Verwaltungsrecht – Entscheidungen 2010 – Seite 95

8.086 Entscheidungen der Bundes- und Landesgerichte zum Rechtsgebiet Verwaltungsrecht aus dem Jahr 2010 – neueste zuerst, mit Aktenzeichen, Leitsatz und Volltext.

8.086 Entscheidungen

OVG Sachsen-Anhalt 4. Senat Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 2

Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei in Betracht kommender Beweisaufnahme

Verwaltungsrecht

VG Gießen 5. Kammer Beschluss 07.06.2010

Übertragung eines höherwertigen Richteramtes

Verwaltungsrecht

VG Mainz 3. Kammer Beschluss 07.06.2010 LS

Fahrerlaubnisrecht – Cannabiskonsum, Rebound-Effekt

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 12. Kammer Beschluss 07.06.2010

Gemäß § 166 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in Verbindung mit § 114 Satz 1 der Zivilprozessordnung …

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 23. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Einzelfall einer Beamtin, die trotz rechtswidriger Zwangseinstellungsteilzeit versorgungsrechtlich in Bezug …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Bei Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung ist vom Verwaltungsgericht stets das Recht anzuwenden, das im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Verwaltungsprozessrecht – Fortsetzungsfeststellungsklage, vorprozessual erledigtes Feststellungsbegehren

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Stuttgart Urteil 07.06.2010

Der Kläger nahm im Frühjahr 2009 an der Fahrlehrerprüfung für die Klasse CE teil

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.06.2010

Die zulässige Beschwerde, mit der dem Sinne nach die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

VG Köln 11. Kammer Beschluss 07.06.2010

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung genügt dem Begründungserfordernis des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO, weil …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 1

Nach §§ 13 Abs. 1, 15 NHundG in entsprechender Anwendung sind in Niedersachsen die Landkreise und kreisfreien …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 4

Zur Verwertbarkeit einer Abstandsmessung mit dem Verkehrskontrollsystem VKS 3.0 im Verfahren betreffend die …

Verwaltungsrecht

VG Arnsberg 6. Kammer Urteil 07.06.2010 zitiert von 1

Der am 00.00.0000 geborene Kläger ist im Besitz einer Fahrerlaubnis gewesen, die ihm durch eine Entscheidung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 07.06.2010 zitiert von 3

Die Kläger wenden sich gegen den Neubau eines Lebensmittelmarktes auf dem an ihr Grundstück in süd-östlicher …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 18. Senat Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 1

Der Begriff des "Familienangehörigen" ist im ARB 1/80 ebenso auszulegen wie im Bereich der Freizügigkeit der …

Verwaltungsrecht

OVG NRW 12. Senat Beschluss 07.06.2010 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde, mit der sinngemäß die Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit …

Verwaltungsrecht Abgeändert

VG Oldenburg (Oldenburg) Urteil 07.06.2010 LS

Eine Bescheinigung nach § 15 Abs. 2 BVFG muss nicht zurückgenommen werden, bevor eine Bescheinigung nach § 15 …

Verwaltungsrecht

VG Münster 9. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Wird gegen einen Feststellungsbescheid, der die Grundlage für die Festsetzung eines Gewerbesteuermessbetrages …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 6. Kammer Urteil 07.06.2010

Die Klägerin ist Eigentümerin des Grundstücks I. Straße 93 in H. (Gemarkung C. , Flur 39, Flurstück 532)

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Saarland 10. Kammer Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 1

Verlängerung Aufenthaltserlaubnis: Rechtsschutzbedürfnis für gerichtlichen Antrag bei Vollziehungsaussetzung …

Ingewahrsamnahme Reisepass

Verwaltungsrecht Antrag zurückgewiesen

VG Neustadt an der Weinstraße 3. Kammer Beschluss 07.06.2010 LS

Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtteilnahme an Aufbauseminar

Verwaltungsrecht

VG Hannover Gerichtsbescheid 07.06.2010 LS zitiert von 1

Eine Zustellung beinhaltet auch immer eine Bekanntgabe.

Verwaltungsrecht

VG Aachen 5. Kammer Urteil 07.06.2010

Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Ausbildungsförderung nach dem Bundesgesetz über die individuelle …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 07.06.2010 LS zitiert von 9

Zum Nachweis der Eignung für die Zulassung zu einem Masterstudiengang

Verwaltungsrecht

VG Berlin 1. Kammer Urteil 07.06.2010

Visum zur Erwerbstätigkeit und Frage des Spezialisten im Sinne des § 28 BeschV

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Gelsenkirchen 7. Kammer Urteil 07.06.2010

Im Mai 2006 beantragte die Klägerin für ein Projekt "Nachhaltige ökologische und bürgerorientierte …

Verwaltungsrecht Erledigt/eingestellt

VG Neustadt an der Weinstraße 4. Kammer Urteil 07.06.2010 LS

Ein Gebührenbescheid, der neben der Festsetzung einer Gebühr eine Zahlungsaufforderung enthält, setzt sich …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Niedersachsen Beschluss 04.06.2010 LS

Eine psychische Behinderung steht der Eignung zur Kindertagespflege in der Regel entgegen.

Verwaltungsrecht

OVG Rheinland-Pfalz 8. Senat Beschluss 04.06.2010 LS

Streitwertfestsetzung bei einer Anfechtungsklage eines Bauherrn gegen die Aufhebung einer zuvor erteilten …

Verwaltungsrecht

VG Hannover Beschluss 04.06.2010

Nach §15 Abs. 1 Versammlungsgesetz kann die zuständige Behörde eine Versammlung oder einen Aufzug verbieten …

Verwaltungsrecht

VG Minden 8. Kammer Urteil 04.06.2010

Der Kläger wiederholte im Schuljahr 2007/2008 die Oberstufe der Fachschule für Sozialwesen - Fachrichtung …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG NRW 19. Senat Beschluss 04.06.2010 zitiert von 2

Die zulässige Beschwerde ist begründet, weil das Verwaltungsgericht den Antrag auf Bewilligung von …

Verwaltungsrecht Abgeändert

BVerwG 6. Senat Beschluss 04.06.2010 LS zitiert von 17

Außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung

Letztentscheidungsrecht des Senats von Berlin · gerichtliche Überprüfung des Beschlusses der Einigungsstelle

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 3. Kammer Urteil 04.06.2010 zitiert von 2

Der im Bereich der Umweltzone E wohnende Kläger begehrt die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung vom …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 3. Senat Beschluss 04.06.2010 zitiert von 2

Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Einlegung nach Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags

kein Verschulden

Verwaltungsrecht

VG Düsseldorf 26. Kammer Urteil 04.06.2010 zitiert von 15

Die Klägerin, die zuletzt als Gemeindeamtfrau (Besoldungsgruppe A 11 Bundesbesoldungsgesetz - BBesG) im …

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

VG Berlin 1. Kammer Urteil 03.06.2010

Versagung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung zum Aufstellen eines Gasheizstrahlers

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

BVerwG 4. Senat Beschluss 03.06.2010 zitiert von 53

Bekanntmachung und Bereithalten eines Bebauungsplans

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 2. Senat Beschluss 03.06.2010

Der angefochtene Beschluss, mit dem das Verwaltungsgericht den Antrag der Antragsteller abgelehnt hat, den …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

BVerwG 9. Senat Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 11

Verteilung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands

Einbeziehung von gemeindegebietsfremden Grundstücken

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 6

Der Dienstherr ist nicht gehalten, bei der Bewertung der innerhalb einer Behörde vorhandenen Dienstposten …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2010 LS zitiert von 3

Der Besitz von 15 g Marihuana, dessen THC-Konzentration unbekannt ist, berechtigt ohne weitere Anhaltspunkte …

Verwaltungsrecht

OVG Niedersachsen Beschluss 03.06.2010 LS zitiert von 7

Es widerspricht der für den subjektiven Abfallbegriff maßgeblichen "Verkehrsauffassung" iSv § 3 Abs. 3 Satz 2 …

Verwaltungsrecht

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.06.2010

Gewerbesteuerrecht: Haftung eines GmbH-Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen die Mittelvorsorgepflicht

Zinsen · Aussetzungszinsen

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.06.2010

Mit Bescheiden vom 18. Juni 2002 zog die Antragsgegnerin eine GmbH zu Gewerbesteuern für 1996 und 1997 sowie …

Verwaltungsrecht Beschwerde zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 03.06.2010

Rücknahme einer Einbürgerung wegen Unterstützung von gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung …

enge Verbindungen zu Mitgliedern bis hinein in die … · Verletzung der prozessualen Mitwirkungspflichten · arglistige Täuschung durch vorsätzliches Verschweigen bei … · zur Zeitnähe der Rücknahme (hier: nach 3 Jahren und 10 …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 9. Senat Beschluss 03.06.2010

Die Beschwerde ist unzulässig, da sie sich gegen einen nicht anfechtbaren Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Verwaltungsrecht Beschwerde verworfen

OVG Schleswig-Holstein Urteil 03.06.2010

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu Abwassergebühren in Höhe von 15,51 € für die Einleitung von …

Verwaltungsrecht Rechtsmittel zurückgewiesen

VG Berlin 2. Kammer Urteil 03.06.2010 LS zitiert von 1

Einbürgerung: Tablighi Jamaat

Verwaltungsrecht Klage abgewiesen

OVG Berlin-Brandenburg 5. Senat Urteil 03.06.2010 LS

Zur Rücknahme der Einbürgerung wegen arglistiger Täuschung über die Unterstützung verfassungsfeindlicher …

Verwaltungsrecht Berufung zurückgewiesen