Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 88

OVG Niedersachsen Beschluss 21.06.2010 zitiert von 4

Der Antragsteller, der einen landwirtschaftlichen Betrieb mit Ferienwohnungen und Pferdehaltung betreibt …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 21.06.2010

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

VG Saarland 3. Kammer Urteil 21.06.2010 LS

Beamtenrecht - Beihilferecht

Beschränkung der Beihilfe für Zahnimplantate

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.06.2010

Kausalität zwischen Sanierungsmaßnahmen und Steigerung des Bodenwertes

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Saarland 3. Senat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 1

Gewerbeuntersagung wegen Nichterfüllung steuerlicher sowie sozialversicherungsrechtlicher Pflichten

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 21.06.2010 LS

Die Wegnahme eines Tieres aus Gründen des Tierschutzes ist abschließend in der Sondervorschrift des § 16a …

Verwaltungsrecht

VG Berlin 34. Kammer Urteil 21.06.2010 LS zitiert von 2

Erstattung notwendiger Reisekosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.06.2010 zitiert von 5

Es vermag die Abweisung der Klage nicht in Frage zu stellen

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 6

Erfolglose Klage eines Kriminalhauptkommissars auf Gewährung von Altersteilzeit.

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 3. Senat Beschluss 21.06.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis

Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 21.06.2010 zitiert von 2

Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen OVG: 1 B 68/10 (VG: 5 V 1838/09) Beschluss In der …

Verwaltungsrecht

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Beschluss 21.06.2010

Der Antragsgegner hat seine Verfügung zu Recht auf § 9 Abs. 1 Satz 2, Satz 3 Nr. 3 GlüStV gestützt

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 21.06.2010 zitiert von 6

Es ist nicht geeignet, die Auffassung des Verwaltungsgerichts in Frage zu stellen, die aus einer …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2010

Der Kläger begehrt die Bewilligung von höherem Wohngeld

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Braunschweig Beschluss 21.06.2010 LS zitiert von 2

Dem Personalrat steht nach § 70 Abs. 2 BPersVG ein im Wege des Initiativrechts wahrzunehmendes …

Verwaltungsrecht

VG Gießen 21. Kammer Urteil 21.06.2010 LS

Disziplinarrecht – berufsrechtlicher Verstoß gegen das Verbot sexueller Kontakte eines Psychotherapeuten mit …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 15. Senat Beschluss 21.06.2010 zitiert von 8

Die Kläger begehrten erstinstanzlich erstens die Feststellung, dass es sich bei der durch ihr Grundstück "J. …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Beschluss 21.06.2010 zitiert von 21

Zulassungsgründe sind nicht hinreichend dargelegt und liegen auch in der Sache nicht vor

Verwaltungsrecht

BVerwG 6. Senat Beschluss 19.06.2010 zitiert von 23

Sendegenehmigung: extra radio

Auslegung des Klageantrags · Revisibilität

Verwaltungsrecht Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen

VG Aachen 9. Kammer Beschluss 18.06.2010 zitiert von 1

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil der Sachantrag aus den nachfolgenden …

Verwaltungsrecht

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.06.2010 zitiert von 3

Verletzung rechtlichen Gehörs durch Überraschungsentscheidung

Verwaltungsrecht

VG Oldenburg (Oldenburg) Beschluss 18.06.2010 LS

Nach der weitgehenden Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Niedersachsen darf der Bürger in der Regel …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Urteil 18.06.2010 zitiert von 1

Die Klägerin ist Schülerin der Sekundarstufe II des Gymnasiums L.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 10. Senat Urteil 18.06.2010 LS zitiert von 6

Keine Fahrberechtigung aufgrund EU-Fahrerlaubnis im Inland

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 18.06.2010

Mit Gebührenbescheid vom 15.03.2004 (Kassenzeichen: 000000000/0000) forderte der Beklagte von einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Thüringen 3. Senat Beschluss 18.06.2010 LS

Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des GlüStV und des GlSpielG TH

Maßstab für die Annahmestellendichte ist nicht die Relation …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 18.06.2010 LS

Nach den gesetzlichen Bestimmungen kommt es weder darauf an, aus welchen Gründen der Befreiungsantrag nicht …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 8. Senat Beschluss 18.06.2010 zitiert von 1

Anfrage bei der Geschäftsstelle vor Urteilszustellung

Verwaltungsrecht

VG Hannover Urteil 18.06.2010 LS

§ 15 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes ist auf die Rechtsverhältnisse von THW-Helfern nicht anwendbar.

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

OVG NRW 12. Senat Beschluss 18.06.2010 zitiert von 1

Es stellt die – selbständig tragende – Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht in Frage, ein auf die …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 2. Kammer Beschluss 18.06.2010

Nach § 123 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) kann das Gericht auf Antrag eine einstweilige …

Verwaltungsrecht

VG Köln 25. Kammer Urteil 18.06.2010 zitiert von 1

Mit Gebührenbescheid vom 10.10.2008 (Kassenzeichen ........./....), forderte der Beklagte von der Klägerin …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 10. Senat Beschluss 18.06.2010 zitiert von 8

Das Verwaltungsgericht hat es zu Recht abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG NRW 7. Senat Beschluss 18.06.2010 zitiert von 14

Das Verwaltungsgericht hat die der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung einschließlich Befreiungs- und …

Verwaltungsrecht

VG Aachen 9. Kammer Urteil 18.06.2010

Die Klägerin ist Schülerin der Sekundarstufe I des Gymnasiums L.

Verwaltungsrecht

VG Minden 9. Kammer Urteil 18.06.2010 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen eine der Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Gebäudes mit …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Köln 25. Kammer Urteil 18.06.2010 zitiert von 1

Mit Gebührenbescheiden vom 06.11.2007 und vom 08.11.2007 forderte der Beklagte von der Klägerin, einem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Arnsberg 13. Kammer Urteil 18.06.2010 zitiert von 2

Der am 24. Mai 1965 geborene Kläger steht in Diensten der Beklagten

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Minden 9. Kammer Urteil 17.06.2010

Der Kläger begehrt die Aufhebung einer Bauordnungsverfügung und die nachträgliche Erteilung einer …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 8. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 2

Ein Fahrkostenerstattungsanspruch steht Gemeindevertretern bzw. Kreistagsabgeordneten nur für die Teilnahme …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

VG Aachen 7. Kammer Urteil 17.06.2010

Der Kläger wurde 1982 in K. geboren, besitzt die srilankische Staatsangehörigkeit und ist tamilischer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 17.06.2010

Die Klägerin, die das Verfahren als Erbin des am 2. Mai 2008 verstorbenen vormaligen Klägers (im Folgenden …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Sachsen-Anhalt 10. Senat Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 3

Disziplinarrecht – Dienstpflichtverletzung durch Mitnahme von Havarieware von einer Unfallstelle durch …

Verwaltungsrecht

VG Stade Urteil 17.06.2010 zitiert von 1

Der Kläger begehrt im Rahmen eines Wiederaufgreifensantrags höhere Ausgleichs- bzw. Flächenzahlungen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VGH Hessen 4. Senat Urteil 17.06.2010 LS

Festsetzung privater Grünfläche durch Bebauungsplan

Verwaltungsrecht

VG Berlin 29. Kammer Urteil 17.06.2010 LS

Wirkung einer bestandskräftigen Festsetzung der Entschädigung

Erben einer ungeteilten Erbengemeinschaft · Entschädigungsbescheid

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Rheinland-Pfalz 7. Senat Urteil 17.06.2010 LS zitiert von 2

Rundfunkgebührenfreiheit für Rechner mit Internetzugang

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 17.06.2010 LS zitiert von 1

Einzelfall einer nach § 43 Abs. 2 Satz 1 VwGO gegenüber einer Anfechtungsklage subsidiären Feststellungsklage …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 1. Kammer Urteil 17.06.2010 LS

Unsubstantiiertes Bestreiten der im Rahmen einer Straßenausbaumaßnahme abgerechneten Positionen.

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Frankfurt am Main 1. Kammer Urteil 17.06.2010 LS

Klagebefugnis Dritter gegen Aufsichtsmaßnahmen der Finanzdienstleistungsaufsicht

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen