Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 85

BVerwG Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 Abs 2 VwGO Beschluss 25.06.2010 LS zitiert von 54

Anforderungen an Zwischenverfahren bei prozeduralen Geheimhaltungsgründen

Verwaltungsrecht

VG Trier Disziplinarkammer Urteil 24.06.2010 LS

Disziplinarrechtliche Ahndung von dienstlich begangenen Urkundenfälschungen und Betruges durch einen …

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 24.06.2010 LS

Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten als ratsam

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 6. Kammer Beschluss 24.06.2010

Mit Bescheid vom 04. Dezember 2007 setzte der Antragsgegner Grundgebühren für die dezentrale …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Saarland 10. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 5

Abschiebungsschutz von Roma aus dem Kosovo

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 24.06.2010 LS

keine Mitbestimmungpflicht bei Beschlussvorlagen des Vorstandes an den letztentscheidungsberechtigten …

hier bezüglich der Berliner Bäderbetriebe

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Cottbus 4. Kammer Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 6

Die Bestimmung über die Verteilung eines Anteils von 10 % der Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisung in § 1 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 4. Senat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 22

Zum Schutz der Planungshoheit der Gemeinde

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 21. Kammer Urteil 24.06.2010

Der Kläger stellte am 23. April 2008 beim Beklagten einen Antrag auf Bewilligung von Wohngeld nach dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 23. Kammer Beschluss 24.06.2010 LS

Eine Ordnungsverfügung, mit der die zwangsweise Verlegung einer ordnungsrechtlich untergebrachten Familie in …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.06.2010 LS

Ein Verpflichtungsbegehren, das ein Schengen-Visum zum Gegenstand hat, erledigt sich auch nach Ablauf der im …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 16

Es vermag nicht die sinngemäße und für den Ausgang des Rechtsstreits ausschlaggebende Annahme des …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Fachsenat für Personalvertretungssachen Beschluss 24.06.2010 LS

Beschlussvorlagen des Vorstandes der Berliner Bäderbetriebe, Anstalt des öffentlichen Rechts, an den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 189

Genehmigung eines Parallelverkehrs im Linienverkehr

befriedigende Verkehrsbedienung · wesentliche Verbesserung durch günstige Fahrpreise

Verwaltungsrecht

BVerwG 7. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 9

Abwasserabgabe: Vorabentscheidung über Vorbelastung von Wasser

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.06.2010

Die am … 1934 geborene Klägerin ist die Witwe des Beamten auf Lebenszeit

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Mainz 1. Kammer Urteil 24.06.2010 LS

Ausbildungsförderungsrecht: Grundanspruch auf Ausbildungsförderungsleistungen bei Vorliegen eines …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 2. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 31

Rückforderung von Versorgungsbezügen für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten

im Soll befindliches Konto · anderweitige Verfügung

Verwaltungsrecht

VG Cottbus 7. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 4

Die Klägerin wehrt sich gegen eine bauordnungsrechtliche Nutzungsuntersagung

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 8. Senat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 32

Die Klägerin wendet sich gegen eine in ca. 270 m Entfernung von ihrem Wohnhaus geplante Windkraftanlage mit …

Verwaltungsrecht

VG Münster 5. Kammer Urteil 24.06.2010

Der 1952 geborene Kläger stand im Jahre 2007 als Postbetriebsinspektor im Dienst der Beklagten; er war für …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 13. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin betreibt eine Geflügelschlachterei

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Urteil 24.06.2010 LS

Erteilung von Schengen-Visa für ukrainische Staatsangehörige zum Besuch ihres Ehemannes

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger wendet sich in diesem Verfahren gegen den Bescheid des Integrationsamtes ( ) des C. vom 29. …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Münster 4. Kammer Beschluss 24.06.2010

Dabei kann dahinstehen, ob die in der angegriffenen Verfügung fehlende, nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO aber …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 19

Abgabe von Arzneimitteln über ein Apothekenterminal

Dokumentationspflicht · Pflicht zur persönlichen Leitung der Apotheke · Beratungspflicht

Verwaltungsrecht

BVerwG 2. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 94

Mangel des Disziplinarverfahrens

Beteiligung des Personalrats im behördlichen Verfahren ohne … · Wesentlichkeit des Mangels

Verwaltungsrecht

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Beschluss 24.06.2010 LS

Ersatzzwangshaft bei Uneinbringlichkeit eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung von Auskunfts- und …

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 1. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 7

Grenzabstand für Grenzbalkon

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 24.06.2010 LS

Der Erwerbstatbestand des § 40a Satz 2 StAG setzt voraus, dass sowohl der stammberechtigte Spätaussiedler als …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 24.06.2010 zitiert von 7

Die Klägerin importiert Mischfuttermittel, die tierische Fette enthalten und in Frankreich sowie in den …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 46

Berücksichtigung der Dienstaltersstufen bei der Besoldung Beamter

Amtsrat · Besoldung · Besoldungsstufen · Anwendbarkeit des AGG im Besoldungsrecht des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.06.2010

Dem Antrag auf Bewilligung für das Beschwerdeverfahren kann nicht entsprochen werden

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Koblenz 7. Kammer Urteil 24.06.2010 LS

Kostenerstattung des Landkreises für Schülerbeförderung aus den eigenen Landkreis zur Förderschule eines …

kein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag · Subsidiarität der Feststellungsklage zur Leistungsklage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 5. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 2

Voraussetzungen für die Zahlung von Witwengeld Beamter

Witwe · nachgeheiratete Witwe · Witwengeld · Anwendbarkeit des AGG im Versorgungsrecht des Bundes

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 13. Senat Urteil 24.06.2010 zitiert von 9

Durch Bescheid vom 19. Juli 2005 verlängerte das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Meiningen 2. Kammer Gerichtsbescheid 24.06.2010 LS

Widerruf von Fördermitteln

dauerhaftes Anbieten eines Arbeitsplatzes auf dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 24.06.2010

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat unter keinem der geltend gemachten Gesichtspunkte Erfolg

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 24.06.2010

Der Kläger ist Beamter auf Lebenszeit im Amt eines Amtsrates (Besoldungsgruppe A 12) im Dienst des Beklagten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 24.06.2010 zitiert von 2

Der Kläger fordert von der Beklagten die Rückzahlung in der Vergangenheit gezahlter Rundfunkgebühren

Verwaltungsrecht

OVG Mecklenburg-Vorpommern 2. Senat Beschluss 24.06.2010 LS zitiert von 2

Rundfunkgebührenpflicht: Befreiung wegen Härtefalls

Verwaltungsrecht

VG Köln 26. Kammer Urteil 24.06.2010 zitiert von 3

Der am 00.00.0000 geborene Kläger, geschiedener Vater von zwei 1980 und 1999 geborenen Kindern, wendet sich …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Wiesbaden 7. Kammer Urteil 24.06.2010 LS

Errichtung eines Gewächshauses zur landwirtschaftlichen Nutzung in der Umgebung eines Kulturdenkmals

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Gelsenkirchen 12. Kammer Beschluss 24.06.2010 LS zitiert von 1

Der Begriff des "dienstlichen Grundes" i.S. von § 24 Abs. 2 Satz 1 LBG NRW ist enger zu fassen als das …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 1. Kammer Urteil 24.06.2010

Der 31-jährige Kläger wendet sich gegen das endgültige Nichtbestehen einer Modulprüfung an der Fachhochschule …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 4

Die Abgabe von Arzneimitteln auf Verschreibung über ein Apothekenterminal genügt nicht den …

Verwaltungsrecht

BVerwG 3. Senat Urteil 24.06.2010 LS zitiert von 4

Milchquote: Übertragung einer verpachteten Referenzmenge

Schriftform · Übernahmerecht des Pächters · Zahlung des Übernahmepreises

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 1. Senat Beschluss 24.06.2010 LS zitiert von 5

Zum öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis oder diesem gleichgestellten Beschäftigungsverhältnis iSd § 85 …

Verwaltungsrecht

BVerwG 9. Senat Beschluss 24.06.2010 zitiert von 9

Unzuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für nachträgliche Schutzvorkehrungen

Verwaltungsrecht

VG Köln 20. Kammer Urteil 24.06.2010

Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Pauschalen nach § 4 a Abs. 1 a) und b) …

Verwaltungsrecht