Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 87

OVG NRW 14. Senat Urteil 23.06.2010 zitiert von 11

Die Klägerin betreibt in B. an den drei Standorten I.--------allee, M.----graben und L.-----platz …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Freiburg Urteil 23.06.2010

Der Kläger begehrt die Ausstellung eines Ausweises über seine deutsche Staatsangehörigkeit

Verwaltungsrecht Aufgehoben

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 23.06.2010 LS

Eine im vereinfachten Genehmigungsverfahren gemäß § 64 BauO Bln erteilte Baugenehmigung besitzt wegen des …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Frankfurt am Main 7. Kammer Gerichtsbescheid 23.06.2010 LS

Heranziehung zu Abschiebungskosten

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Minden 10. Kammer Urteil 23.06.2010 zitiert von 6

Die am 00.00.0000 geborene Klägerin trat am 00.00.0000 als Steueranwärterin in die Finanzverwaltung des …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

BVerwG 10. Senat Beschluss 23.06.2010

Abschiebungsschutz: konkrete und allgemeine Gefahr

verfassungskonforme Auslegung · richterliche Überzeugungsbildung · Revisionszulassung

Verwaltungsrecht

OVG NRW 8. Senat Beschluss 23.06.2010 zitiert von 79

(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.)

Verwaltungsrecht

VG Münster 4. Kammer Beschluss 23.06.2010

Soweit der Antragsteller die Zulassung zu dem vom Antragsgegner beabsichtigten Auswahlgespräch begehrt …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 7. Senat Beschluss 22.06.2010 zitiert von 40

Zu Unrecht macht die Beschwerde geltend, die Antragstellerin habe ihre materiellen nachbarlichen Abwehrrechte …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Arnsberg 8. Kammer Urteil 22.06.2010 zitiert von 2

Die Klägerin ist eine Gemeinde im L. T. mit rund 13.500 Einwohnern

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.06.2010

Feststellung der Kirchensteuerpflicht

Verwaltungsrecht

VG Gießen 1. Kammer Urteil 22.06.2010 LS

Photovoltaik auf Scheunendach in denkmalgeschützter Gesamtanlage

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2010

Die Beschwerde des Klägers, mit der dieser eine Herabsetzung des von dem Verwaltungsgericht auf 180.000,- EUR …

Verwaltungsrecht

VG Minden 10. Kammer Beschluss 22.06.2010

Die vorgenannten Berichtigungen finden ihre rechtliche Grundlage in § 118 Abs. 1 VwGO, wonach (u.a.) …

Verwaltungsrecht

VG Weimar 1. Kammer Beschluss 22.06.2010 LS

Nachbarrechtliche Abwehrklage gegen Genehmigung einer Kleinkraftwindanlage

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2010 LS

Die Beendigung des Zeugenschutzes kann auch dann nach § 1 Abs. 4 Satz 1 ZSHG …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 1

Zur Frage der Verzinsung von Erstattungsansprüchen im Abwasserabgabenrecht

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2010 zitiert von 16

Der Beklagte wendet sich mit seiner Berufung gegen das im Tenor genannten Urteil, mit dem das …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 8

Entfernung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis wegen diverser Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 22.06.2010

Hiergegen haben die Kläger nach erfolglosen Widerspruchsverfahren Klage erhoben und dabei ihre …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Urteil 22.06.2010

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung ist unbegründet, weil der geltend gemachte Zulassungsgrund …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 22.06.2010

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren auf Zulassung der Berufung …

Verwaltungsrecht

VG Saarland 2. Kammer Urteil 22.06.2010 zitiert von 1

Aufhebung einer Versetzung in den Ruhestand wegen unzureichender Erkenntnisgrundlage über den …

Verwaltungsrecht Aufgehoben

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 22.06.2010 LS

Der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers hat, wenn dieser von seinen Freizügigkeitsrechten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Düsseldorf 2. Kammer Urteil 22.06.2010

Die am 00.0.1958 geborene Klägerin wendet sich mit der vorliegenden Klage gegen ihre Entlassung aus dem …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 17. Senat Urteil 22.06.2010 zitiert von 14

Der am 25. Juli 1953 geborene Kläger ist seit November 1985 Mitglied des beklagten Versorgungswerkes

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Minden 12. Kammer Beschluss 22.06.2010

Dem Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe war zu entsprechen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung …

Verwaltungsrecht

VG Göttingen Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 2

Bestimmte Behandlungsmaßnahmen für Multiple Sklerose sind in der Türkei nicht vorhanden und begründen ein …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 6

Heranziehung zu Beiträgen für die Herstellung einer zentralen Schmutzwasserbeseitigungsanlage

zur Frage übergroßer Wohngrundstücke gemäß § 6c Abs 2 S 1 …

Verwaltungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 7

Hundesteuer: Verfassungsgemäßheit

erhöhte Hundesteuer für sog. Kampfhunde

Verwaltungsrecht

OVG NRW 19. Senat Beschluss 22.06.2010 LS zitiert von 5

Volljährige pakistanische Staatsangehörige verlieren ihre pakistanischeStaatsangehörigkeit mit der …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 22.06.2010 LS

Sind an einen Beherbergungsbetrieb mehr als drei Wohnmobilstellplätze angeschlossen, die zur Übernachtung im …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 6. Senat Beschluss 22.06.2010 LS zitiert von 30

Die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand auf der Grundlage des § 45 Abs. 1 Satz 1 LBG NRW a.F. i.V.m.

Verwaltungsrecht

VG Köln 18. Kammer Beschluss 22.06.2010 zitiert von 1

Es kann vorliegend unentschieden bleiben, ob ein Anordnungsgrund für den Erlass der begehrten einstweiligen …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2010 LS

§ 44 SGB X findet im Leistungsrecht der Kriegsopferfürsorge keine Anwendung.

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 22.06.2010 LS zitiert von 1

§ 123 Abs. 2 Satz 2 VwGO ist dahingehend zu verstehen, dass die Zuständigkeit des Berufungsgerichts für den …

Verwaltungsrecht

VGH Baden-Württemberg Urteil 22.06.2010 zitiert von 1

Die Antragstellerin wendet sich gegen die Satzung der Antragsgegnerin über die Festlegung einer …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 20. Senat Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 2

Prozesszinsen auf Rückzahlungsansprüche von Beiträgen nach dem Absatzfondsgesetz sind nach den in §§ 236, 238 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG NRW 17. Senat Urteil 22.06.2010 zitiert von 6

Der Kläger ist seit 1. Oktober 2006 Mitglied des beklagten Versorgungswerkes, nachdem der Vorstand seinem …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Niedersachsen Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 9

Für die Beurteilung der Frage, ob die Geltungsdauer eines Bauvorbescheides verlängert werden kann, kommt es …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 27. Kammer Urteil 22.06.2010 LS zitiert von 3

Der drittstaatsangehörige Ehegatte eines Unionsbürgers hat, wenn dieser von seinen Freizügigkeitsrechten …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 4.Senat Beschluss 22.06.2010

Die Voraussetzungen des § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO liegen nicht vor

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Lüneburg Urteil 22.06.2010

Die Kläger wenden sich gegen eine ihrem Nachbarn erteilte Bescheinigung des Bezirksschornsteinfegermeisters …

Verwaltungsrecht

OVG Bremen Beschluss 21.06.2010 zitiert von 14

Die Antragsteller sind bulgarische Staatsangehörige

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 5. Senat Beschluss 21.06.2010 zitiert von 6

Auslegung und Anwendung ausgelaufenen Rechts

grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr 1 …

Verwaltungsrecht

VG Wiesbaden 8. Kammer Beschluss 21.06.2010 LS

Berücksichtigung eines Verweises bei Beförderung

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Berlin 21. Kammer Urteil 21.06.2010 LS zitiert von 2

Darlehen oder Schenkung im Rahmen der Einkommensermittlung bei der Bewilligung von Wohngeld Wohngeld

Einkommen · Berechnung · Werbungskosten · Darlehen

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 21.06.2010

Die Beschwerde, die entgegen der Auffassung des Antragsgegners nicht infolge der bewilligten Ratenzahlung …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Beschluss 21.06.2010 zitiert von 5

Flurbereinigung: Veränderung der Hof- und Gebäudeflächen

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg Urteil 21.06.2010

Der Kläger macht einen Anspruch auf Reisekostenerstattung geltend

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen