einer Versammlung mit Kraftfahrzeugen, Wagenverantwortliche …

Zuverlässigkeit der Ordner und Angabe ihrer persönlichen …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 25.06.2010 zitiert von 3

Unverwertbarkeit einer Zeugenaussage

Grundsatz des rechtlichen Gehörs und Inhalt der Gerichtsakte

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 25.06.2010 zitiert von 2

Verfahrensrügen: Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht wegen nicht vorgelegter …

Besetzung des Gerichts · Information über Sach- und Streitstoff bei Richterwechsel

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.06.2010 LS

Erfolgloser Antrag einer Kriminaloberkommissarin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Berlin 29. Kammer Beschluss 25.06.2010

KMOB: Durchsuchung und Beschlagnahme zur Vorbereitung eines Vereinsverbots

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 25.06.2010 LS zitiert von 9

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 25.06.2010 zitiert von 4

Die Klägerinnen wenden sich gegen die - teilweise - Rücknahme und Neuausstellung einer Bescheinigung als …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.06.2010

Die Beschwerde ist bereits unzulässig, weil sie nicht innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG NRW 6. Senat Beschluss 25.06.2010 LS zitiert von 2

Erfolglose Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung von Altersteilzeit.

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 25.06.2010

Der Kläger besuchte bis zum Ende des Schuljahres 2007/2008 das beklagte Gymnasium

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 1. Senat Beschluss 25.06.2010

Die Kläger wenden sich mit der Fortsetzungsfeststellungsklage gegen die im Auflagenbescheid des Beklagten vom …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 25.06.2010

Die am 00.0.1937 geborene Klägerin stand ab dem 1. Februar 1964 zuletzt als Oberstudienrätin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Beschluss 25.06.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Sicherung eines Rechts des Antragstellers …

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 9. Kammer Beschluss 25.06.2010 LS

Anspruch eines Beamten auf Abgeltung von Erholungsurlaub

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 25.06.2010 LS zitiert von 2

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 25.06.2010 zitiert von 1

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob der Klägerin ein Anspruch auf Übernahme der Darlehenslasten für die …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Hannover Urteil 25.06.2010 LS

Ein Heilpraktiker darf das Unterlassen der Inanspruchnahme notwendiger ärztlicher Hilfe nicht veranlassen …

Verwaltungsrecht

VG Minden 6. Kammer Urteil 25.06.2010 zitiert von 7

Die im Januar 1972 geborene, seit Ende 2008 verheiratete Klägerin leidet seit ihrer Geburt an einer …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 25.06.2010

Der am 15. April 1943 geborene Kläger stand ab dem 31. Mai 1968 zuletzt als Studiendirektor (Besoldungsgruppe …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 25.06.2010

Die Parteien streiten um die rechtliche Einordnung einer ca. 600 m² großen Teilfläche des Grundstücks K... …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 11. Senat Beschluss 25.06.2010

Naturschutzrechtliche Ordnungsverfügung zur Beseitigung von ungenehmigten Zäunen

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

VG Düsseldorf 24. Kammer Beschluss 25.06.2010 LS zitiert von 2

Keine Geringfügigkeit einer Straftat i. S. v. § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG allein wegen Unterschreitung der in …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 25.06.2010 LS

Hinausschieben des Ruhestands bei freigestelltem Personalratsmitglied

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 25.06.2010 LS zitiert von 9

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 13. Kammer Urteil 25.06.2010 LS zitiert von 8

Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88/EG begründet auch für Beamte unmittelbar einen Anspruch auf Abgeltung …

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